Im Antrag der CDU heißt es: "Betrunkene lungern herum und urinieren in aller Öffentlichkeit, bepöbeln Reisende und belästigen Passanten. Foto: dpa

Hamburg. Die in Hamburg alleinregierende SPD und die CDU-Opposition erwägen gemeinsam ein Alkoholverbot an Brennpunkten der Hansestadt. Beide Fraktionen überwiesen am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der CDU gegen die Stimmen von GAL, FDP und Linken zu weiteren Beratungen in den Innenausschuss. Der CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele begründete den Vorstoß seiner Fraktion mit der Etablierung diverser Trinkertreffs etwa am Hauptbahnhof oder auf dem Harburger Rathausmarkt. Dort versammelten sich in der Regel Alkoholiker, Obdachlose oder Punks.

Im Antrag der CDU heißt es: "Betrunkene lungern herum und urinieren in aller Öffentlichkeit, bepöbeln Reisende und belästigen Passanten. Kurzum: Sie verbreiten ein Klima der Unsicherheit und tragen ganz erheblich zu einer Verwahrlosung des öffentlichen Raumes bei." Um dem begegnen zu können, solle der Polizei und dem Ordnungsdienst entsprechende rechtliche Instrumente an die Hand gegeben werden, forderte Vormizeele und betonte: "Wir wollen nicht länger tatenlos zusehen, dass unbeteiligte Passanten zum Opfer von aggressiven öffentlichen Trinkgelagen werden."

"Obrigkeitsstaatliches Unionsdenken"

Der SPD-Gesundheitsexperte Martin Schäfer sagte, ein lokales Alkoholverbot nütze wenig, weil die Trinker dann schlicht an einen anderen Ort weiterzögen. Auch bringe es nichts, allein mit Sanktionen zu reagieren. Gleichwohl wolle seine Fraktion das Thema in Ruhe im Fachausschuss weiterdiskutieren.

GAL, FDP und Linke reagierten dagegen teils empört auf das Anliegen der CDU. Der Antrag sei in einem unerträglichen Ton verfasst, sachlich inhaltsleer und stigmatisiere lediglich Menschen mit einem Alkoholproblem, sagte die GAL-Innenexpertin Antje Möller. Sie wies auch darauf hin, dass mit der gleichen Begründung das Trinken beim Alstereisvergnügen oder auf dem Stuttgarter Weinfest vor dem Rathaus verboten werden müsste. Die Linken-Innenexpertin Christiane Schneider wies darauf hin, dass der öffentliche Raum allen, wirklich allen zur Verfügung stehe, also auch Trinkern.

"Der CDU-Antrag zur möglichen Schaffung örtlicher Alkoholverbotszonen entspricht obrigkeitsstaatlichem Unionsdenken: Erlasse ein Verbot und das Problem ist gelöst", erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carl Jarchow. Doch das sei so simpel wie falsch. Damit sei auch Nordrhein-Westfalen schon gescheitert. Viel sinnvoller sei es, die Präventionsarbeit voranzutreiben und etwa Trinkerräumen einzurichten.