Kiel. Grünen-Fraktionschef Robert Habeck fürchtet gar, dass "der Denkmalschutz abgeschafft wird". Es zeuge von einem "unterentwickelten Kulturbegriff", wenn die Landesregierung den Denkmalschutz nicht als Bestandteil von Tradition, Geschichte und Heimat erkenne, so Habeck im Landtag.

Kultusminister Ekkehard Klug (FDP) plant die Rechte der Eigentümer zu stärken. Bislang seien ihre wirtschaftlichen Belange oft zu kurz gekommen, sie könnten den Denkmalschutz nur dann wahrnehmen, wenn ihnen "keine unüberschaubaren Belastungen aufgebürdet werden", so Klug. Insgesamt werde das Gesetz deutlich verschlankt - es soll statt 41 künftig nur noch 32 Paragrafen haben. Das trage dem Grundsatz der Entbürokratisierung und Deregulierung Rechnung, so Klug. Zudem soll die Hürde, um Nachkriegsbauten unter Schutz zu stellen, erhöht werden. Nach 1950 errichtete Gebäude sollen nicht nur vom Landesamt für Denkmalpflege, sondern auch vom Kulturministerium als oberster Denkmalschutzbehörde geprüft werden, bevor sie zum Denkmal erklärt werden. Klugs Argument: Die Bauten seien damals mit teils schlechten Materialien errichtet worden und weisen heute deutliche Mängel auf.

Wände dämmen oder Rollstuhlrampen bauen

Um diese zu beheben, solle im Zweifelsfall der Praktikabilität Vorrang gewährt werden - Eigentümer sollen Wände dämmen oder Rollstuhlrampen bauen können, ohne auf die Genehmigung der Denkmalschützer warten zu müssen. Die unteren Denkmalschutzbehörden sind dem Entwurf zufolge für den Vollzug des Gesetzes zuständig. Diese seien dafür aber gar nicht ausgestattet, bemängelte Anke Spoorendonk vom SSW. Hans Müller (SPD ) mutmaßte, dass sich "die Partei der Eigentümerlobby"- gemeint ist die FDP - mal wieder gegen die CDU durchgesetzt habe.

Das Kulturforum Schleswig-Holstein warf Schwarz-Gelb vor, den Denkmalschutz auszuhöhlen. "Damit wird das bauliche und archäologische Erbe des Landes gefährdet", sagte der Vorsitzende Wolfgang Meyer-Hesemann. Der Internationale Rat für Denkmalpflege hatte sich zuvor in einem eindringlichen Appell an Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gewandt. Der Entwurf schwäche die staatliche Aufsicht, hieß es darin. Die Industrie- und Handelskammer hingegen begrüßte den Gesetzentwurf. Er verbessere die Rahmenbedingungen für Unternehmen und biete weiterhin Rechtssicherheit.

(kim, shz)