Peter Harry Carstensen bei seiner Regierungserklärung vor dem Landtag in Kiel. Foto: Staudt

Kiel. Geht alles gut, dauert die Wahlperiode des Landtags bis 2013. Doch Peter Harry Carstensen denkt schon weiter: "Wir haben die Kraft, unserem Land eine Perspektive zu geben bis in das Jahr 2020", ist der Ministerpräsident überzeugt. "Packen wir es gemeinsam an!"

"Mut. Tatkraft. Aufbruch. In Verantwortung für Schleswig-Holstein" - so hat der Premier seine Regierungserklärung überschrieben. Vor drei Wochen war er als Ministerpräsident der schwarz-gelben Koalition im Amt bestätigt worden. Zuvor hatte der CDU-Chef eine große Koalition mit der SPD geführt. Die ist für Carstensen Geschichte - auch, weil er habe "erleben müssen, dass der kleinste gemeinsame Nenner schließlich nicht eingelöst hat, was eine große parlamentarische Mehrheit versprochen hat".

Ausbau der Infrastruktur beschleunigen - die Bürokratie ausbremsen

Das solle nun anders werden an der Seite der Liberalen: Arbeit und Beschäftigung sichern, Wachstum ermöglichen, die Bildungsqualität verbessern und die Schöpfung bewahren - so skizziert er die Ziele des Regierungsprogramms von CDU und FDP.

Den Mittelstand und das Handwerk will Schwarz-Gelb stärken, das Investitionsklima verbessern, den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen, die Bürokratie ausbremsen. Das alles soll zusätzliche Steuereinnahmen bringen, die das Land braucht, um aus der Finanzmisere zu kommen.

In der Energiepolitik soll es beim Mix aus Kohle- und Kernkraft sowie regenerativen Energien bleiben, in der Bildungspolitik mehr Freiräume für Schulen geben, die Sozialpolitik präventiv statt als Reparaturbetrieb arbeiten.

5600 Stellen im Landesdienst streichen

Auf Versprechungen verzichtet Carstensen. Weitere Passagen seiner 64 Minuten langen Rede nutzt der Regierungschef stattdessen, um das Land auf harte Zeiten einzustellen. Viel Neues hat er nicht zu sagen. Staatsaufgaben abbauen, 5600 Stellen im Landesdienst streichen - exakt so steht es auch im Koalitionsvertrag.

Hinter solchen Ankündigungen steht die - freilich auch nicht ganz neue - Erkenntnis: "Schleswig-Holstein krankt an seinen Finanzen. Es wird bittere Medizin brauchen, um diesen auf die Dauer unerträglichen Zustand zu heilen", sagt Carstensen. 24 Milliarden Euro Altschulden drücken auf die politischen Spielräume im Haushalt, der Nettoausgaben von nur neun Milliarden Euro ausweist. Werde nicht gespart, dann wächst dieser Berg bis 2020 fast auf das Doppelte - und mit ihm die Zinsausgaben.

"Deutliche" Kürzung bei Vereinen und Stiftungen

Vor allem Verbände, Vereine, Stiftungen und Kammern aber werden aufgehorcht haben, als Carstensen eine "deutliche" Kürzung der Zuwendungen an diesen Adressatenkreis in Aussicht stellt. Im Stakkato setzt er hinzu: "Wir haben keine andere Wahl. Wir werden Verzicht üben müssen." Und räumte ein: "Darin sind wir ungeübt."

Was das konkret heißt, bleibt offen. Für Mai kündigt Carstensen "erste Wegweisungen" an. Dann legt die Koalition einen Nachtragsetat vor.

Klar dagegen ist, dass Kiel die vom Bund geplanten Steuersenkungen nicht widerspruchslos schlucken wird. Gebe es keine Kompensation für die erwarteten Einnahmeausfälle von 130 Millionen Euro, dann gibt es keine Zustimmung für die Pläne im Bundesrat.

Als Carstensen zu Ende geredet hat, gibt es von CDU und FDP lang anhaltenden Beifall.