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Sommerinterviews

24. April 2014 | 06:57 Uhr

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer - "Es ist nicht verboten, Fragen zu stellen"

vom

Der neue Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) spricht im Sommerinterview über den Bau der Fehmarnbelt-Querung, die A20 und das Urlaubsland Schleswig-Holstein.

Herr Minister Meyer, haben Sie weiche Knie bekommen, als Ihnen beim Amtsantritt die Kritik am Koalitionsvertrag in Sachen Verkehrspolitik um die Ohren flog?
Nein, nein. Es gab Missverständnisse. Und vielleicht ist auch die eine oder andere Formulierung in der Koalitionsvereinbarung nicht hinreichend scharf. Aber ich habe die Zeit bis heute genutzt, um mit den Kammern, den Unternehmensverbänden, der Wirtschaft ins Gespräch zu kommen. Dabei habe ich dann festgestellt, dass es in der Verkehrspolitik durchaus große Übereinstimmung gibt.
Aber nur, weil Sie den Koalitionsvertrag kreativ auslegen.
Kreativ sollte man immer sein. Aber dass ich den Koalitionsvertrag kreativ auslege, ist wohl die falsche Formulierung.
Welche Formulierung schlagen Sie vor - zum Beispiel bei der A20, wo Sie die Planung auch westlich der A7 bis hin zur Elbquerung bei Glückstadt mit Hochdruck weiterverfolgen wollen?
Es ist doch nicht verboten, über den Koalitionsvertrag hinaus Fragen zu stellen. In der Vereinbarung steht, dass wir jetzt erst einmal den Anschluss der A20 an die A7 realisieren. Es ist logischer, wenn man die Autobahn Stück für Stück dort weiterbaut, wo sie gerade endet, und nicht den siebten Bauabschnitt vor dem dritten oder vierten realisiert, wie es bislang vorgesehen war. Trotzdem lohnt es sich, parallel zu diesem vereinbarten Koalitionsziel weiter zu planen, zumal Planfeststellungsbeschlüsse zehn bis 15 Jahre Gültigkeit haben.
Ihr Vorgänger hat in seiner Amtszeit die A20 um 19,8 Kilometer verlängert. Wie viel Neubau-Kilometer wollen Sie schaffen?
Der Anschluss an die A7 wären knapp 30 Kilometer. An dieser Zahl erkennen Sie, dass es beim Autobahn-Bau in Deutschland viel zu langsam voran geht. Denn schon die von uns geplanten 30 Kilometer sind ein ambitioniertes Ziel.
Wie sieht es bei der Fehmarnbelt-Querung aus? Werden sich Planung und Bau auch hier immer länger hinziehen?
Es gibt einen Vertrag zwischen Deutschland und dem Königreich Dänemark. Der gilt, und deshalb wird die Fehmarnbelt-Querung nach meiner Überzeugung kommen.
Und wenn die Dänen das Großprojekt nicht mehr bezahlen wollen?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in Dänemark von dem Projekt Abstand nimmt. Unser Job hier ist es, dafür zu sorgen, dass die Region von diesem Jahrhundertbauwerk profitiert. Außerdem müssen wir mit dem Bund über die Hinterlandanbindung verhandeln. Wo wird die Schienentrasse entlang führen? Was wird mit der Fehmarnsund-Brücke? Was ist mit der Finanzierung der Hinterlandanbindung?
Die neue Landesregierung hat die 60 Millionen Euro für die Hinterlandanbindung, die von Schwarz-Gelb bereitgestellt worden waren, zurückgezogen.
Ja, weil verfassungs- und haushaltsrechtliche Gründe diesen Einsatz von Landesmitteln verbieten. Für diese Kosten muss der Bund aufkommen.
Was ist, wenn die Bürger gegen das Projekt auf die Straße gehen?
Wir müssen die Bürger mit einbeziehen und aufklären, wo Aufklärungsbedarf besteht. Das gilt gerade auch für den Tourismus in dieser Region. Wenn ich mir zum Beispiel vorstelle, dass ein zweiter Schienenstrang neben den bestehenden gelegt werden soll und dieser durch die Ostseebäder führt, dann gibt es noch viel zu diskutieren.
Zurück zur A20 und der westlichen Elbquerung. Ein vertrauliches Gutachten des Bundesverkehrsministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass es keine ausreichende Finanzierungsgrundlage für den Bau einer westlichen Elbquerung gibt. Ist das Projekt damit erledigt?
