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Steuersünder
Erste Millionen sind da
Insgesamt waren Finanzämtern in Schleswig-Holstein seit dem Auftauchen der ersten Steuer-CD Erträge von 209 Millionen Euro auf Schwarzen Konten nacherklärt worden. Foto: Grafikfoto
Kiel. Die Summe dürfte noch deutlich steigen: Seien alle bisher mehr als 500 Selbstanzeigen abgewickelt, könnten bis zu 72 Millionen Euro bei den Finanzämtern zwischen Flensburg und Lübeck landen, teilte ein Behördensprecher auf Anfrage mit. Allerdings wird nur ein Teil dieser Summe in der klammen Landeskasse verbleiben. Auch der Bund und die Kommunen profitieren - von den nachentrichteten Steuern auf Kapitalerträge. Diese Steuer teilen sich Bund und Land zu jeweils 42,5 Prozent, die restlichen 15 Prozent gehen an die Kommunen.
Insgesamt waren Finanzämtern in Schleswig-Holstein seit dem Auftauchen der ersten Steuer-CD Erträge von 209 Millionen Euro auf Schwarzen Konten nacherklärt worden. Davon stammten 142 Millionen Euro aus Kapitaleinnahmen. Weitere 67 Millionen stammen aus Vermögenswerten wie Erbschaften oder Schenkungen.
Auch bei Schweizer Banken setzt ein Umdenken ein
Erst vor Wochenfrist war bekannt geworden, dass schleswig-holsteinischen Finanzbehörden erneut eine CD mit Bankdaten deutscher Kunden in Liechtenstein offeriert worden war. Das darauf gespeicherte Anlagevolumen soll bei rund einer halben Milliarde Euro liegen. Über den Stand der Verhandlungen über den Ankauf wollte der Sprecher des Finanzministeriums, Thorsten Borchers, weiter keine Angaben machen. Er appellierte an Steuerhinterzieher, die Chance zur Selbstanzeige zu nutzen. "Wer glaubt, sein Auslandskonto sei sicher, der sollte sich mit denen unterhalten, bei denen die Steuerfahnder morgens vor der Tür standen." Da helfe "dann kein Bitten und kein Betteln, dann läuft das Strafverfahren mit allen Konsequenzen".
2009 waren im Norden 664 Steuerstraf- und Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Es gab 202 Beschlagnahmen, drei Festnahmen sowie 277 Durchsuchungen. Gerichte verhängten in diesem Zusammenhang Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als 23 Jahren sowie Geldstrafen von 991 495 Euro gegen 116 Steuerhinterzieher. 212 Mal wurden Verfahren gegen Geldauflagen in Höhe von 808.401 Euro eingestellt.
Unterdessen setzt offenbar auch bei Schweizer Banken ein Umdenken ein. Als erstes Kreditinstitut des Landes will das Traditionshaus Bank Sarasin nun komplett auf Steuer-Schwarzgeld verzichten.
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