Kiel. Landesrechnungshof-Präsident Aloys Altmann hat die Parteien in Schleswig-Holstein vor überzogenen Wahlversprechen gewarnt. "Viele vermitteln den Eindruck, als seien die Haushaltsprobleme des Landes erledigt", sagte Altmann unserer Zeitung und fügte hinzu: "Das ist mitnichten der Fall und das erfüllt uns mit Sorge." Er bescheinigte der Koalition aus CDU und FDP, einen "Paradigmenwechsel" in der Haushaltspolitik vollzogen zu haben. Dieser könne kippen, wenn jetzt so getan werde, als gebe es Geld zu verteilen. Wer den Konsolidierungspfad verlasse, müsse wissen, "dass er sich einen Sparkommissar ins Haus holt, der dann den politischen Kurs diktiert".

Auch künftige Landesregierungen müssten bis 2020 Haushalte ohne neue Kredite vorweisen können. Aus diesem Grund seien viele der jetzt diskutierten Wahlversprechungen "nicht finanzierbar". Es sei zwar legitim zu fragen, was zu tun sei, wenn etwa "beim Thema Unterrichtsausfall die Hütte brennt." Wer dazu neues Geld aufbringen wolle, müsse jedoch zuerst fragen, ob dies Problem nicht "aus den System heraus lösbar ist". Wenn es nicht gelinge, zehn Prozent des beim Land beschäftigten Personals bis 2020 einzusparen, "dann haben wir verspielt".

Ankündigungen der SPD, die für zusätzliche Lehrerstellen, für Kommunen und dänische Schulen mehr als 250 Millionen Euro zusätzlich aufwenden wollten, nannte Altmann nicht finanzierbar.