TOP-THEMA
Koalitionspartner im Clinch
Kubicki greift Union scharf an
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kündigt härtere Auseinandersetzungen mit der Union an. "Der Union ist es völlig egal, mit wem sie regiert", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). "Das hat Guido Westerwelle eine Weile sprachlos gemacht. Das ist jetzt vorbei." FDP-Chef Westerwelle habe "eine ganze Weile geglaubt, es ginge bei Schwarz-Gelb um ein Projekt, um eine Art Liebesheirat".
Kubicki sagte: "Die FDP war in den ersten Wochen nach der Regierungsbildung kommunikativ enthauptet. Das haben andere genutzt. Jetzt werden unsere Leute argumentativ nicht mehr richtig wahrgenommen." Man müsse aufhören, nach einem Machtwort der Kanzlerin zu rufen. "Wer das macht, zeigt, dass er selbst keine Macht hat", sagte Kubicki. "Nicht SPD oder Grüne sind die größten Widersacher der FDP, sondern CDU und CSU." Die FDP müsse dem Eindruck entgegentreten, sie sei gewählt worden, damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihr die Politik der großen Koalition fortsetzen könne. "Wir wollen die geistig-politische Wende als eine Umkehr in der Politik", sagte Kubicki. "Deshalb müssen wir uns jetzt eine Reihe von Unions-Positionen und Unions-Personen vorknöpfen."
In der Gesundheitspolitik gehe es darum, grundsätzlich festzulegen, was der Gesellschaft ihr Gesundheitssystem wert sein solle, sagte Kubicki. Die Kopfpauschale sei dabei nur eine abgeleitete Finanzierungsgröße. "Das darf nicht im Mittelpunkt unserer Argumentation stehen", forderte er. Schon der halbierte Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, ähnlich der Regelung im Beherbergungsgewerbe, brächte eine große Entlastung für das System.
Leserkommentare
Wir müßen die FDP nicht lieben, auch "Onkel Watzlaff" nicht. Er setzt sich aber, im Gegensatz zu dem früheren Partner der CDU, wie hieß der Mann von welcher
Partei noch gerade :)), für sein Klientel ein und er sagt, wenn auch in einem ganz
anderen, freundlicherem Ton, das Gleiche wie der Mann mit / ohne Fliege :))
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Was mir an Kubicki nur nicht gefällt, daß ist eben, daß ich nicht zu seinem Klientel gehöre.
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Ach ja, übrigens : FDP in Schleswig. Da wird heute abend der Mann ohne / mit Fliege
in Busdorf eine schlaue Rede halten. Und die Hartz-4-Empfänger, von denen die FDP eigentlich nichts hält, können im FDP-Büro Hilfe / Beratung bekommen. Und eben dieser "Onkel Watzlaff" ist sich nicht zu schade, diesen Menschen zu helfen.
Das macht den Untrerschied zu dem Mann mit / ohne Fliege.
Man kann von Kubicki halten, was man will. Aber politisches Gespür hat der Mann. Ahnt er schon, dass Carstensen bereits Koalitionsalternativen sondiert ? Dass Carstensen kein verlässlicher Koalitionspartner ist, hat er gewiss noch in Erinnerung. Und welche Unions-Positionen und Unions-Personen will er sich wirklich vorknöpfen ? Bei ihm ist nicht auszuschließen, dass er dabei nicht nur an den Bund denkt. Wenn schon Krach, dann bestimme ich, worüber, mit wem und wann. So kennen wir Kubicki. Und wenn er bei der Gelegenheit auch noch Westerwelle eins auswischen kann, um so beser. Mals sehen, ob er sich jetzt nicht übernimmt.
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Nun wird die FDP größenwahnsinnig. Vielleicht sollten sie mal darüber nachdenken, warum sie in den Umfragen verlieren. Die Gründe sind meiner Ansicht nach, der Versuch der Einführung der Kopfpauschale, Klientelpolitik (7 % MwSt für Übernachtungen in der Hotellerie) und die ungerechte Steuer-Reform. Die FDP muss aufpassen, das sie in NRW nicht an der 5 % Hürde scheitert.