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Sommerinterviews

21. April 2014 | 11:37 Uhr

Innenminister Breitner - "Wir sind hier und da überverwaltet"

vom

Sommerpause? Von wegen. Innenminister Andreas Breitner (SPD) spricht im Interview über Kommunalstruktur und Gebietsreform. Er will die Probleme behutsam anpacken.

Herr Breitner, Sie kennen sicher Herrn Saxe.
Bernd Saxe ist mein langjähriger Bürgermeister-Kollege aus Lübeck.
Der scheint nicht gut auf die Koalition zu sprechen zu sein.
Er hat mir zur Berufung als Innenminister freundlich gratuliert...
...und nicht gefragt, was sich die Koalition dabei gedacht hat, Lübeck Millionen-Hilfen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts zu streichen?
Als Bürgermeister muss er das natürlich kritisch hinterfragen. Er ist nun einmal Cheflobbyist für seine Stadt. Bernd Saxe hat den Koalitionsvertrag gelesen und meint, dass Lübeck nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Ich sehe es anders.
250 Millionen Minus für die Stadtkasse binnen zehn Jahren - das ist kein Pappenstiel.
Richtig ist, dass wir das Haushaltskonsolidierungsgesetz für die Kommunen aufheben werden. Wir müssen aber Lösungen finden für anerkannt arme Kommunen.
Vermuten wir richtig, dass die wohlhabenderen Kommunen im Lande zu Lasten der armen Schlucker da ran müssen?
Wir haben in Schleswig-Holstein ein starkes Gefälle zwischen Kommunen, die viele Aufgaben vom Sozialbereich über Kitas und Schulen bis zur Kulturförderung, aber wenig Geld haben. Städte wie Kiel, Lübeck, Flensburg oder Neumünster sind doch nicht nur selbst verschuldet arm. Auf der anderen Seite haben wir Gemeinden, die praktisch keine Aufgaben wahrnehmen, aber zum Teil stattliche Rücklagen haben. So kann es nicht bleiben.
Die Gefälle einzuebnen haben andere Innenminister schon versucht und sich entweder mächtig daran verhoben oder lieber gleich die Finger davon gelassen.
Die Vorgängerregierung hat dieses Problem völlig anders gesehen, weil sie die Städte nicht im Fokus hatte. Alles weiterlaufen zu lassen wie bisher, wird den größeren Kommunen irgendwann die Luft zum Atmen nehmen. Ich werde das Thema - auch aus meiner Erfahrung als Bürgermeister - anpacken müssen. Einfach wird das sicher nicht. Klar ist aber auch, wir brauchen starke Regionen. Die gibt es nicht ohne starke Städte.
2005 gab es schon einmal den Versuch einer Küsten-Ampel. Da wollten SPD und Grüne noch eine Gebietsreform. Warum heute so zurückhaltend in dieser Frage?
Unser Problem ist nicht die Anzahl der Kommunen; hier liegt nicht nur die Keimzelle der Demokratie, hier gibt es auch ein starkes Ehrenamt, ohne das unser Gemeinwesen nicht laufen würde. Unser Problem ist, dass wir hier und da teuer überverwaltet sind.
Der Ministerpräsident denkt etwa an eine Personalverwaltung für sämtliche Kommunen des Landes. Ist das machbar?
Ein solches Konstrukt wäre eine Riesen-Herausforderung. Das geht schon los bei dem Problem, dass die Datenwelt der Kommunen unüberschaubar groß ist. Da ist wenig kompatibel, jeder macht, was er will. Nicht zuletzt wird dies eine Frage des Wollens auf kommunaler Seite sein.
Seit 20 Jahren wird über Verwaltungsreformen und -verschlankung geredet, viel passiert ist nicht. Wie wollen Sie das besser machen?
Jedenfalls werden wir nicht mit fertigen Strukturmodellen daherkommen, die von oben verordnet werden. Da verschleißen wir uns nur. Wir werden die Aufgaben von Verwaltung überprüfen und wenn möglich fallen lassen. Nehmen wir den Denkmalschutz. Warum wird da von staatlichen Kontrolleuren noch einmal kontrolliert, was andere schon kontrolliert haben? Da reicht doch eine Ebene. So etwas anzugehen, ist vielleicht nicht der große begeisternde Schritt. Aber er wird erfolgreich sein und eine effiziente Verwaltungsstruktur schaffen.
Ihr Vorgänger hat im Kampf gegen die Rocker-Kriminalität bundesweit Maßstäbe gesetzt. Wie sieht Ihre Strategie aus?
Wenn ich gut beraten bin, und das bin ich, dann kann ich den Weg von Klaus Schlie nur fortsetzen. Das ist hoch anerkannt. Null-Toleranz für Rocker und organisierte Kriminalität. Dasselbe gilt für die Zeichen, die mein Vorgänger im Kampf gegen den Rechtsextremismus gesetzt hat. Das ist wirklich respektabel.
Sie waren selbst zehn Jahre Polizist, Ihre Frau ist Polizeibeamtin...
...und hat neulich zum Spaß gesagt, sie sei die einzige Polizistin, die abends neben ihrem Dienstherrn im Bett liegt (lacht).
Und beim Bettgeflüster hören Sie, wie viele Überstunden die Polizei vor sich herschiebt. Wie wollen Sie die abbauen?
Wir wollen natürlich auch bei der Polizei versuchen, Effizienzgewinne zu erzielen. Das heißt: Weniger Personal in den Stäben, mehr Beamte in den Streifen - und Ermittlungsdienst. Dazu werden wir die Strukturen der Landespolizei behutsam verändern. Und natürlich brauchen die Beamten einen fairen Ausgleich für die Überstunden.
Immer wieder wurde in der Vergangenheit über eine zweite Einsatzhundertschaft diskutiert. Wie realistisch sind solche Forderungen?
Das wird ein Traum bleiben. Denn er wird nach meiner Kenntnis nicht einmal von den Führungskräften der Landespolizei geträumt. Der Polizei geht es darum, dass in den Revieren vor Ort ausreichend Personal vorhanden ist.

