LANDESPOLITIK

 

Bildungsfinanzausgleich

Land will Bundesgeld für die Bildung

Schleswig-Holsteins Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) fordert einen neuen Bildungsfinanzausgleich für arme Bundesländer.mehr

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (li.) und Landeswirtschaftsminister Jost de Jager bei der Eröffnung der CDU-Klausurtagung in Ahrensburg. Foto: rtn

Klausurtagung

Nord-CDU will die Energiewende beschleunigen

Schleswig-Holstein will Vorreiter bei den erneuerbaren Energien sein. Fünf Jahre früher als geplant soll der gesamte Strombedarf gedeckt werden.mehr

Justizminister Schmalfuß weist die Kritik des eigenen Koalitionspartners CDU an seinen Plänen für die Sicherungsverwahrung zurück. Foto: dpa

Kiel

Streit um die Sicherungsverwahrung

Justizminister Emil Schmalfuß treibt den Bau einer Unterkunft für Schwerstkriminelle in Lübeck voran - zum Missfallen der CDU.mehr

Mediation

Streit um die Streitschlichtung

Ministerpräsident Carstensen fürchtet um das Erfolgsmodell Mediation - und will die in Berlin geplante Reform im Bundesrat stoppen.mehr

Schleswig-Holstein will in Lübeck nun eine eigene Einrichtung für etwa 20 bis 30 Schwerstkriminelle bauen.

Sicherungsverwahrung

Streit um Neubau für Schwerstkriminelle

Die norddeutschen Bundesländer sind sich uneins über den Umgang mit gefährlichen Straftätern. Schleswig-Holstein will 20 bis 30 von ihnen in Lübeck unterbringen.mehr

Das geplante Gesetz soll unter anderem regeln, in welcher Höhe getilgt werden muss, unter welchen Voraussetzungen ein ausgeglichener Haushalt vorliegt. Foto: dpa

Kiel

Gesetz soll neue Schulden streng begrenzen

Die CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein will ein Gesetz beschließen, das die Möglichkeit der Aufnahme neuer Schulden streng begrenzt - noch vor der Landtagswahl.mehr

CDU Fraktionschef Johannes Callsen (l) und der Spitzenkandidat Jost de Jager. Foto: dpa

CDU-Vorwürfe gegen SPD-Programm

"Verfassungsbruch mit Ankündigung"

Wählertäuschung, Verfassungsbruch - im Landtagswahlkampf verschärft sich der Ton. Die SPD sage nicht, wie sie Mehrausgaben bezahlen will, rügt die CDU.mehr

Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard kann beim Anblick der aktuellen Haushaltsbilanz gut lachen. Foto: dpa

Finanzministerium

Neuverschuldung im Norden deutlich gesenkt

Erfolg für den Finanzminister: Rainer Wiegard (CDU) freut sich über die aktuellen Haushaltszahlen. Nur Altschulden verhindern einen ausgeglichenen Haushalt.mehr

Umweltzonen sollen dazu beitragen, dass weniger Schadstoffe in die Luft gelangen. Foto: dpa

Feinstaubbelastung

Die Luft wird schmutziger

Das dürfte den Streit um Sinn und Unsinn von Umweltzonen weiter befeuern: Die Feinstaubbelastungen in deutschen Städten sind weiter gestiegen.mehr

Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist die Polizei am Dienstag gegen Mitglieder der "Hells Angels" eingeschritten. Foto: dpa

"Hells Angels" Kiel verboten

Null Toleranz gegenüber Rockerklubs

Es war ein Schlag gegen die Kriminalität und vermutlich das Ende der "Hells Angels" in Kiel: Innenminister Schlie hat den Rockerclub verboten. Im Interview erklärt er die...mehr


 

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