Schleswig-Holstein will in Lübeck nun eine eigene Einrichtung für etwa 20 bis 30 Schwerstkriminelle bauen.

Kiel / Potsdam. Die norddeutschen Pläne für eine gemeinsame Unterbringung gefährlicher Straftäter mit angeordneter Sicherungsverwahrung sind vorerst gescheitert. Schleswig-Holstein treibt deshalb jetzt den Bau eines gesonderten Gebäudes auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt in Lübeck voran. Dies bestätigte Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) am Donnerstag in Kiel. Die Kosten des Neubaus, in dem 20 bis 30 Sicherungsverwahrte untergebracht werden sollen, werden mit 7,9 Millionen Euro beziffert. Für den laufenden Betrieb fallen bei einer Vollauslastung 1,8 Millionen Euro an.

Hamburg hatte bereits vor einem Jahr eine besondere Station in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel eingerichtet. Auch Niedersachsen geht nun eigene Wege. Mecklenburg-Vorpommern plant in der JVA Bützow einen Neubau. Das Land hatte Schleswig-Holstein zunächst das Angebot zur Zusammenarbeit unterbreitet. Anfang Februar kam jedoch der Rück zieher - wie es heißt, "aus politischen Gründen". Lediglich in der Therapie der Gefangenen soll es Kooperationen geben. Sicherungsverwahrung kann für Gewalt- oder Sexualstraftäter angeordnet werden, wenn sie langfristig als gefährlich gelten.

"Den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst"

Die Länder stehen unter dem Druck, bis zum Mai 2013 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die Richter hatten moniert, dass sich die Sicherungsverwahrung zu wenig von der Strafhaft unterscheidet. Die Betroffenen müssen demnach etwa durch qualifizierte Fachkräfte so intensiv betreut werden, dass sie eine "realistische Entlassungsperspektive" haben. Ihr Leben in Verwahrung muss zudem so weit wie möglich "den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst" werden. Ferner müssen ihnen familiäre und soziale Außenkontakte ermöglicht werden.

Für Diskussionsstoff sorgen auch ehemalige Sicherungsverwahrte, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entlassen werden mussten, weil die Maßnahme bei ihnen nachträglich verlängert worden war. Einige von ihnen leben seit kurzem trotz Anwohnerprotesten in einem früheren Altenheim in Hamburg-Jenfeld. In Schleswig-Holstein wohnen zwei dieser "Altfälle" in Neustadt in einer Klinik.

"Ich erwarte, dass alle Möglichkeiten geprüft werden"

Schmalfuß bedauerte das Scheitern einer norddeutschen Kooperation, betonte aber, dass es gut gewesen sei, von vornherein auch "an einer eigenen Lösung gearbeitet" zu haben. Die JVA in Lübeck verfüge bereits über die notwendigen Sicherheitsanlagen.

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen nannte den Vorschlag des Ministers "nicht überzeugend". "Ich erwarte, dass alle Möglichkeiten geprüft werden, bevor so viel Geld für Schwerstkriminelle ausgegeben wird."