SCHLESWIG-HOLSTEIN
Bad Malente-Gremsmühlen
Rückzieher bei Wohnmobil-Gebühr
Die Gebühr (einschließlich Kurabagabe) war in Bad Malente-Gremsmühlen (Kreis Ostholstein) erst Ende April eingeführt worden. "Es sind Zweifel aufgekommen, ob die satzungsrechtlichen Grundlagen für die Erhebung der Gebühr ausreichen", begründete Kurdirektor Georg Kurz gestern auf OHA-Nachfrage den Rückzieher. Bislang sei das Ordnungsamt der Meinung gewesen, die Kurabgabensatzung wäre ausreichend, jetzt habe man jedoch Bedenken, die Wohnmobilgebühr ohne eine eigens zu beschließende Parkgebührensatzung weiter zu erheben. Kurz: "Deshalb haben wir gesagt, bevor es Ärger gibt, kassieren wir die Gebühr erstmal ein."
Noch im Juni hatte sich der Tourismusausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung dafür ausgesprochen, die Gebühr probeweise bis zum Ende der Saison zu erheben. Allerdings sollen die Meinungen der Ausschussmitglieder zu der Gebühr kontrovers gewesen sein. Holger Bröhl (FWM) plädierte beispielsweise für eine Gebührensenkung (wir berichteten), nahm die jetzt vorgenommene Streichung insofern erfreut zur Kenntnis, auch wenn sie "heimlich, still und leise" erfolgt sei.
Nur wenige Wohnmobilisten hätten im Frühjahr auf dem Krützen übernachtet und die Gebühr entrichtet, räumte Kurz ein und sprach von einer Zahl im unteren zweistelligen Bereich. Allerdings müsse man auch das schlechte Wetter in diesem Zeitraum berücksichtigen. Ob Malente einen neuen Anlauf bei der Parkgebühr für Wohnmobile nehme, solle nun im Herbst neu diskutiert werden.
Ganz umsonst dürfen Wohnmobilfahrer in Malente trotzdem nicht übernachten. Die Kurabgabe müssen sie wie früher trotzdem zahlen. Dafür wird die für den "Womo-Stop" eingerichtete "Zahlstelle" auf dem Krützen weiter genutzt und regelmäßig von einem Mitarbeiter der Kurverwaltung kontrolliert.
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