LANDESPOLITIK
CDU-Vorwürfe gegen SPD-Programm
"Verfassungsbruch mit Ankündigung"
CDU Fraktionschef Johannes Callsen (l) und der Spitzenkandidat Jost de Jager. Foto: dpa
Mit ihrem Programm zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD aus Sicht der CDU-Fraktion unseriöse Wahlversprechen gemacht. Fraktionschef Johannes Callsen warf den Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Torsten Albig am Mittwoch Wählertäuschung und einkalkulierten Verfassungsbruch vor. Nach Rechnung der CDU würden sich allein die genauer bezifferbaren Mehrausgaben für Kommunen, zusätzliche Lehrerstellen, Kita-Betreuung, Sozialarbeit an den Schulen und weitere Maßnahmen ab 2020 auf mehr als 250 Millionen Euro jährlich summieren - gemessen am schwarz-gelben Haushalt. Hinzu kämen zahlreiche Ankündigungen, deren Finanzvolumen nicht absehbar sei.
Albig sage nicht, wie die SPD ihre Pläne bezahlen und wo sie Ausgaben kürzen wolle, befand der CDU-Fraktionschef. "Das ist ein Stück bewusste Wählertäuschung", meinte Callsen. Wenn das SPD-Programm auch nur im Ansatz umgesetzt werde, sei es unmöglich, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Die SPD gefährde damit auch die jährlich 80 Millionen Euro, die Schleswig-Holstein vom Bund und anderen Ländern zur Konsolidierung seines Haushalts bekomme. "Das ist verantwortungslos", sagte Callsen.
"Mit Schlachtenlärm von Katastrophenbilanz ablenken"
"Das Wahlprogramm trägt ganz klar die alte SPD-Handschrift." Damit sei auch Albig von seinem ursprünglichen Kurs abgewichen. Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Ralf Stegner wies die CDU-Kritik an seiner Partei zurück. "Die Rechnungen sind aus der Luft gegriffen", sagte Stegne. Und wenn man das CDU-Programm in Euro umrechnen würde, kämen noch ganz andere Summen heraus. Stegner warf der CDU vor, sie wolle mit Schlachtenlärm kurz vor der Landtagswahl von einer Katastrophenbilanz ablenken, die sie zu verantworten habe.
Callsen forderte die SPD und Albig auf, für alle Punkte Finanzierungsvorschläge zu machen. "Das SPD-Wahlprogramm ist ein Verfassungsbruch mit Ankündigung", sagte CDU-Finanzexperte Tobias Koch. Er rügte die Aussage der SPD; konjunkturbedingte Mehreinnahmen weitestgehend zur Senkung der Schulden einsetzen zu wollen. Dies müsse laut Landesverfassung vollständig so geschehen, sagte Koch.
Die CDU selbst will jetzt unter anderem den Fonds für Vertretungslehrer um mehrere Millionen aufstocken. Diese Mittel resultierten aber nicht aus konjunkturbedingten Mehreinnahmen, sondern aus strukturellen Einsparungen, argumentierte Koch. Laut Fraktionschef Callsen besteht der entscheidende Unterschied zur SPD darin, dass die CDU mit mehr Geld akute Probleme bekämpfen wolle, aber nicht mit mehr Stellen für Lehrer den Haushalt dauerhaft strukturell belaste.
Leserkommentare
Dem CDU-Wahlplakat mit De Jager ist zu entnehmen ++ Mein Grundsatz: Die beste Bildung für unsere Kinder ++ Die CDU stellt sich ins Abseits, denn das was da steht kann nicht für alle Kinder gelten, sonst hätten Sie doch schon viel früher gehandelt. Wir Wähler dürfen nicht vergessen, dass die CDU gerade regiert. Mit einer Stimme Mehrheit. Nein, da hat sich nie auch nur einer von der CDU bei Abstimmungen zurück gehalten. Daher ist das Plakat für mich die plakative Wahllüge. Schriftlich fixiert! Die CDU regiert und verspricht hier etwas, was während der Regierungszeit nie beherzigt wurde. Peinlich! Zu uferlosen Wahlversprechen der SPD sei gesagt, dass man aktuell davon ausgeht, das sie auch nicht alleine die Regierung stellen wird! Als Oppositionspartei legt sie aber wirksam den Finger in die Wunde der politischen Inkompetenz.
Ich bin gespannt, wie die Prioritätensetzung für Ausgaben ab 6.5. verändert werden.
Wir wurden schon oft belogen und betrogen, aber das Wahlprogramm der SPD übertrifft alles. Kalle von kalleskoppel.de
Die Mehreinnahmen dieser Regierung betrugen 459,7 Mio. Euro zum Vorjahr (wozu die Regierung ja nichts beigetragen hat). Die Mehrausgaben dieser Regierung betrugen 241,3 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Kann mir mal jemand den "Erfolg" dieser Regierung erklären?
The Show must go on....
Gewinnt rot-grün die Wahl werden sie halt mitteilen, dass der Haushalt in einem noch desolaterem Zustand ist, als erwartet... und die Versprechen wieder einkassieren, mit Schuldzuweisung Richtung schwarz-gelb.
Und ein Blick nach NRW macht deutlich, wie sehr rot-grün die Verfassungsmäßigkeit eines Haushalts interessiert, wenn Wählerklientel bedient werden muss. Nämlich null!
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