Die Richtung ist richtig, auch wenn alle wieder quaken werden. Die Kürzungen in der Regierung und im Palament sind aber zu zaghaft. Die ganze Laberbude könnte um die Hälfte gekürzt werden. Es gibt ohnehin keine Abgeordneten die sich um ihre Wahlrkreise kümmern. Wenn Sie es nicht glauben wollen, dann machen Sie einfach die Probe. Auch die doppelte Besoldung der immer zahlreicher werdenden Fraktionsvorsitzenden und Arbeitskreisvorsitzenden hätte ganz gestrichen werden können. Als ehemaliges Mitglied der Grünen kann ich es beurteilen, denn da waren die Sitzungen nur als Treffpunkt für gemütliche Abende gedacht. Aber wie gesagt, erstmals fängt man sehr mutig an. Obwohl ich selbst bertoffen bin kann ich nur sagen: Weiter so und hört nicht auf die Opposition, die nur in ihrer verwerflichen Art auf Wählerfang gehen wird. Kalle von kalleskoppel.de

Das „AUS“ für Subventionen auf Holzpellets, Brennholz und Tiernahrung!

Prof. Zimmermann (DIW) fordert 25% statt 19% Mehrwertsteuer; Rainer Wiegard (SH-Minister der CDU) will die ermäßigten Mehrwertsteuersätze abschaffen, 19% statt 7%. Ersteres bringt 50 Milliarden mehr, letzteres 20 Milliarden. Da die lange Liste der über 150 Produkte, die mit 7% zu versteuern sind, nichts mehr mit der ursprünglich gut gemeinten Absicht zu tun hat, einige Grundnahrungsmittel und Druckerzeugnisse erschwinglicher zu machen, ist es eine löbliche Absicht des schleswig-holsteinischen Finanzministers diese Liste zu durchforsten und rigoros auf Grundnahrungsmittel zu beschränken. Allerdings kann er das nicht im Alleingang, da die Mehrwertsteuer nicht Ländersache ist.
Wer sich auch nur einige der MWSt-begünstigten Produkte und Dienstleistungen ansieht, muss dem Minister beipflichten: Skilifte, Hotel-Übernachtungen, Brennholz, Holz-Pellets, Tiernahrung, Quallen, Krabben, Maultiere, Knieprothese
(Zahnprothese 19%!), Tafel- und Quellwasser (Mineralwasser 19%!).
Wie ließ das Bundesfinanzministerium am 12.11.2007 verlautbaren: „ Die Anwendung der ermäßigten Mehrwertsteuer folgt keinerlei Logik.“ Und was steht im Koalitionsvertrag:“ Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% bleibt zur Wahrung der sozialen Balance erhalten.“
Mit billigen Quallen?

Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze machen keinen Sinn. Richtige Grundnahrungsmittel sind sowieso schon so billig wie immer. Ich meine damit natürlich Kartoffeln und so und nicht die Tiefkühlpizza. Statt aber die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sollte man von 19 auf 16 Prozent zurückgehen und alle günstigen Sätze streichen. Wir könnten auch auf 14 Prozent gehen, wenn man endlich auch Mehrwertsteuer auf Flugreisen bezahlen müsste. Wir könnten auch die KFZ-Steuer abschaffen, die nur deutsche Fahrer belastet und stattdessen das Kerosin besteuern. Dies alles wäre so genial einfach und gerecht. Warum macht man es nicht? Kalle von kalleskoppel.de

wäre es unbegnadete sogenannte Buchautoren die von ihren nächtlichen Ergüssen leben müssen, von der Meinungsfreiheit auszuschließen.
Aber nein, hoch lebe die demokratie und die Meinungsfreiheit.

noch schöner wäre es, wenn man die ausschließen könnte, denen selbst tagsüber nichts einfällt aber trotzdem unbedingt etwas schreiben müssen. Kalle von kalleskoppel.de

Susanne Herold sitzt als Abgeordnete für die Stadt Flensburg im Schleswig-Holsteinischen Landtag und gehört als Abgeordnete der Koalition aus FDP und CDU an.

Auf ihrer Homepage schreibt Frau Herold, dass sie als Abgeordnete die "Interessen Flensburgs und der Region im Landtag, in [ihrer] Fraktion und bei der Landesregierung" vertritt. Weiter heißt es, dass sie als bildungspolitische Sprecherin "entscheidend dazu beigetragen [hat], dass [die] Universität und Fachhochschule finanziell besser ausgestattet werden und Flensburg ein eigenständiger Uni-Standort bleibt." Auf ihrem Wahlplakat warb sie für "den weiteren Ausbau Flensburgs als Bildungsstadt und Hochschulstandort" mit den Worten:
"Ich stehe dafür, dass Universität und Fachhochschule besser ausgestattet werden und Flensburg ein eigenständiger Uni-Standort bleibt."

Wir möchten Frau Susanne Herold als Landtagsabgeordnete an dieser Stelle viel Mut zusprechen, sich treu zu bleiben, Rückgrat zu beweisen und damit als unser "Sprachrohr im Schleswig-Holsteinischen Landtag" aufrichtig für die Interessen unserer und ihrer Region zu agieren und damit nicht für den Abbau des Hochschulstandortes Flensburgs zu stimmen.

AStA der Universität Flensburg