Der für den Denkmalschutz in Schleswig-Holstein zuständige Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP,l) mit Innenminister Klaus Schlie (CDU) im Kieler Landtag. Foto: dpa

Kiel. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU und FDP hat der Landtag am Mittwoch ein neues Denkmalschutzrecht beschlossen.

Bauliche Veränderungen an denkmalgeschützten Gebäuden werden nach dem neuen Gesetz künftig leichter möglich sein. Um Nachkriegsbauten, die nicht älter sind als 65 Jahre, unter Schutz zu stellen, muss das Kultusministerium zustimmen. Erleichtert werden bauliche Sanierungen in denkmalgeschützten Wohnbauten.

"Denkmalschutzabbaugesetz"

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) sprach in der abschließenden zweiten Lesung von einem "Denkmalschutzabbaugesetz". Redner der Koalition und Kultusminister Ekkehard Klug (FDP) dagegen verteidigten ihr Werk. Die Novelle stärke zwar die Rechte von Eigentümern, nehme sie aber weiter für den Denkmalschutz in die Pflicht, sagte Klug. Das Gesetz werde den Praxistest bestehen.

Dagegen räumte der CDU-Kulturpolitiker Wilfried Wengler ein: "Dieses Gesetz stellt sicher nicht alle am Denkmalschutz Beteiligten zufrieden." In einer Anhörung des zuständigen Parlamentsausschusses war die Novelle von Experten in der Luft zerrissen worden. Daraufhin hatte die Koalition die Vorlage in einer Reihe von Punkten nachgebessert. Die FDP-Abgeordnete Kirstin Funke dagegen verteidigte das Gesetz als "bürgerfreundlich und transparent".

Callsen: Wertvolle Denkmäler bleiben erhalten wie bisher

SPD-Fraktionschef Stegner meinte, mit der Novelle werde Eigennutz über das Gemeinwohl gestellt. Ähnlich äußerten sich Redner von SSW und Linkspartei. Wirtschaftliche Interessen würden einseitig vor dem Denkmalschutz privilegiert, sagte Stegner, der der Koalition ein "Kulturverständnis von vorgestern" attestierte. Auch der Grüne Fraktionschef Robert Habeck sprach von einem "grottenschlechten Gesetz": Aus der "Koalition des Aufbruchs ist eine Koalition des Abbruchs geworden". Dem hielt CDU-Fraktionschef Johannes Callsen entgegen, wertvolle Baudenkmäler blieben auch in Zukunft erhalten wie bisher.