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Schleswig-Holstein am Sonntag

23. Oktober 2014 | 23:57 Uhr

Demo gegen Helios : "Ein Anschlag auf die Moral"

vom

Großdemo in Kiel: 3500 Menschen demonstrierten gegen Massenkündigungen bei den Damp-Kliniken. Auch Politiker marschierten mit. Allen voran: Ministerpräsident Torsten Albig.

Kiel | Für das Grundrecht auf Streik und gegen die Tarifpolitik der Helios Kliniken GmbH - lautstark machten Freitag rund 3500 Mitarbeiter ihrer Wut und Empörung über das Verhalten ihres Arbeitgebers Luft. Sie und einige Landespolitiker folgten dem Demonstrationsaufruf der Gewerkschaften Verdi und NGG (Nahrung Genuss Gastronomie) und zogen vom Gewerkschaftshaus durch die Kieler Innenstadt bis zum Fördeufer.
Im Mittelpunkt der Forderungen steht die Rücknahme der Massenkündigung von 1000 Damper Mitarbeitern der Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) durch den Helios-Konzern und der Abschluss eines Überleitungstarifvertrages für die ZSG-Mitarbeiter. Helios ist seit März Eigentümer der Damp-Gruppe und hatte den Vertrag mit der ZSG Damp gekündigt, nachdem seit der vergangenen Woche die Beschäftigten mehrerer Standorte in den Streik getreten waren.


Frontalangriff auf das Streikrecht
Den Mitarbeiten während der Tarifauseinandersetzung zu kündigen, mit der Begründung, dass das konzerneigene Unternehmen ZSG streikbedingt seine vertraglich vereinbarten Leistungen nicht mehr erfüllen könne, sei unglaublich, rief Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Mitarbeitern zu. "Das ist ein beispielloser Vorgang, den es in der Bundesrepublik Deutschland seit 1947 nicht gegeben hat."
Das sei ein Frontalangriff auf das Streikrecht, der alle Gewerkschaften und Arbeitnehmer betreffe. "Hier soll ein Exempel statuiert werden, um den 38.000 Mitarbeitern des Helios Konzerns zu zeigen, was passieren kann", sagte Bsirske. "Die Entlassungen sind rechtswidrig!"
Klagen wegen Nötigung werden geprüft
Mehr noch, die Kündigungen und die Begleitschreiben des Konzerns an die Mitarbeiter dienten der Einschüchterung und der Erpressung, die als Nötigung betrachtet werden müsse, Klagen gegen den Helios-Vorstand würden geprüft. "Dieses frühkapitalistische Verhalten ist ein Anschlag auf die Moral, ein Anschlag auf alle", so der Verdi-Vorsitzende. Mit seiner Rotstiftpolitik würde Helios den guten Ruf der Damper Kliniken in Norddeutschland zerstören, ein Ruf, für den die Mitarbeiter mit ihrem Engagement sorgten, so Bsirske. Wenn ein Unternehmen 15 Prozent Rendite erwirtschaften wolle, dann gehe das nur auf dem Rücken der Mitarbeiter, zu Lasten der Patienten und auch der Versorgungsqualität. Hier seien Öffentlichkeit und Politik gefordert.

Die ließ sich nicht lange Bitten und Ministerpräsident Torsten Albig sicherte den Mitarbeiten zu, dass die Landesregierung nicht außen stehen bleiben könne, wenn es Verstöße gegen Recht und Gesetz gebe. Ja, es sei ungewöhnlich, dass sich die Politik in Tarifverhandlungen einmische. Für normale Tariflösungen seien die Gewerkschaften und die Verhandlungspartner zuständig, räumte der SPD-Ministerpräsident ein. "Was wir aber jetzt hier erleben, das ist auch ungewöhnlich, geradezu absurd", das könne die Politik nicht akzeptieren.
"Das Kapital des Unternehmens seid ihr Mitarbeiter"
Der Umgang mit den Mitarbeitern, um die Renditeziele von 15 Prozent zu erreichen, sei absolut unwürdig. "Das Kapital des Unternehmens und der Garant für die Qualität, das seid ihr Mitarbeiter", rief Albig unter dem Jubel der Demonstranten. Er forderte die Rückkehr von Helios an den Verhandlungstisch und die Rückname der Kündigungen, sie seien eine Schande.

Unterstützung sicherte den Mitarbeitern auch Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der NGG, zu. Die Gewerkschaften ließen sich durch die Arbeitgeber nicht spalten, man habe den Tarifstreit gemeinsam begonnen und werde gemeinsam für das Streikrecht, die Rücknahme der Kündigungen und für das hohe Gut der Gesundheitsvorsorge kämpfen. Es könne nicht zugelassen werden, dass sich Helios den Kauf der Damp-Gruppe durch das Lohndumping bei den Mitarbeitern finanzieren lasse. Ziel der Gewerkschaften sei ein Überleitungstarifvertrag für die Mitarbeiter der ZSG, in dem Mitarbeiterrechte gewahrt werden und Löhne gesichert würden, die nicht dazu führten, dass die Mitarbeiter so wenig verdienten, dass sie um Aufstockerleistungen des Bundes bitten müssten, machte Möllenberg deutlich.
Breite Unterstützung angekündigt
Das Vorgehen von Helios sei reine Taktik, rief Ellen Paschke, Mitglied des Verdi-Bundesvorstandes, den Mitarbeitern zu. Rechte der Mitarbeiter, die teilweise Jahrzehnte lang für ihr Unternehmen gearbeitet haben, würden mit Füßen getreten. Die Helios-Manager hätten keinen Respekt, keine Moral, hielten sich nicht an Ethik und betrachteten die Mitarbeiter nur als störenden Kostenfaktor. "Krankenhäuser sind Daseinsfürsorge und gehören in die öffentliche Hand, und sind keine Spekulationsobjekte", machte Paschke deutlich. Das gelte bundesweit und deshalb werde im Verdi-Bundesvorstand geprüft, ob an allen Helios-Standorten zu Warnstreiks aufgerufen werden soll.
Politik mache Fehler, räumte Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender, ein. Aber sie mache sie nicht zwei Mal, versicherte er mit Blick auf zurückliegende Privatisierungen im Gesundheitswesen. Politik werde am Handeln gemessen, deshalb versprach er ein Tarifsicherungsgesetz auf den Weg zu bringen. Unternehmen, die das nicht berücksichtigten, ihre Mitarbeiter nicht vernünftig bezahlten, die dürften auch nicht in den Genuss öffentlicher Gelder kommen, so wie der Helios Konzern, der für den Schleswiger Klinikbau 50 Millionen bekomme, so Stegner.

Zeit für "normale Tarifverhandlungen"
Unterstützung kündigte, verbunden mit der Forderung an Helios an den Verhandlungstisch zurückzukehren, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Johannes Callsen an. Es sei Zeit für "normale Tarifverhandlungen und Lösungen für das Unternehmen, die Mitarbeiter und die Patienten". Volle Solidarität kündigte Marret Bohn, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen, an. "Schluss mit Privatisierungen im Gesundheitswesen!"
Für Oliver Dilcher, Verdi-Verhandlungsführer in dem seit Monaten andauernden Arbeitskampf, war die Kundgebung ein voller Erfolg. "Es ist gut, dass sich Politik einmischt", sagte er. Diese breite Demonstration der Solidarität sei genau richtig und sorge für den nötigen öffentlichen Druck.
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erstellt am 02.Jul.2012 | 09:25 Uhr

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