CCS: Entwarnung in Schleswig-Holstein

25. März 2010 | Von bg

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Die CCS-Pläne haben in Schleswig-Holstein für Proteste gesorgt. Foto: dpa

Das geplante Gesetz für die umstrittene "CCS"-Technik (Carbon Capture Storage) solle "eine Grundlage für ein Demonstrationsprojekt schaffen", so Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Realisiert werden solle es aber nur dort, "wo es auch regionale Akzeptanz findet", sagte er am Mittwoch in Berlin. Damit legte sich der Minister erstmals öffentlich fest, dass die neue Regelung nur für eine Anlage - wohl in Brandenburg - gelten wird und die Bürger in Schleswig-Holstein keinen Bau von CO2-Speichern befürchten müssen.

Der Energieversorger RWE hatte letztes Jahr in Nordfriesland, Ostholstein und Plön mit Voruntersuchungen für eine CCS-Anlage begonnen. Durch eine Pipeline wollte der Konzern Kohlendioxid aus einem Kraftwerk bei Köln dort hinleiten. Die Pläne lösten heftigen Protest in der Bevölkerung aus. Zwar gilt die unterirdische Speicherung des Treibhausgases CO2 als wichtiges Instrument zum Klimaschutz, doch sind Sicherheitsfragen ungeklärt. In Schleswig-Holstein befürchten die Bürger einen Austritt des Gases aus der Erde, eine Gefährdung des Trinkwassers, Wertverluste ihrer Grundstücke und negative Folgen für den Tourismus.

"Beruhigendes Signal aus Berlin"

Wegen des Widerstands der Bürger hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) bereits in der vergangenen Wahlperiode ein von der Großen Koalition in Berlin geplantes CCS-Gesetz zu Fall gebracht. An der Haltung der Landesregierung hat sich seither nichts geändert: Erst am Dienstag betonte sie in ihrem neuen Energiekonzept, dass für die CCS-Technik im Land "keine Akzeptanz" vorhanden sei. Der Kieler Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) begrüßte daher gestern Röttgens Aussage: "Das ist ein beruhigendes Signal aus Berlin." Das Land werde aber darüber hinaus dafür kämpfen, "dass die Entscheidungsbefugnisse in dieser Frage allein auf die Länder übertragen werden".

RWE hatte seine Pläne für die unterirdische Speicherung im Norden schon im Herbst 2009 gestoppt. Bundesweit ist daher nur noch ein Projekt in Planung, für das Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) jetzt offenbar das Gesetz entwerfen: Der Energieriese Vattenfall will im brandenburgischen Jänsch wal de eine Demonstrationsanlage für die neue Technik errichten. Die Landesregierung dort unterstützt den Plan.

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