Neuer Streit um Schifffahrtsreform

Kiel. Im Schiffsverkehr ist am Donnerstag von der Nordsee bis zur Ostsee mit Behinderungen zu rechnen: Viele Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) wollen in Warnstreik treten, um gegen den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplanten Umbau ihrer Mammutbehörde zu protestieren. Mit ihrem Unmut sind sie nicht allein: Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) ist wegen der Reform sauer auf CSU-Politiker Ramsauer. Er wirft ihm vor, die Länder dabei "gezielt ausbremsen zu wollen".

Grund für Meyers Ärger sind neue Pläne Ramsauers, den umstrittenen WSV-Umbau ohne Gesetz und damit ohne Bundesrat durchsetzen zu wollen. "Es wäre zwar schön, ein Gesetz zu haben", sagt eine Sprecherin Ramsauers, "aber man braucht es nicht zwingend." Statt dessen soll die Reform per Ministeriumserlass verordnet werden. Meyer bezweifelt, dass der ausreicht, und ist über Ramsauers Wendemanöver empört. "Das ist ein unfreundlicher Akt gegenüber den Ländern", schimpft er. "Mich bestärkt das in meinem Misstrauen gegenüber dem Bundesverkehrsministerium." Und das ist wegen immer neuer Verzögerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals schon groß genug.

Brunsbüttel, Lübeck, Lauenburg und Hamburg droht Schließung

Mit der Reform der WSV will Ramsauer die Stellenzahl in den nächsten zehn Jahren von rund 12.500 auf unter 10.000 senken und das Personal dort zusammenziehen, wo viel Verkehr herrscht. Kündigungen oder Zwangsversetzungen soll es nicht geben. Die sieben Regionaldirektionen will der Minister in einer neuen Generaldirektion in Bonn aufgehen lassen. Zudem will er 14 von 46 Schifffahrtsämtern schließen, darunter Brunsbüttel, Hamburg, Lübeck und Lauenburg. Schließlich soll der Unterhalt der Wasserstraßen einerseits und die Verkehrslenkung andererseits von unterschiedlichen Ämtern wahrgenommen werden. In Schleswig-Holstein wäre dann zum Beispiel für den Unterhalt des Nord-Ostsee-Kanals das Amt in Kiel-Holtenau zuständig, für die Schifffahrt aber das im niedersächsischen Cuxhaven.

Vor allem diese Arbeitsteilung stört die Länder. "Wir sind gegen die Trennung von Verkehrslenkung einerseits und Bau und Betrieb andererseits", sagt der Kieler Meyer. Und da nicht nur SPD-geführte Länder den Umbau der WSV kritisch sehen, muss Ramsauer sogar befürchten, dass sich im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen seine Pläne stellt. Dieses Votum könnte nicht mal mehr die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag überstimmen. Das Gesetz wäre so gescheitert, obwohl es eigentlich gar nicht zustimmungspflichtig ist.

Änderungen nicht ausgeschlossen

Wohl aus diesem Grund will der Minister nun ganz auf ein Gesetz verzichten. "Über den Weg der Verordnung duckt Ramsauer sich vor dem fachlichen Konflikt weg", kritisiert Meyer. Ramsauers Sprecherin bestreitet das allerdings: Für den Umbau der WSV sei von vornherein nur ein "Organisationserlass" vorgesehen gewesen. Ein "Zuständigkeitsanpassungsgesetz" habe man lediglich geplant, um redaktionelle Änderungen in den bisherigen Rechtsvorschriften vorzunehmen. So sind für Planfeststellungsverfahren künftig nicht mehr die wegfallenden Direktionen zuständig, sondern die neue Generaldirektion. Das ergebe sich aber auch ohne Gesetz allein aus der Tatsache, dass die Generaldirektion die Nachfolgerin der Regionaldirektionen sei.

Ein Zugeständnis immerhin macht Ramsauer den Ländern: Bis Ende des Jahres soll eine Arbeitsgruppe des Ministeriums und der im Mai startenden Generaldirektion nochmals die neue Struktur der Ämter und deren geplante Zuständigkeiten prüfen. "Es ist nicht auszuschließen", sagt Ramsauers Sprecherin, "dass sich da noch etwas ändert." Der Schleswig-Holsteiner Meyer würde es begrüßen: "Wir stehen für eine regional verträgliche Lösung bereit."