"Wenn die Herausforderungen der Sicherheit sich so verändert haben, dass mit den ursprünglichen Mitteln, das heißt hier den Mitteln der Polizei, dies nicht mehr zu gewährleisten ist, so müssen neue Wege gesucht werden", sagte der Chef der höchsten Ausbildungsstätte der Bundeswehr am Freitag in Hamburg beim Jahresempfanges der Führungsakademie vor rund 600 Gästen. Er sei der Meinung, dass dort, wo der Polizei die notwendigen Mittel fehlen, die Bundeswehr eingesetzt werden solle und deshalb über eine Änderung der Verfassung nachgedacht werden müsse.

Die Führungsakademie im Hamburger Ortsteil Blankenese ist die höchste Ausbildungsstätte der Bundeswehr und befindet sich seit 1957 in Hamburg. Hier werden militärische Spitzenkräfte für Aufgaben in der Bundeswehr, der NATO, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen vorbereitet. Löser sagte mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr: "Auf Dauer werden unsere Verbündeten von uns erwarten, dass wir in künftigen Einsatzgebieten die gleichen Risiken mit ihnen teilen." Dazu sei jedoch nicht nur die Rückendeckung der Politik, sondern auch einen Rückhalt in der Gesellschaft nötig.

Der Kommandeur der Akademie regte eine Diskussion über eine veränderte Sicherheitspolitik an. So stelle er sich die Frage, ob ob das verfassungsrechtlich verankerte Ressortprinzip, etwa im Bundestag die Trennung der Ausschüsse von Verteidigung und Auswärtigen Angelegenheiten, noch zeitgemäß sei. "Warum haben wir keine nationale Sicherheitsagentur? Warum haben wir keine nationale Sicherheitsstrategie", fragte Löser, der im Februar seinen Chefposten verlässt und nach Rom wechselt. Sein Nachfolger wird Brigadegeneral Robert Bergmann.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) warnte mit Blick auf die Jugend- und Ausländergewalt davor, alle jungen Menschen unter Generalverdacht zu stellen. "Es darf nicht dazu kommen, dass die Exzesse weniger zur Diskreditierung der Majorität führen."