Der rot-grüne Kooperationsvertrag sieht kein weiteres Kohlekraftwerk in Kiel vor. Foto: pixelio.de

Neue Ära im Kieler Rathaus: Nach fünf Jahren schwarz-grüner Kooperation wollen SPD und Grüne fest zusammenarbeiten und sich dabei vom SSW tolerieren lassen. Die Zusammenarbeit mit dem SSW bringe ein Stück "nordische Demokratie" in die Landeshauptstadt, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Rolf Fischer am Montag bei der Vorstellung des rot-grünen Kooperationsvertrags. Der Vertrag sieht vor, dass in Kiel kein Kohlekraftwerk mehr gebaut wird, was auch der SSW unterstützt. Vielmehr solle geprüft werden, wie erneuerbare Energien genutzt und Strom und Kraftstoffe eingespart werden könne. Die Parteien müssen dem Vertrag auf Parteitagen am Dienstagabend noch zustimmen.

SSW-Ratsfrau Antje Danker sagte, "der SSW ist bereit, einer rot-grünen Kooperation die verbindliche Zustimmung in Sachfragen einschließlich des Haushalts anzubieten". Ihre Partei wolle damit ermöglichen, dass Projekte, die mit den politischen Zielen des SSW übereinstimmen, auch in die Tat umgesetzt werden können. Sie betonte, dass die Politik der Tolerierung in Dänemark üblich sei und dadurch die parlamentarische Demokratie gestärkt werde. So könne sichergestellt werden, dass im Dialog mit allen Fraktionen nach möglichst breiten Mehrheiten im Parlament gesucht werde, sagte Danker.

"Alle kostenverursachenden Vorhaben stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit"

Ein weiteres Schwerpunktthema im Vertrag neben der Energiepolitik ist die Kinderbetreuung. So soll bis 2013 für Kinder, die jünger als drei Jahre sind, eine Versorgungsquote von 35 Prozent erreicht werden. Zurzeit liegt die Quote bei etwas mehr als 15 Prozent. Im Grundschulbereich soll die Hälfte aller Kinder in Ganztagsschulen oder Horten betreut werden können.

Die Kooperationspartner betonten, dass "alle in der Vereinbarung angeführten kostenverursachenden Vorhaben unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit" stehen. "Sie können davon ausgehen, dass wir die Konsolidierung ernsthaft fortführen werden" sagte Fischer.

Mit derzeit 29 von 56 Stimmen haben SPD, Grüne und SSW in der Ratsversammlung eine hauchdünne Mehrheit. Dabei entfällt eine Stimme auf den SSW. Die SPD ist seit der Kommunalwahl am 25. Mai wieder stärkste Fraktion in der Ratsversammlung.

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