Kiel. Die Hinweise auf das für kommenden Montag erwartete Urteil des Landesverfassungsgerichts über das Wahlrecht und die Zusammensetzung des Landtags in Schleswig-Holstein hat die Landespolitik elektrisiert. Zwar wurden Berichte über die mögliche Anordnung vorgezogener Wahlen "aus Respekt vor dem Gericht" zunächst als "Spekulationen" eingestuft. Hinter vorgehaltener Hand schließen Landespolitiker ein solches Szenario aber nicht aus.

Ein Sprecher des Landtags sagte, "selbstverständlich bereiten wir uns mit Blick auf den 30. August auf alle Eventualitäten vor". Dazu gehört offenbar auch eine Neuwahl, weil das Gericht das aktuelle Wahlrecht für unvereinbar mit der Landesverfassung erklären könnte. Dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in einem solchen Fall nicht erneut als Spitzenkandidat antreten wird, gilt in Kiel als sicher. Einer entsprechenden Frage wich Carstensen aus: "Wir warten erstmal das Urteil des Landes verfassungsgerichts ab - dann kann man sich über viele Dinge unterhalten."

Carstensen will bis zu möglicher Neuwahl Ministerpräsident bleiben

Als Kronprinz gilt seit längerem der Vorsitzende der Unionsfraktion im Landtag, Christian von Boetticher, der auch als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Carstensen als Parteichef gilt. Damit wird von Boetticher sich freilich noch etwas gedulden müssen. Carstensen kündigte am Rande einer CDU-Vorstandssitzung in Flensburg an, er werde beim Parteitag am 18. September in Neumünster erneut als Landesvorsitzender kandidieren. Er ließ allerdings offen, ob er volle zwei Jahre Parteichef bleiben wolle. Denkbar ist, dass er im Falle vorgezogener Neuwahlen früher den Weg für von Boetticher frei macht. Als Ministerpräsident bliebe Carstensen bis zu einer Neuwahl im Amt, weil es in der CDU Befürchtungen gibt, dass die knappe Einstimmenmehrheit der schwarz-gelben Koalition im Landtag zur Neuwahl eines Regierungschefs von Boetticher nicht tragen würde.

Auch SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner will die Entscheidung des Gerichts am Montag abwarten. Für ihn steht aber fest, "dass diese Landesregierung die politische Mehrheit verloren hat. Jeder Tag weniger, den sie im Amt ist, ist gut für das Land". In SPD-Kreisen hieß es, eine vorgezogene Neuwahl komme "ganz sicher" Stegners Ambitionen entgegen, dabei wieder als Spitzenkandidat anzutreten. Innerparteiliche Kritik am Stil des Vorsitzenden, der beim Parteitag im März 2011 erneut für dieses Amt kandidieren will, werde dann "schnell verstummen".

"Hoffnungsschimmer" für ein neues Wahlrecht

FDP-Fraktionsvize Katharina Loedige nannte es "unvorstellbar", dass das Verfassungsgericht eine Woche vor seiner Entscheidung Kernpunkte seines Beschlusses durchsickern lasse. Klar sei, dass das Wahlrecht in dieser Wahlperiode geändert werde - wie im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart.

Grünen-Chefin Eka von Kalben sprach angesichts des möglichen Beschlusses des Verfassungsgerichts von einem "Hoffnungsschimmer" für ein neues Wahlrecht, das zügig im Parlament zu ver abschieden sei. Sie äußerte die Hoffnung, dass das Parlament sich auf einen Neuwahltermin bereits im Jahr 2011 verständigen werde. Eine Hängepartie bis Ende 2012 könne das Land sich nicht leisten.

Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der Linken im Landtag, Heinz-Werner Jezewski. "Sollte das Gericht Neuwahlen fordern, müssen sie schnellstmöglich durchgeführt werden."

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