SCHLESWIG-HOLSTEIN
Sportwetten
Norden stimmt Glücksspiel-Staatsvertrag nicht zu
Sportwetten sollen auch liberalisiert werden. Das bisherige staatliche Monopol darauf ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Foto: dpa
Die CDU/FDP-Koalition in Kiel geht bei der Reform des Glücksspielwesens in Deutschland unbeirrt ihren Alleingang weiter. Die Liberalisierung bei den Sportwetten, auf die sich die Regierungschefs aller anderen 15 Länder am Mittwoch in Berlin einigten, greift der Regierung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zu kurz. Bis zu sieben Wettfirmen sollen ab 2012 bundesweit eine Lizenz erhalten, die vorerst nur fünf Jahre gilt. Die Begrenzung auf sieben Firmen hat aus Sicht der Kieler Koalition, die bereits ein eigenes Gesetz auf den Weg brachte, weder eine zwingende Begründung noch eine Rechtsgrundlage. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach dagegen von einem vernünftigen Kompromiss.
Schwere Vorwürfe kommen aus der Opposition in Kiel: Schwarz-Gelb sei derart mit der Glücksspiel-Lobby verflochten, dass der Norden im Kreis der Länder nun völlig isoliert sei, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner der dpa. Bei dem Sondertreffen der 16 Länderchefs in Berlin enthielt sich Carstensen. Beim staatlichen Lotto-Monopol soll sich nach dem Beschluss nichts ändern. Die Kieler Koalition strebt in ihrem Sonderweg an, den Lotto-Vertrieb Privaten zu öffnen.
Während CDU/FDP - und der Kieler Wettanbieter Jaxx - Carstensen lobten, kam aus der Opposition von SPD, Grünen und SSW harte Kritik.
SPD sieht gravierende Nachteile für die Bürger des Landes
Sie warfen der Regierung vor, die Glücksspiel-Lobby zu bedienen.
Der Alleingang Schleswig-Holsteins wird nach SPD-Ansicht der gravierende Nachteile für die Bürger des Landes haben, "weil der Ausschluss aus dem deutschen Lottoblock droht und Schleswig-Holstein nicht mehr an den Jackpot-Ausschüttungen teilnehmen könnte", wie Fraktionschef Stegner sagte. "Das Motiv für den Alleingang kann ja nur darin liegen, dass CDU und FDP der Lobby dermaßen große Versprechungen gemacht haben, dass die Regierung nicht einmal mit dem Kompromiss zufrieden war."
CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher sagte, "eine Beschränkung der Konzessionen auf sieben Sportwetten-Anbieter wäre europarechtlich nicht haltbar". FDP-Kollege Wolfgang Kubicki ergänzte: "Niemand kann rechtlich sauber begründen, weshalb dem achten Anbieter der Zugang zum Markt zu verwehren ist. Die Klagen gegen die Diskriminierung wären ebenso absehbar wie das Ergebnis vor dem Europäischen Gerichtshof".
Arp verweigert Bericht zur "Sylter Sause"
Die Grünen hielten CDU/FDP "Lobbyismus vom Feinsten" vor. "Wir Grünen jedenfalls werden unsere Hand für ein schwarz-gelbes Las Vegas des Nordens nicht reichen", sagte die Abgeordnete Monika Heinold. Carstensens Alleingang zeige, "dass sich die Landesregierung lieber dem Diktat der milliardenschweren GlücksspielanbieterInnen unterwirft, als eine bundeseinheitliche, vernünftige Regelung auf den Weg zu bringen". Anke Spoorendonk vom SSW warf CDU/FDP vor, nur nach den Steuereinnahmen zu schielen. Bei Sportwetten gehe es aber um ein Angebot mit hohem Suchtpotenzial.
Als Farce entpuppte sich ein Tagesordnungspunkt zu dem Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages: Der CDU-Politiker Hans-Jörn Arp verweigerte einen Bericht zur "Sylter Sause", weil er bei der Tagung der Glücksspiel-Lobby in einem Luxushotel vorige Woche als Fraktionsvize aufgetreten sei und nicht als Mittelstandsbeauftragter der Landesregierung. In dieser Eigenschaft war er aber auf SPD-Antrag erschienen. Für einen Bericht als Mittelstandsbeauftragter sehe er keine Anhaltspunkte, sagte Arp. Auch Fragen könne er in dieser Funktion nicht beantworten. Die Opposition war empört.
Vor Journalisten verteidigte Arp sein Vorgehen
"Die Kontrollrechte des Parlamentes werden ad absurdum geführt, wenn Regierungsvertreter je nach Lust und Laune ihre Hüte wechseln können", sagte Grünen-Politikerin Heinold. Die Beauftragtenstellen verwischten die Abgrenzung von Regierung und Parlament. "Am besten löst man den Interessenkonflikt, indem sich die Landesregierung von ihrem Mittelstandsbeauftragten löst", sagte SPD-Glücksspielexperte Andreas Beran. Es sei nicht akzeptabel, bei unbequemen Fragen einfach in eine andere Rolle zu schlüpfen.
Vor Journalisten verteidigte Arp sein Vorgehen: Auch Stiftungen zahlten Fahrt- und Übernachtungskosten, wenn sie Politiker einladen.
Arp betonte auch, dass die Position der Eingeladenen - außer Arp auch von Boetticher und Kubicki - zugunsten einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes seit langem bekannt sei. Wenn dies nicht so gewesen wäre, hätte man vielleicht sagen können, dass eine Teilnahme reiner Lobbyismus wäre. So könne er aber nichts Anrüchiges erkennen.
