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Ausländerbehörde Husum durchsucht

Papiere gegen Geld ausgestellt?

25. März 2010 | Von Eckard Gehm

Beamte tragen Akten aus der Ausländerbehörde. Foto: Gehm

Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Husum ist wegen Bestechlichkeit ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Dienststelle in Husum wurde am Mittwoch durchsucht.

Husum. Die Glastür zu den Büros ist mit Pappe blickdicht abgeklebt, ein Polizeibeamter steht als Wache davor. Niemand darf diese Räume betreten.

Gestern um 8.15 Uhr stürmten 90 Polizisten von Bundespolizei und Landeskriminalamt (LKA) die Ausländerbehörde im Kreishaus von Husum (Nordfriesland). Über Monate, wenn nicht sogar Jahre hat es dort illegale Machenschaften gegeben. Der Verdacht: Ausgerechnet der Leiter der Behörde soll Ausländern gegen Bezahlung Aufenthaltsgenehmigungen erteilt haben. Die Staats anwaltschaft Kiel hat ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall eingeleitet. Der Tatverdächtige soll das Geschäft mit den falschen Papieren gewerblich betrieben haben.

Hinter der abgeklebten Glastür sichten Beamte hunderte von Akten, Experten des Landeskriminalamts kopierten Festplatten-Daten. Kein Mitarbeiter der Behörde darf mehr an seinen Schreibtisch oder seine Tastatur. "Wir wissen noch nicht, ob der Verdächtige allein gearbeitet hat", erklärt Matthias Menge, Sprecher der Bundespolizei. Der Tag der Durchsuchung war mit Bedacht gewählt: Der Behördenleiter ist im Urlaub, nicht am Arbeitsplatz. Bundespolizisten suchen ihn mit einem Durch suchungsbeschluss zu Hause auf. "Er zeigte sich kooperativ, schweigt allerdings zu den Vorwüfen", sagt Menge. Ein Haftbefehl sei nicht erlassen worden, da keine Flucht- oder Wiederholungsgefahr bestehe.

Ein riesiges Netzwerk?

Wie sind die Beamten dem Mann auf die Spur gekommen? Matthias Menge: "Bei Routinekontrollen sind uns Ausländer aufgefallen, die erst eine Woche in Deutschland waren, aber schon eine Aufenthaltsgenehmigung hatten." Mit diesem Anfangsverdacht durchforsteten Ermittler die Datenbank des Ausländerzentralregisters. Auffällig viele Unstimmigkeiten gab es im Kreis Nordfriesland. Jetzt müssen die Beamten ermitteln, in wie vielen Fällen Papiere gegen Geld ausgestellt wurden. Und was im Einzelfall dafür bezahlt worden ist. Unklar ist auch, woher die Ausländer wussten, an wen sie sich wenden mussten, um problemlos eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Möglicherweise gab es ein riesiges informelles Netzwerk.

Dass solche Netzwerke funktionieren, zeigt der Führerschein-Betrug in Itzehoe. Der Leiter der Führerscheinstelle war bei Verkehrssündern bundesweit bekannt. Sie zogen kurzfristig in den Kreis Steinburg, zahlten eine größere Summe und bekamen wenig später einen neuen Führerschein.


 

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