"Koalition muss klaren Kompass wiederfinden"

3. Juli 2010 | Von Nicola Kabel, dpa

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FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ruft Schwarz-Gelb in Berlin zu einem klaren Kurs auf.

Die zerstrittenen Koalitionspartner Union und FDP in Berlin müssen sich nach Ansicht des Kieler FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki zusammenreißen. "Sonst werden sowohl CDU als auch FDP erleben, dass die nächsten Landtagswahlen für sie kein berauschendes Fest werden, sondern eine Fortsetzung von Vertrauensverlust der Wählerschaft", sagte er. Er rechne aber damit, dass das Bündnis bis zum Ende der Legislaturperiode halte. "Ich gehe davon aus, dass man dazu übergeht, sich gemeinsam konkreten Sachproblemen zu widmen, statt sich gegeneinander zu profilieren."

So müsse es zügig eine fundamentale Gesundheitsreform und eine Vereinfachung des Steuersystems geben. Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer seien nur noch bei Grundnahrungsmitteln zu rechtfertigen. Er erwarte in diesem Punkt ein gemeinsames Konzept bis Mitte 2011.

"Ich sehe bei Merkel keine systematische Linie"

Der Bundeskanzlerin warf Kubicki mangelnde Führungsstärke vor. "Ich sehe bei Angela Merkel gegenwärtig keine systematische Linie. Ich habe eher das Gefühl, dass auf aktuelle tagespolitische Herausforderungen mal die eine, mal die andere Aktion gefahren wird." Es gebe keine stringente Politik. "Diese Regierung muss in sich selbst den klaren ordnungspolitischen Kompass wiederfinden, dass der Staat nicht allein Reparaturbetrieb ist." Manager von Großunternehmen dürften nicht tun und lassen können, was sie wollten, weil sie wüssten, der Staat fange sie im Notfall wieder auf. "Ich bin ganz massiv für eine Verknüpfung von persönlicher Verantwortung mit persönlicher Haftung."

Kubicki, der die eigene Parteiführung immer wieder scharf kritisiert hatte, lehnt es aber ab, dass Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle eines seiner Ämter abgeben sollte. "Die gut gemeinten Ratschläge, er solle sich auf ein Amt konzentrieren, sind bösartige, vergiftete Ratschläge." Wenn er etwas aufgebe, werde ihm sofort vorgeworfen, er könne nicht führen. Die FDP müsse allerdings begreifen, dass sie in der Regierung anders zu agieren habe als in der Opposition. "Es ist kein inhaltliches Problem, sondern ein Kommunikationsproblem." Ende des Jahres rechne er wieder mit deutlich besseren Umfrageergebnissen.