Der Landtagsfraktionsvorsitzende Robert Habeck kündigte am Sonntag eine Kleine Anfrage an: "Ich will vom Ministerpräsidenten wissen, ob er die Risikoanalyse der Haushaltsstrukturkommission kannte und ob er seine Entscheidungen in Kenntnis oder Unkenntnis der Risiken traf", sagte er am Sonntag. Am Freitag war ein internes Papier des Wissenschaftsministeriums bekanntgeworden, in dem es auch um mögliche Folgen der geplanten Schließung des Medizinstudiums in Lübeck ging. Daraus ergibt sich, dass die CDU/FDP-Koalition das Risiko einer Schließung der gesamten Universität mit einkalkuliert hat.

"Die Universität ist nach Schließung des Fachbereichs Medizin in Lübeck nicht überlebensfähig", steht in dem Papier." Nach dessen Bekanntwerden erklärte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, die Risiken seien letztlich als sehr gering und beherrschbar eingestuft worden. "Es kann nicht sein, dass die Regierung nur für die FDP arbeitet, damit ihr Fraktionsvorsitzender dann mit den Informationen macht, was er will", sagte Grünen-Fraktionschef Habeck vor dem Hintergrund der Weitergabe des Papiers an den AStA in Lübeck. "Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, allen Fraktionen ihre Risikobewertungen der Sparmaßnahmen zur Verfügung zu stellen." Kubicki habe Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) "ans Messer geliefert".

Schwarz-Gelb sei dabei, mit der Haushaltsdebatte das zu machen, was die große Koalition mit der Verwaltungsstrukturreform gemacht habe - "den Boden völlig zu verbrennen". Das Land habe es bitter nötig, den Haushalt zu sanieren, sagte Habeck. "Wir brauchen dafür einen gesellschaftlichen Schulterschluss. Aber statt Vertrauen zu wecken, wird mit Unwahrheiten und zurückgehaltenen Informationen gearbeitet." Eine solche Politik müsse scheitern.

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