SCHLESWIG-HOLSTEIN
SPD-Parteitag
Nord-SPD zurrt Personalpaket und Programm fest
Die SPD in Schleswig-Holstein hat die personellen und inhaltlichen Weichen für die Landtagswahl am 6. Mai gestellt. Ein Parteitag verabschiedete am Sonnabend in Lübeck ohne Überraschungen die Landesliste und beschloss fast einstimmig ein kompaktes Programm mit Bildung als absolutem Schwerpunkt. Auf die Plätze nach Spitzenkandidat Torsten Albig (48), der mit 97 Prozent gewählt wurde, kamen die aus einer türkischen Familie stammende Aufsteigerin Serpil Midyatli (36) aus Kiel sowie Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner (52). Er hatte einen Mitgliederentscheid gegen den Kieler Oberbürgermeister Albig um die Spitzenkandidatur klar verloren.
"Sieg liegt in der Luft", sagte Albig bei der Präsentation der Listenvorschläge. "Wir entscheiden über die Siegerfraktion." Sie soll mindestens 26 Abgeordnete haben. Das wäre zwar nur einer mehr als derzeit, aber der nächste Landtag wird auch wahrscheinlich deutlich weniger Mitglieder haben - zurzeit sind es 95. Wenigstens 9 der 35 Wahlkreise (bisher 40) will Albig gewinnen: Die 5 in Kiel und Lübeck sowie Elmshorn, Pinneberg, Neumünster und Flensburg zählte der Kieler Oberbürgermeister auf. "Die holen wir auf jeden Fall." 2009 hatte die SPD nur die damals noch 6 Wahlkreise in Kiel und Lübeck erobert.
Dämpfer für Stegner
Die Landesliste steht für personelle Kontinuität mit partieller Verjüngung. Einen Dämpfer gab es für Stegner, der mit rund 80 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis auf den ersten 23 Plätzen einfuhr. Er zahlte einen Preis dafür, dass er die Liste erarbeitet und damit manchen persönlich enttäuscht hatte. Auf Rang 10 kam mit Beate Raudies (45) aus Elmshorn die - außer Albig - erste Kandidatin, die noch nicht im Landtag ist. Fachwissen, Geschlechtergerechtigkeit, regionale Ausgewogenheit und Verjüngung nannte Stegner als Kriterien für die Liste. Mit dem Bildungspolitiker Martin Habersaat preschte ein 34-Jähriger auf Platz 5 vor, nach Finanzexpertin Birgit Herdejürgen (46) auf 4.
Den Parteitag beobachtete Grünen-Landeschefin Marlene Löhr. "Ich werde am 3. März aber auch die CDU besuchen", sagte sie. Löhr bekräftigte, dass die Grünen mit Spitzenkandidat Robert Habeck (42) nichts ausschließen, also auch keine Koalition mit der CDU. "Ich kann mir aber vorstellen, dass es eine Präferenzaussage gibt." Albig strebt Rot-Grün an.
Beitragsfreies Kita-Jahr
CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager (46) geht ohne Koalitionsaussage in die Wahl und wäre auch für ein Bündnis mit den Grünen bereit. "Es geht am 6. Mai darum, dass die unzuverlässige schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel abgelöst wird", sagte als Gastrednerin SPD-Vize Manuela Schwesig, die den erkrankten Parteichef Sigmar Gabriel vertrat. Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für mehr soziale Gerechtigkeit sprach Schwesig der eher linken Nord-SPD aus dem Herzen. "Markt und Menschlichkeit müssen wieder zusammengebracht werden, und die Betonung liegt auf Menschlichkeit."
Absoluten Vorrang im SPD-Programm haben Bildung und Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Mindestens ein Kita-Jahr soll in der nächsten Wahlperiode beitragsfrei werden. Einmal wurde es für Albig eng: Ein Antrag konterkarierte seine Position und erntete viel Sympathie. Die Initiatoren wollten, dass der Bildungsetat gar nicht gekürzt wird, obwohl die Schülerzahl bis 2020 um 50.000 sinkt. Albig will mit einer Hälfte der freiwerdenden Mittel die Bildung verbessern und mit der anderen den Haushalt konsolidieren. Albig und Stegner verteidigten das vehement. "Wir werden die Schuldenbremse einhalten", betonte Albig. Stegner warnte, mit nicht bezahlbaren Versprechen bleibe die SPD Opposition. Die Antragsteller gaben nach - und Albig blieb unbeschädigt.
Leserkommentare
Die Kinder brauchen auch einen Schulranzen und eine Federtasche. Zur kostenfreien Bildung gehört also auch, dass die Kinder mit diesen Dingen ausgestattet werden. Ach, und nicht zu vergessen: Die Schule ist kein Nudistencamp. Die Schüler brauchen natürlich auch Kleidung und Schuhe, aktuell Winterstiefel. Das muss alles kostenlos sein. Denn Bildung ist Menschenrecht. Nach Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat auch jeder Mensch ein Recht auf Arbeit. Ich fordere, dass ich kostenlos zu meinem Arbeitsplatz und zurück befördert werde. Nun mal im Ernst: Wer nicht bereit ist, für seine Kinder auch finanziell zu sorgen, der hätte besser keine Kinder in die Welt setzen sollen. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Kosten für die Schülerbeförderung von der Gemeinschaft finanziert werden sollen. Nebenbei bekommen Eltern ja auch Kindergeld.
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Die SPD Position: Der (Fahrt-)Weg zur Schule gehört für uns zur kostenfreien Blidung dazu. Wir werden die Verpflichtung der (Land) Kreise zur Erhebung eines Elternbeitrages zu den Schülerbeförderungskosten wieder abschaffen! Ich frage, warum tritt die SPD nicht auch für einen kostenlosen Fahrtweg zur Schule in den kreisfreíen Städten des Landes ein? Nicht nur in den Landkreisen, sondern auch in den kreisfreien Städten werden/wurden Schulen zusammengelegt und auch dort haben die Schüler/innen weite Schulwege!
Bildung ist für mich ein Menschenrecht! Der freie Zugang zur Bildung ist ein Menschenrecht!
Und zu dem freien Zugang gehört für mich unabdingbar die kostenlose Erreichbarkeit der Schule! Nicht nur in den Landkreisen, sondern auch in Flensburg, als auch in ganz Schleswig-Holstein! Hans-Jürgen Fock, parteiloser Landtagskandidat zur Landtagswahl am 6 Mai aus Flensburg