Wenn die A20 ihre volle verkehrliche Wirkung entfalten soll, dann brauchen wir die Elbquerung westlich von Hamburg. Daran führt kein Weg vorbei. Richtig ist, dass es derzeit offenbar keine tragfähige Finanzierungslösung für so ein Projekt gibt. Umso intensiver werde ich mit dem Bund Gespräche führen, um zu erfahren, welchen Weg der Bund aus diesem Dilemma wählen möchte.
Was sagt eigentlich Ihr Koalitionspartner, die Grünen, zu Ihrem verkehrspolitischen Kurs? Die Grünen haben im Wahlprogramm gegen die Fehmarnbelt-Querung und gegen den Weiterbau der A20 opponiert.
Selbstverständlich berate ich mich mit den verkehrspolitischen Sprechern der Regierungskoalition. Was ich Ihnen hier sage, ist Kurs der Landesregierung, den ich in den nächsten Jahren sehr pragmatisch vertreten werde.
Klingt nach Sprengstoff in der Küsten-Koalition.
Warum? Unser Kurs deckt sich mit der Koalitionsvereinbarung.
Anderes Thema. Wie steht es um die Zusammenarbeit mit Hamburg? Haben Sie sich schon mit Ihren Kollegen, Senator Frank Horch, getroffen?
Das erste Gespräch mit ihm habe ich geführt, und nach der Sommerpause machen wir weiter. Wichtig bei der Zusammenarbeit mit Hamburg ist, dass wir stets auf Augenhöhe miteinander reden und verhandeln.
Ist das im Moment der Fall?
Vielleicht muss man die Hamburger ab und an freundlich daran erinnern.
Ein wichtiges Standbein der Wirtschaft im Lande ist der Gesundheitssektor. Er wurde gerade durch den harten Tarifkampf an den Damp-Kliniken erschüttert. Wie viel Porzellan wurde zerschlagen?
Das war eine Auseinandersetzung von ganz besonderer Härte, die man - zum Glück - nur ganz selten erlebt. Auch wenn die Politik sich im Grundsatz aus Tarifauseinandersetzungen heraushalten sollte, haben wir versucht, hinter den Kulissen zu schlichten. Wir sind froh, dass die Parteien jetzt eine Einigung erzielt haben. Zugleich hoffen wir, dass dieses Beispiel nicht Schule macht.
Ein anderer großer Wirtschaftsfaktor ist der Tourismus. Sie kommen aus Mecklenburg-Vorpommern, sind Präsident des Deutschen Tourismusverbandes. Was muss Schleswig-Holstein unternehmen, um an die Urlauber- und Übernachtungszahlen von Mecklenburg-Vorpommern heranzukommen?
Die Übernachtungszahlen in Schleswig-Holstein sind gar nicht so schlecht. Ich glaube allerdings, dass wir als Urlaubsland in verschiedenen Bereichen noch besser werden können. Wir brauchen mehr Qualitätstourismus. Wir sind unterdurchschnittlich bei den Sterne-Klassifizierungen sowohl bei Ferienwohnungen als auch Hotels, wir haben einen Modernisierungsstau. Vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe müssen Wege gefunden werden, dass hier mehr investiert wird. Und wir müssen mehr für den Themen-Tourismus machen - vom Städte- und Kulturtourismus bis zum naturnahen Tourismus.
Vermarktet sich das Urlaubsland Schleswig-Holstein nicht gut genug?
Das Bild vom Urlaubsland Schleswig-Holstein muss eindeutig geschärft werden. Es muss deutlicher werden, wie viel Spaß es bringt, hier Urlaub zu machen.
Muss das Marketing verstärkt werden? Braucht die Tourismusagentur Schleswig-Holstein mehr Mittel?
Wir haben ein Tourismuskonzept, aus dem heraus wir eine Tourismusstrategie erarbeiten müssen. Schon im August werde ich darüber Gespräche führen. Zu dieser Strategie gehört ein entsprechendes Marketing. Es kann nicht sein, dass kleinere Länder wie das Saarland mehr Geld für Tourismuswerbung ausgeben als Schleswig-Holstein.
Wenn die Tourismusagentur mehr Geld bekommt - wo wollen Sie an anderer Stelle einsparen?
Das werden wir sehen. Wobei wir auch die Tourismuswirtschaft im Lande fragen werden, was sie dazu beitragen kann, dass wir ein einheitliches Marketing für das Urlaubsland Schleswig-Holstein bekommen.

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von Stephan Richter
erstellt am 12.Jul.2012 | 09:08 Uhr

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