(dpa, shz)
Leserkommentare
Hm mal wieder komisch das die FDP Leute ganz vorn mit dabei sind. Mal sehen wie viele Spendengelder in den nächsten Wochen an die FDP fließen, dafür das sie das so gedreht haben. Höchstwahrscheinlich von den Unternehmen die davon profitieren und nach der "Nur 7" Regelung überhaupt gar kein Glücksspiel hätten abhalten dürfen. Da hat sich die Einladung ins Luxushotel für den Sponsor wohl mehr als ausgezahlt. Auch ist lustig das sie ein eigenes Gesetz verabschieden wollen. Aber diese Regierung hat gar keine Legitimierung mehr und darf das von daher überhaupt nicht. Auch die CDU weiß das sie bei einer Wahl nicht mehr am regieren sein werden und versuchen nun noch schnell einen weiteres schädliches Gesetz durchzuboxen bevor sie verschwinden.
Bin ja mal gespannt wann Herr Arp seinen Platz im Landtag gegen einen gut geschmierten Sitz bei den Abzockern hat. Dieses unsägliche Schmierentheater. Der schert sich doch einen Schexx um die Nöte der Spielsüchtigen. Ein verkauftes Land. Und der Dicke in Kiel trötet ins Siegerhorn. Zum Kotzen.
Ob bei Alkohol, Drogen oder Glücksspiel - Prohibition hat noch niemals funktioniert, weil die Menschen sich schlichtweg nicht in ihre Privatangelegenheiten hineinbefehlen lassen wollen. Die Prohibition hat nie eine Eindämmung oder gar Austrocknung der Nachfrage bewirkt, sondern den illegalen Anbietern in stetig wachsenden Märkten maximale Profite garantiert. In Anbetracht ihrer Nutzlosigkeit kann die Prohibition eigentlich nur als allgemeiner Vorwand betrachtet werden, staatliche Repression und die Überwachung aller Bürger zu verstärken: Wenn man willkürlich etliche Millionen Bürger kriminalisiert und gleichzeitig die organisierte Kriminalität stärkt, muß natürlich die Exekutive ausgebaut werden. Über die Jahre gehen die Kosten dafür in die Milliarden, der Nutzen aber ist gleich Null.
Man kann die Menschen nicht vor ihren Neigungen schützen, aber man kann sie sehr wohl dafür schützen, sich in die Abhängigkeit von Kriminellen zu begeben, indem man den Kriminellen ihr überaus profitables Monopol entreißt, staatlicher Kontrolle unterwirft - und besteuert. Legalisieren, besteuern und die gesundheitlichen Folgen Anwälten und Verbraucherschützern überlassen: Das ist meiner Meinung nach der beste Weg, wie schon immer beim Alkohol, so auch bei Drogen und Glücksspiel.
Danke schön Strahler 70 ... sie entlarven in meinen Augen ...was da abgeht.
(...)....weil die Menschen (politiker) sich schlichtweg nicht in ihre Privatangelegenheiten hineinbefehlen lassen wollen.
Wenn man willkürlich etliche Millionen Bürger kriminalisiert und gleichzeitig die "organisierte Kriminalität" stärkt, .... = "politik"?
Über die Jahre gehen die Kosten dafür in die Milliarden, der Nutzen aber ist gleich Null.
...das ist "Leben":
...ihr überaus profitables Monopol entreißt, staatlicher Kontrolle unterwirft - und besteuert.
...siehe das Thema "Wiesenvögel & Naturschutz"
und die gesundheitlichen Folgen Anwälten und Verbraucherschützern überlassen:
...die FDP hätte gern mehr "Eigenverantwortung" der Bürger.
PS:
Stalin hat seinerzeit die Bankdirektoren erschiessen lassen, hat mir neulich ein Pastor erzählt.
Vllt hätte er lieber das Geld verbrennen sollen und den derzeitigen Staat unter Quarantäne stellen lassen sollen.
Aber mit was kann man sonst "arbeitsleistung und -wert" messen?
Wir haben ja nix anderes als Geld.
Übrigens - Banküberfall: Geld oder Leben!
Die Beschränkungen des geplanten Staatsvertrages zeigen wieder einmal die völlige Inkompetenz der Bundesländer:
1. Die Beschränkung auf nur 7 Unternehmen ist europarechtlich niemals haltbar
2. Die Besteuerung von 16,66 Prozent ist entschieden zu hoch. Folge: Zu schlechte Quoten, die Spieler weichen wie bisher ins Ausland aus. Keine Kanalisierung der Geldströme zum deutschen Fiskus hin.
Finanzell bleibt für den Fiskus also (fast) alles beim alten!
Leute, macht mal einen Glückspielstaatsvertrag mit Hirn!
lieber Herr Peter Harry Carstensen.
Wohin gehört das Glücksspiel und warum?
Lobby und Wahnsinn, den Ihr da rumregiert.
Ohne weitere Kommentare, man könnte EXPERTEN fragen dazu...
www.funtherapie.de.tl
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Zitat aus einer Tageszeitung von heute Mittag.
Die Länder haben sich grundsätzlich auf Eckpunkte für eine Neuregelung des Glücksspielmarktes verständigt. Das teilten der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), am Mittwoch in Berlin mit. Bei Sportwetten sollen bundesweit an private Anbieter sieben Konzessionen vergeben werden. Deren Wirkung soll nach fünf Jahren überprüft werden. Die Eckpunkte werden von 15 Ländern unterstützt, Schleswig-Holstein geht einen eigenen Weg.
Zitat Ende.
Die Einladung scheint sich ja wohl schon bezahlt zu machen.
Es stimmt also wieder einmal: Wer gut schmiert der gut fährt.