...wenn es denn keine Schlupflöcher gibt (z. B. Schattenhaushalte).
Manchmal hat Wahlkampf ja auch was Positives.

schön,die Artikel zur FDP und den Bildungsausgaben,den Haushaltsangaben von Wiegardt und dem Börnsen-Artikel.
Fakt ist : S-H ist seit Jahren eines der Schlusslichter bei Pisa.
S-H hat seit PHC jährlich steigende Zinslasten die keinesfalls Vorgänger-Regierungen angelastet werden können.
S-H gibt heute mehr für Pensionen ehemaliger Beamte aus als für Zinsen.
Die Pensionslasten des Haushalts 2011 mit rd. 1 mrd. übersteigen die Zinsausgaben.
Simonis wollte das vor über 10 Jahren schon begrenzen aber das wurde von CDU und FDP verhindert.
Unser allseits geschätzter MDL Börnsen ist ein Berufspolitiker,der nie und nirgendwann mal irgendwas zu melden hatte und aber auch GARNICHTS für die Region SL-FL bewegt hat!!!
In der Zeitung erschien er oft.
Er hatte und hat einen guten Draht zur Presse.
S-H ist in Deutschland eine politische Nullnummer.
Nun macht der shz für diese Dumpfbacken-Koalition mobil?
Was habt Ihr denn eigentlich davon?

Frau Simonis hätte das gern gemacht, tatsächlich kam ihr aber nicht nur ihr Koalitionspartner in die Quere, sondern auch die laufenden Kosten für die Sozialversicherung, denn diese fallen dann ja zusätzlich und sofort an. Sie können das ausrechnen bei 30.000 Lehrern im Land. Es ist leider nicht alles so sim pel wie es klingt.

Und was PISA damit schon wieder zu tun hat, bleibt unklar. Was wollen Sie eigentlich?

Macht doch ein Gesetz, dass nur noch CDU und FDP zusammen regieren dürfen. Verfassungskonform oder nicht! (Spass - natürlich Nonsens, aber interessant, oder?)

Liebe Regierung, bei guter Politik seid ihr wieder dabei, weil der Wähler doch entscheidet und dieser mündig ist! Das ist das Wesen der Demokratie!
Natürlich sind diese Kurzschlussreaktionen vor der Wahl für die Akzeptanz völlig kontraproduktiv. Es vermittelt den Eindruck, dass sich die aktuelle, nicht verfassungskonforme, Regierung in SH heute selber nicht mehr wählen würde!

Souverän ist ein Wort, dass hier nicht gebraucht werden kann!
Peinlich, dass wir tatsächlich eine Stimme im Bundesrat haben und diese zudem recht wichtig sein könnte.

Hat eigentlich jemand registriert, dass das Saarland kurzfristig wählt? Die waren richtig schnell. Wie lange hat das in SH gedauert, bis ein Termin stand?

Irgendwie passt was nicht zusammen. Ich habe mir mal den Haushaltsbericht angesehen: www.schleswig-holstein.de/FM/DE/Landeshaushalt/Haushaltsrechnung/haushaltsrechnung2010_download__blob=publicationFile.pdf
Summe der Ist-Einnahmen: 7.986.230.185,38 €, Summe der Ist-Ausgaben: 9.315.567.382,86 €, Finanzierungssaldo: 1.329.337.197,48 € (!!!)
Die Pro-Kopf-Verschuldung in S-H erhöhte sich in dem Berichtszeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2010 um 508,-- € von 8.674,-- € auf 9.182,-- € (+ 5,9 %).

Muss die Regierung ein Gesetz schaffen, um sich selbst in die Pflicht zu nehmen oder wie ist das zu verstehen?

@Trutzel
Bitte googeln Sie Ihren Finanzminister und die Schuldenbremse. Dann werden Sie sehen, daß er dieses Ziel seit mehreren Wahlperioden verfolgt. Ich meine mich zu erinnern, daß das auch in dieser Zeitung schon häufig Thema war.

@Hans Stein
Und was genau wundert Sie jetzt an einem Fakt, der ja auch im Artikel bereits zur Sprache kommt, daß nämlich geplant ab 2020 keine neuen Schulden mehr gemacht werden müssen? Meinen Sie, die Regierung nimmt diese Milliardenkredite zu ihrem eigenen Vergnügen auf?

Was mich genau wundert ist folgendes: In den Presseartikeln wurde nirgendwo das wahre Ausmaß des Finanzierungssaldos genannt, sondern nur, wie viel weniger an Schulden aufgenommen wurden. Das macht sich natürlich in der PR-Arbeit gut. Tatsächlich beträgt der Finanzierungssaldo 1.3 Mrd. Euro (!!!).

Wie bitte schön, zeigt das in Richtung Einhaltung der Schuldenbremse? Dann sollen die doch wenigstens zugeben, dass das nicht mehr möglich ist. Und überhaupt: Wie krank ist es, wenn man zum Gesetz der Schuldenbremse noch ein Einhaltungsgesetz zum Gesetz der Schuldenbremse beschließen muss?

Das Verfahren zur Haushaltssteuerung klarer in einem eigenen Gesetz zu regeln halte ich für eine gute Idee.

Auf diese Weise wird allen Politikern gleich welche Partei es erschwert, vor den Wähler ein "Leben über den Verhältnisse" zu verbergen.

Das ist einfach nicht richtiog, was Sie da behaupten. In DIESEM Artikel wurden vielleicht nicht alle Zahlen genannt, hier ging es ja auch formal um die Schuldenbremse. In Artikeln, die vom Haushalt handeln, sind meist alle Zahlen genannt, die Sie sich auch beim Fimi herunterladen können. Durch die ständige Behauptung von Undurchsichtigkeit und Verschleierung werden diese einfach nicht wahrer.

Den Finanzplan - wie das Herunterfahren neuer Schulden auf 0 bis 2020 gelingen soll -, finden Sie ebenfalls beim Fimi: www.schleswig-holstein.de/Portal/DE/LandesregierungMinisterien/ZweiJahresBilanz/Data/fm_finanzplan.html

Den Link kenne ich. Mir geht es ja um den Haushalt. Die Zahlen aus dem von mir o. a. Link wurden auch nicht in den Artikeln zum Haushalt genannt. Mir geht es nur darum, dass Mitlesern einmal deutlich wird, wie hoch der Finanzierungssaldo ist, denn die Reduzierungssumme der Schulden ist ja nur ein Teil der Wahrheit. Nicht jeder Leser macht sich die Mühe, sich auf den Regierungsseiten die entspr. Links herauszusuchen. Ich habe auch festgestellt, dass man die Planzahlen viel schneller als die Ist-Zahlen findet, aber das war wohl meine Schusseligkeit ;-)

..eignet sich eher nicht für den Wahlkampf.

Kein Geringerer als Hellmut Schmidt wies darauf hin, dass es bedingt durch die Finanzkrise in Europa und in Griechenland zu weiteren Schulden kommmen wird. Dies belastet auch das Land, Schleswig- Holstein muss damit rechnen durch die Rettungsschirme in Anspruch genommen zu werden, im Obligo ist man dadurch allemal. Die Verschuldungen ziehen sich durch alle Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Nur die ganz Dummen fallen auf das Getöse der gegenseitigen Schuldzuweisungen herein!

Sparen kann man an Verwaltungen, allein im Raum Rendsburg sieben Verwaltungen auf engstem Raum, an der Bildung sollte man das nicht tun.