Kiel / Lübeck. Die Stadt Köln war der Vorreiter. Schon Anfang Januar beschlossen die Stadtväter der Domstadt eine Bettensteuer, die künftig in den Hotels erhoben werden soll. Inzwischen folgen zahlreiche Städte dem Beispiel, in der Hoffnung, so die durch die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungsbetriebe entstandenen Steuerlöcher zu stopfen. Nach Köln, Trier, Lüneburg und Osnabrück hat sich nun auch die Lübecker Bürgerschaft für die Erhebung einer solchen Bettensteuer - genannt: Kulturabgabe - ausgesprochen. Zwischen fünf und zehn Prozent des Hotelpreises sollen von den Gästen erhoben und an die Stadt abgeführt werden, so der Plan. Den Antrag für den "Kultur-Euro", der zwischen fünf und zehn Millionen Euro in die Stadtkasse spülen soll, brachte die Linksfraktion in der Bürgerschaft ein und erhielt Zustimmung von der SPD und den Grünen.

"Das ist eine Katastrophe"

Noch vor zehn Tagen hatten die Stadtverwaltungen in Kiel und Lübeck die Einführung der Bettensteuer für wenig realistisch gehalten. "Das ist juristisch sehr umstritten", sagte damals Lübecks Stadtsprecher Marc Langentepe. Jetzt wird an der Trave geprüft. "Der Beschluss der Bürgerschaft ist die richtige Antwort auf die unsinnige Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers", erklärte gestern Hans Müller für die SPD-Landtagsfraktion. Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung war jüngst der Umsatzsteuersatz für Übernachtungsbetriebe von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden.

Der Interessenverband der Gastronomen, der Dehoga Schleswig-Holstein, hält den Lübecker Vorstoß für einen "ordnungspolitischen und rechtlichen Sündenfall", wie Geschäftsführer Stefan Scholtis erklärte. Mit der Bettensteuer werde versucht, ein Bundesgesetz auf kommunaler Ebene zu konterkarieren. Dadurch gerate die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hotels in Gefahr. "Das ist ein Katastrophe", so Scholtis. Dass mit dem Geld die Kultur gefördert werden soll, sei ein "vorgeschobenes Argument". Tatsächlich gehe es um die Sanierung der Haushalte. Der Dehoga werde sich juristisch dagegen wehren. Scholtis geht davon aus, dass durch die Bettensteuer die Übernachtungspreise in den betroffenen Städten steigen. "Damit wird alles kaputt gemacht, was der Gesetzgeber erreichen wollte", so Scholtis. Zudem stünden Investitionen und Arbeitsplätze auf dem Spiel.