SCHLESWIG-HOLSTEIN

 

Staatsschutz ermittelt

Neonazis bedrohen Kieler Richter

05. Juli 2008 | Von shz.de

Hinter dem Eintrag "Borchert " verbirgt sich mit großer Wahrscheinlichkeit der militante Rechtsradikale Peter Borchert.

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Nach einem Urteil gegen den stellvertretenden NDP-Landesvorsitzenden bedrohen Rechtsradikale einen Richter des Kieler Landgerichts. Der Staatsschutz ermittelt.

Kiel. Die Mitglieder der rechten Szene wissen, wo der Richter wohnt, mit wem er verheiratet ist, wie viele Kinder er hat. Diese Daten und weitere Einzelheiten aus seinem Privatleben haben sie jetzt im Internet veröffentlicht, verbunden mit der Bemerkung, dass mancher gerne mal einen Richter "in freier Wildbahn erlegen würde".

Und es gibt weitere eindeutige Formulierungen: "Gerne würde ich mehr über unseren Rechtsstaat erfahren", ist unter dem Namen des stellvertretenden NDP-Landesvorsitzenden Jens Lütke (28) zu lesen. "Darf ich Sie zu diesem Zweck einmal besuchen kommen, Herr Richter? Abends, wenn es schon ganz dunkel ist und Sie und ich nicht mehr arbeiten müssen?"

Fall mit bisher nicht gekannter Qualität

"Das kann man schon als Drohung verstehen", sagt der betroffene Richter. "Es ist nicht sehr angenehm, ich beobachte meine Umgebung jetzt sehr viel wachsamer."

Aus dem Kieler Innenministerium heißt es: Dieser Fall hat eine bisher nicht gekannte Qualität. Der Staatsschutz hatte den Richter über die rechtsradikalen Aktivitäten informiert.

Hintergrund ist die Verurteilung des stellvertretenden NDP-Landesvorsitzenden Lütke wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Beleidigung. Der NPD-Funktionär hatte 2006 als verantwortlicher Redakteur einer NPD-Zeitung eine Karikatur aus dem Jahr 1933 veröffentlicht, die aus dem Satiremagazin "Kladderadatsch" stammt. Darauf ist ein Ei mit einem Hakenkreuz zu sehen. Lütke schrieb dazu, dass dieses Ei keine "Malvorlage" sei - es sei denn, die Leser würden es gut vor dem Staatsanwalt verstecken. Eine politische Satire, wie vom Angeklagten vorgebracht, konnte der Richter nicht erkennen: 1500 Euro Geldstrafe.

Richter wird vom Staatsschutz geschützt

Seit dem Urteil im Juni wird der Kieler Richter bedroht. Seine Adresse hat mit großer Wahrscheinlichkeit Peter Borchert (35) veröffentlicht. Borchert war von 2000 bis 2003 NDP-Landesvorsitzender und gilt als führender Kopf in der militanten rechten Szene in Norddeutschland. Er verfügt über Vollkontakt-Kampfsporterfahrung, die er im "Athletik Klub Ultra" in Neumünster erworben hat. Wegen illegalen Waffenhandels wurde er verurteilt, erst im Oktober 2007 auf Bewährung entlassen.

Das Kieler Kommissariat 5 für Staatsschutzsachen ermittelt, schützt den Richter.


 

Leserkommentare

 
JOERG WARSOW 05.07.2008 11:57
Die Dofen

Man sollte nicht dauernd Gnade walten lassen, sondern die Doofen gleich wegsperren.
Das bringt die zwar nicht zur Vernunft (geht bei Doofen selten), aber die Allgemein-
heit ist eine Zeitlang vor den geschuetzt.

BOBBY FISCHER 06.07.2008 04:31
Nazis bedrohen Richter

Das der Richter, wie auf dem Originaltext nachzulesen ist, einen Kinderschänder extrem milde davonkommen lassen hat, ist schon bedenklich. Das dies im Zeizungsartikel überhaupt nicht erwähnt wird, ist nicht nur bedenklich, sondern manipulativ.

HERBERT FREY 06.07.2008 16:31
Kinderschänder?

Ich habe mir jetzt die drei Ausrisse durchgelesen und auch den Artikel, beides je zwei Mal. Ich kann nicht einmal den Begriff "Kinderschänder" entdecken und finde nicht heraus, dass der Richter einen solchen milde davonkommen ließ. Bitte, Bobby Fischer, klären Sie mich auf, wo Sie das lasen.

MARTIN NEUMANN 10.07.2008 12:06
Gefährliche Nazi-Strategie

Bobby Fischer scheint offensichtlich selbst aus der rechten Ecke zu kommen, sonst würde er nicht populistisch vom eigentlichen Thema ablenken. Es geht in den Drohungen gegen den Richter um die übliche Strategie der extremen Rechten, die schon aus der NS-Zeit bekannt ist: durch gezielten Terror - egal ob psychisch oder physisch - sollen politische Gegner eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Ziel ist, ein Klima der Angst zu verbreiten. Diese Strategie der Nazis, die in diesem Beispiel offensichtlich wird und die mit Sicherheit kein Einzelfall ist (im Gegenteil) muss aufs Schärfste verurteilt und bekämpft werden.
Interessanterweise wird hier einmal mehr deutlich, welche Rolle die NPD in dieser Terror-Strategie spielt. Die Parlamente nutzt sie zur Verbreitung ihrer rückwärtsgewandten, menschenverachtenden Propaganda - sie hat aber auch keinerlei (Abgrenzungs-) Probleme gegenüber gewalttätigen Methoden wie die in diesem Artikel dargestellten.



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