Demonstranten stehen auf dem Kieler Exerzierplatz. Foto: dapd

Bild 1 von 4

Kiel. "Gerecht geht anders" - unter diesem Motto haben am Donnerstag im Kieler Regierungsviertel mehrere tausend Menschen gegen die Sparpolitik von Bundes- und Landesregierung demonstriert. Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden aufgerufen.

Im Landtag stritten Koalition und Opposition über die Hartz-IV-Gesetze. SPD, Linke und Grüne hatten die Debatte jeweils mit eigenen Anträgen initiiert - ein Signal an den Protestzug, der bei anbrechender Dunkelheit und Nieselregen aus der Kieler Innenstadt vor das Landeshaus gezogen war.

Pakete versperren den Landtag

Hunderte von Umzugskartons, symbolisch deklariert als "Kürzungspakete", gingen im Eingangsbereich des Landtages "zurück an die Absender". Auf einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude rechnete DGB-Chef Michael Sommer lautstark mit der Politik der Regierungen in Bund und Land ab. Die Gewerkschaften würden mit den Protesten nicht nachlassen, solange die soziale Balance in Deutschland nicht wiederhergestellt sei, sagte Sommer. Der Widerstand gegen eine "Politik zu Gunsten der Reichen" werde weiter gehen. Der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaen forderte einen "Kurswechsel für mehr soziale Gerechtigkeit". Die "Kernspaltung im sozialen Bereich" müsse aufhören.

Zwischen der Kieler HSH-Nordbank-Filiale und dem Bildungsministerium hatte eine Menschenkette zuvor "die Spur unseres Geldes" nachgezeichnet - Geld, das nach Auffassung der Lehrergewerkschaft GEW an den Schulen fehlt, um etwa die Lehrerarbeitszeit zu verringern, Stellenstreichungen zu vermeiden oder Klassen zu verkleinern. "Eine Bank wird als systemrelevant angesehen, eine bessere Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen aber nicht," wetterte GEW-Landeschef Matthias Heidn gegen das milliardenschwere Rettungspaket, das Hamburg und Schleswig-Holstein für die HSH Nordbank auf den Weg gebracht hatten.

"Es geht eben nicht um Banker und  Hoteliers"

Im Landtag stritten Koalition und Opposition erbittert um Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Das Parlament beschloss dazu mit den Stimmen von CDU/FDP einen Antrag, der die vorgesehene Höhe der Hartz-IV-Regelsätze als "angemessene Grundlage" einstuft. Sie sollen 2011 für Erwachsene um 5 Euro auf 364 Euro steigen und für Kinder gar nicht. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hielt dagegen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibe weit hinter den Anforderungen einer gerechten sozialpolitischen Weichenstellung zurück. "Es geht eben nicht um Banker, Hoteliers, Energiekonzerne oder die Pharma-Industrie, es geht um arme Kinder und deren Eltern, und die haben bei Konservativen und Liberalen leider keine Lobby."

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hielt Stegner vor, die von ihm kritisierten Missstände bei Hartz IV seien mit Regierungsbeteiligung der SPD entstanden. Sozialminister Heiner Garg (FDP) warnte mit scharfen Attacken auf Stegner davor, die Gesamtleistung der Hartz-IV-Reformen - "die größte Sozialreform seit Jahrzehnten" - Stück für Stück zu zerreden. Es sei erbärmlich, wenn die SPD sich jetzt aus ihrer Verantwortung für die Folgen verabschieden wolle.

Garg verteidigt Sparkurs

Zielscheibe der Kritik der Demonstranten war vor allem das Sparpaket, das die schwarz-gelbe Koalition im Land im Dezember beschließen will. Danach soll etwa das Budget für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen um 330 Millionen Euro auf 3,11 Milliarden in 2012 sinken. Davon betroffen sind fast alle Bereiche. Kultur, Blinde, Öko-Bauern, Frauenhäuser, Mädchentreffs oder auch die Schulen der dänischen Minderheit sollen mit weniger Geld auskommen müssen als bisher. Außerdem wird massiv Personal eingespart, darunter auch Lehrerstellen. Seit Wochen gibt es dagegen landesweit Proteste von betroffenen  Organisationen.

Sozialminister Garg äußerste Verständnis für die Demonstranten, hält aber am strikten Sparkurs fest. "Wir haben eine gravierende Schieflage: Die Schieflage ist, dass wir über 30 Jahre Schulden aufgetürmt haben, die uns an den Rand der politischen Handlungsfähigkeit bringen", sagte er.