"Ich bin stinksauer": Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.

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Kiel. Dass der HSH-Nordbank-Chef trotz kriselnder Landesbank auf seiner Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro gepocht hat, stößt bei CDU und SPD im Landtag auf Unverständnis. Dennoch ging auch gestern der Streit über die Frage weiter, wann wer wen in der SPD über den Bonus für Nonnenmacher unterrichtet hat. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner beharrte auf der Darstellung, eine Zustimmung der SPD zu dem Vertrag mit Nonnenmacher gebe es nicht.

Ganz anders Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Es habe kein Nein der SPD gegeben. Der Vertreter der SPD im HSH-Aufsichtsrat, Innenminister Lothar Hay, habe im Gegenteil zugestimmt. Hay bestreitet das nicht.

Kommunikationsprobleme bei der SPD

Dass die Zahlung an Nonnenmacher neuen Streit in der Koalition auslöste, geht offenbar auf interne Kommunikationsprobleme bei der SPD zurück. Hay war am 23. Juni von Finanzminister Rainer Wiegard unterrichtet worden, sicherte dabei zu, die SPD-Seite ins Bild zu setzen.

Bis zu Stegner, der von Vize-Regierungschefin Ute Erdsiek-Rave hatte informiert werden sollen, drang die Nachricht vom Nonnenmacher-Vertrag offenbar nicht durch. Im Vorfeld einer kleinen Koalitionsrunde am 30. Juni habe Erdsiek-Rave ihn, Stegner, lediglich über die geplante Besetzung des neuen Aufsichtsrats aufgeklärt. "Kritisch zu bewerten sind auch die Informationsabläufe in der SPD", erklärte Stegner gestern. Einen Vermerk über Folgewirkungen des bereits im November 2008 mit Nonnenmacher geschlossenen Vertrages habe er erst nach der Koalitionsrunde gelesen.

Carstensen: Es gab keine Alternative

Auch Carstensen zeigte sich gestern "nicht glücklich" über die mit Nonnenmacher ausgehandelte Zahlung von 2,9 Millionen Euro. Eine echte Alternative habe es jedoch nicht gegeben. Der Präsidialausschuss der Bank hatte offenbar schon am 26. Juni Vertragsverhandlungen mit Nonnenmacher aufgenommen, die am 30. Juni bereits abgeschlossen waren.

CDU-Fraktionschef Johann Wadephul sagte, eine formelle Zustimmung seiner Fraktion gebe es ebenfalls nicht. Dem HSH-Boss attestierte Wadephul angesichts des Beharrens auf der Millionenzahlung mangelndes Fingerspitzengefühl als Chef einer überwiegend im öffentlichen Besitz befindlichen Bank.

"Ich bin stinksauer"

Weiter verärgert zeigte sich Carstensen über SPD-Chef Stegner. "Ich bin stinksauer, um das deutlich zu sagen." CDU und SPD säßen als Koalitionspartner auch in einer Verantwortungsgemeinschaft. "Die ist von allen wahrzunehmen."

Ähnliche Töne schlug auch Wadephul mit Blick auf den in der Koalition verabredeten Sparkurs an. Der müsse auch gemeinsam getragen werden. Hier seien jüngst neue Zweifel aufgekommen: "Ich erwarte, dass diese Zweifel in der Landtagssitzung zerstreut werden und die SPD sich nicht in die Büsche schlägt", so Wadephul.

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