Hamburg. Die einen hatten Kribbeln im Bauch - den anderen war eher unwohl in der Magengegend: Nach einem Jahrzehnt Auseinandersetzungen haben sich die Hamburger Parteien und die Volksinitiative "Mehr Demokratie" auf ein neues Wahlrecht verständigt. Künftig hat jeder Wähler bei Bürgerschaftswahlen insgesamt zehn Stimmen, die er auf Kandidaten verteilen und dabei auch die Landeslisten kräftig durcheinander wirbeln kann.

Das Landesparlament will die Änderungen am 24. Juni endgültig beschließen. In erster Lesung hatten alle vier Fraktionen zugestimmt. "Hamburg bekommt das modernste, bürgerfreundlichste und innovativste Wahlrecht aller Bundesländer", jubilierte der GAL-Abgeordnete Farid Müller, der den Kompromiss zwischen CDU, Grünen, SPD und "Mehr Demokratie" vermittelt hatte.

Verfahren zu kompliziert

Der Koalitionspartner ist hörbar weniger begeistert. "Der Preis ist sehr hoch und die Bauchschmerzen sind sehr groß", gestand CDU-Verfassungsexperte Robert Heinemann. Seiner Partei ist das neue Verfahren viel zu kompliziert. Ebenso der SPD.

Dennoch stimmten die Christdemokraten zu - um des Koalitionsfriedens willen und aus Furcht vor einer Abstimmungsniederlage. Denn für den 27. September hatte "Mehr Demokratie" einen Volksentscheid über einen noch weitergehenden Reformentwurf angemeldet. Schon 2004 hatten sich die Bürger bei einer derartigen Abstimmung klar für mehr Einwirkungsmöglichkeiten ausgesprochen.

Kernstück der Reform: Die Wähler haben nicht mehr nur fünf Stimmen für die Wahlkreiskandidaten, sondern weitere fünf für die Landeslisten. Wer will, kann wie bisher alle Kreuzchen bei der Liste einer Partei machen. Er darf sie künftig aber auch auf einzelne Kandidaten verteilen ("personalisieren") und so die von den Parteien festgelegte Reihenfolge verändern.