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von Peter Höver
erstellt am 03.Jul.2012 | 01:36 Uhr

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01. | J. Ditmarsia | 02.07.2012 | 23:04 Uhr
Bürgernahe Verwaltung

Seit rund 30 Jahren, als das sagenhafte Wirtschaftswunder zum Ende kam, wird darüber gestritten. Beamte sollten nur dann eine "Leistungsprämie" erhalten, wenn sie sich selbst wegrationalisieren!

02. | Hans Stein | 02.07.2012 | 21:38 Uhr
10 bis 15 %...

... sind überall einsparbar.

Liste der Tätigkeiten mit Zeitanteilen erstellen, prüfen, welche wegfallen oder schlanker abgewickelt werden können. Alle Sachkosten nach dem gleichen Prinzip prüfen. Vorgesetzte bekommen ein Ziel von z. B. 10 % Einsparungen und los geht´s. Je nach Zielerreichungsgrad bekommt der Vorgesetzte einen Bonus. So einfach kann das sein, nicht nur in der Privatwirtschaft. Bevor jetzt gemeutert wird: Es funktioniert.

03. | Sarah W. | 02.07.2012 | 16:26 Uhr
@OTTO WENIG

Ja, so ist das.

04. | Otto Wenig | 02.07.2012 | 14:22 Uhr
@ SARAH W.

In Deutschland löst immer ein Extrem das Andere ab.
Klientelpolitik kommt vor Allgemeinwohl.
Und alle 4 Jahre sind Wahlen.
Klie

05. | Sarah W. | 02.07.2012 | 13:42 Uhr
@OTTO WENIG

Fragen Sie die Förster ...

06. | Otto Wenig | 02.07.2012 | 13:32 Uhr
@ SARAH W.

Aber Wildbrücken wären doch In Ordnung !

07. | Sarah W. | 02.07.2012 | 13:20 Uhr
Überflüssige Verwaltung = weniger Ausgaben

Immerhin ist das schon eine kluge Einsicht des neuen Innenministers. Dafür Applaus. Aber "hier und da überverwaltet" ist eine starke Untertreibung. Understatement gut und schön - Verwaltung langsam abbauen oder zur Effizienz umstrukturieren spart auf alle Fälle enorme Kosten und täte dem Landeshaushalt gut. Selbst kleine Beträge - vielleicht 3-5 % pro Jahr - summieren sich. Es wären dann auch mehr EUROS (oder doch bald wieder DM ?) für die (Aus-)Bildung unserer Kinder vorhanden.
Bitte nicht für Großbrücken-, Tunnel- oder Prestigebauten ! Die schönen Landschaften bestimmten bisher Schleswig-Holsteins Charme. Dieser kommt uns langsam abhanden.

08. | Karl-Heinz Lenz | 02.07.2012 | 10:07 Uhr
auch

Auch unter dieser Regierung wird die Verwaltung weiter ausgebaut - wetten! Mit einem neuen Staatssekretär ist man doch schon angefangen. Kalle von kalleskoppel.de

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