SCHLESWIG-HOLSTEIN

 

Jost de Jager tritt zurück

"Ein Scherbenhaufen"

09. Januar 2013 | 07:20 Uhr | Von Peter Höver und Henning Baethge


Angespannt sieht anders aus: Jost de Jager (r.) in Kiel bei Bekanntgabe seines Abgangs als CDU-Landesvorsitzender - links sein Stellvertreter Ingbert Liebing. Foto: Marcus Dewanger

Angespannt sieht anders aus: Jost de Jager (r.) in Kiel bei Bekanntgabe seines Abgangs als CDU-Landesvorsitzender - links sein Stellvertreter Ingbert Liebing. Foto: Marcus Dewanger

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Die Christdemokraten sehen sich nach dem Rücktritt de Jagers vor einem riesigen Problem. Denn ein Nachfolger ist nicht in Sicht.

Kiel. Es steht schlecht um die Nord-CDU. "Katastrophal" nennt ein Landtagsabgeordneter die Lage nach dem Rücktritt von Parteichef Jost de Jager. "Wie das Wetter" sei die Situation der Partei, flüchtete Landtagspräsident Klaus Schlie in Ironie: "Besch..."

Selbst das scheint schön geredet. Nach sieben Jahren in der Regierungsverantwortung war die Partei im vergangenen Mai auf 22 Abgeordnete in der Opposition geschrumpft. Als Spitzenkandidat war de Jager in die Wahl gestartet, bei der Mandatsvergabe ging er leer aus. Die CDU im Norden, so die Selbsterkenntnis von Parteigängern, sei personell ausgezehrt und programmatisch seit langem verstummt. Und so setzte die Union auf de Jager. Erneuern sollte er die Partei, sie mit modernen Politikangeboten wieder mehrheitsfähig machen - vor allem in den Städten, die für Christdemokraten zum politischen Niemandsland geworden sind.

Politische und persönliche Gründe

Richten muss dies nun jemand anders. Politische und persönliche Gründe nannte der 47-Jährige am Dienstag für seine überraschende Komplett-Demission. Denn auch die sichere Spitzenkandidatur auf der Landesliste zur Bundestagswahl lässt de Jager sausen.

Die politischen Motive für den Rückzug: Beim Parteitag im November war de Jager mit nur 79 Prozent als Landeschef wiedergewählt worden. Ein "wirklich starkes Signal" der Unterstützung und Geschlossenheit sei damit ausgeblieben, sagte de Jager.

"Ich war ziemlich geplättet"

Über die "persönlichen Gründe" schwieg der einstige Wirtschaftsminister. Klar ist: Seine politische Autorität ist angeschlagen, eine weitere Demontage hätte ihn über kurz oder lang auch für einen Neustart außerhalb der Politik verschlissen. Weinerlich kommt de Jager am Tag seiner Rücktrittsankündigung nicht daher. "Ich scheide ohne Groll aus dem Amt." Das klang fast wie Erleichterung.

In der Partei dagegen sind sie geschockt. Wie Landtagsfraktionschef Johannes Callsen. Von einem "schweren Schlag für die CDU Schleswig-Holstein" sprach Parteivize Ingbert Liebing. "So einen großen Besen haben wir gar nicht, um diesen Scherbenhaufen wieder zusammenzufegen", sagte ein altgedienter Christdemokrat. "Das ist kein GAU, aber es ist eine schwierige Situation, die bewältigt werden muss", meinte Ex-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. "Ich war ziemlich geplättet", gestand auch Landesschatzmeister Hans-Jörn Arp.

Wahl am 16. März

Im geschäftsführenden Landesvorstand haben sie daher einen Fahrplan verabredet, der Entschlossenheit demonstrieren soll. Bis zum 24. Januar läuft die Bewerbungsfrist für mögliche Nachfolgekandidaten. Am 16. März soll der neue Chef gewählt werden - noch rechtzeitig, so die Hoffnung, um Personaldebatten im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. Mai beendet zu haben.

Ein "geborener" Nachfolger indessen ist nicht ins Sicht. Als dienstältester Parteivize wird der Europaabgeordnete Reimer Böge (61) die Geschäfte kommissarisch führen, wenn de Jager ab Donnerstag auch formell nicht mehr im Amt sein wird.

Böge und Schröder schließen Kandidatur aus

Würde Böge wollen, er hätte beste Aussichten auf den Chefsessel. Einen prominenten Fürsprecher hat er schon: Ole Schröder (41), CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, traut ihm den Job zu. "Natürlich hoch geeignet" sei Böge: "Keiner in der Landespartei hat eine so breite Vertrauensbasis wie er." Allein: Böge will nicht. "Ich schließe eine Kandidatur aus", sagte er dem sh:z. Die Notwendigkeit als Landesvorsitzender im Norden präsent zu sein und das Mandat im Europaparlament, das "geht nicht zusammen".

Und Schröder selbst? Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium und Ehemann von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder winkt ebenfalls ab. "Ich schließe eine Kandidatur aus familiären Gründen aus." Die Belastung würde sonst zu groß, es bliebe zu wenig Zeit für die kleine Tochter.

Liebing zeigt kein Interesse

Ambitionen werden auch Parteivize Liebing nachgesagt. Doch auch der 47-jährige Bundestagsabgeordnete lässt kein Interesse erkennen: "Ich bin kein Bewerber", sagt Liebing, der im November mit nur 67 Prozent der Stimmen als Parteivize gewählt worden war. Stattdessen zeigt auch der Nordfriese auf den Mann aus Brüssel: "Böge könnte es."

Parteichefin Angela Merkel war Montagmittag von de Jager über die Rücktrittspläne informiert worden. Ob Merkel ihn in dem Telefonat habe umstimmen wollen? "Die Frage beantworte ich nicht", sagte de Jager. Merkel selbst wollte sich zu den Vorgängen im Norden nicht äußern.

Dafür "bedauerte" CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Entscheidung de Jagers. Der habe den Landesverband "in schwieriger Zeit übernommen, einen engagierten Landtagswahlkampf geführt und die CDU zur stärksten Kraft im Norden gemacht", erklärte er gegenüber sh:z. Dankbar sei die Partei ihm dafür. Zur Nachfolgefrage sagte Gröhe nur so viel: "Ich bin zuversichtlich, dass die CDU Schleswig-Holstein rasch eine gute Lösung finden wird."

 

De-Jager-Rücktritt

Jost de Jager will sein Amt als CDU-Vorsitzender niederlegen. Ein richtiger Schritt?

Ja, sogar längst überfällig.

Ja, lieber spät als nie.

Nein, dafür gibt es keinen Grund.

Das ist mir egal.



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