Hamburg. Weiter Kampf ums geplante Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg: Der Energieriese Vattenfall hält insbesondere die Begrenzung der Kühlwassermenge aus der Elbe für rechtswidrig. "Die Bescheide enthalten eine Reihe fragwürdiger Formulierungen, die nicht nur dem Antrag des Unternehmens widersprechen, sondern auch der Rechtslage und der üblichen Genehmigungspraxis", sagte der Generalbevollmächtigte von Vattenfall Europe, Rainer Schubach.

Die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk hatte den Bau des umstrittenen 1640-Megawatt-Doppelmeilers an der Süderelbe genehmigt, die wasserrechtliche Erlaubnis aber in Teilen versagt und erhebliche Auflagen zum Schutz der Elbe verhängt. Diese sollen dazu führen, dass die Anlage nur zwei Drittel ihrer Leistung erbringen kann. Vattenfall-Sprecherin Sabine Neumann hat diese Größenordnung gestern erstmals bestätigt.

Politische Schikane?

Konzernmanager Schubach wittert hinter den Einschränkungen politische Schikane: "Die außergewöhnlich restriktiven Bestimmungen legen nahe, dass die Bescheide einen effektiven Kraftwerksbetrieb nicht ermöglichen, sondern weitgehend verhindern sollen." Vattenfall will die Klage in den nächsten Wochen einreichen. Die Bauarbeiten an dem 1,6 Milliarden Euro teuren Kraftwerk werden aber fortgesetzt.

Am späten Donnerstagabend hatte eine Mitgliederversammlung der GAL die Genehmigung für den Meiler zähneknirschend, aber mit klarer Mehrheit mitgetragen. Rund 90 Prozent der GALier stimmten dafür, die Koalition mit der CDU trotz des Kraftwerksbaus fortzusetzen. Im Wahlkampf hatten die Grün-Alternativen Moorburg noch als "CO2-Monster" bekämpft.

Umweltsenatorin Hajduk überzeugte die Parteifreunde mit dem Argument, Vattenfall besitze einen Rechtsanspruch auf den Bau. Zugleich gab sie zu, dass sie und andere Spitzen-Grüne die Chancen zur Verhinderung des Kraftwerks lange zu optimistisch eingeschätzt hatten.

CDU lobt den Koalitionspartner: "politisch reif"

Die Hoffnung auf klimapolitische Schadensbegrenzung haben die Grünen nicht aufgegeben. "Durch die Auflagen wird das Kraftwerk unwirtschaftlich", prophezeite Fraktionschef Jens Kerstan und sagte die Klage des Energiekonzerns voraus. Kerstans Kalkül: Vattenfall könnte sich am Ende fügen und nur einen statt zweier Blöcke bauen. Womit die CO2-Belastung halbiert wäre.

Die CDU begrüßte die Koalitionstreue der Grünen. "Ein Dokument politischer Reife", lobte CDU-Landeschef Michael Freytag. Die GAL sei ein "verlässlicher und vertragstreuer Partner". Kritik kam von der oppositionellen SPD. Fraktionschef Michael Neumann rechnet damit, dass die CDU die Grünen nun bald auch in anderen Bereichen "zurückstutzen" werde. Der Bund für Umwelt und Naturschutz forderte von der GAL ein grüneres Profil. So bestehe die "dringende Notwendigkeit", das Thema Elbvertiefung wieder auf die Koalitions-Agenda zu heben.