Mobiler Protest in Köthel ... Foto: meier

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Köthel. In dem sonst so beschaulichen Dorf an der Bille regt sich vehementer Protest. Die Kreistagsabgeordneten der Grünen hatten den Einwohnern ihre Hilfe zugesagt. Sie holten zu einer Diskussion über das weitere Vorgehen auch ihren Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz in den Wahlkreis.

Landwirt Rudolf Grunwald aus Trittau plant einen Mastbetrieb für 1490 Schweine. Die Größe liegt damit knapp unter der Grenze, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich macht. Viele Kötheler befürchten einen Wertverlust ihrer Häuser durch die erwartete Geruchsbelästigung. Auch ein Gülle-Unfall könnte die nahe Bille belasten und die Ammoniakdämpfe aus den Fäkalien könnten Reetdächer schädigen - so die Ängste. "Eine industrielle Massentierhaltung lehnen wir ab", bringt es der Sprecher der Bürgerinitiative, Wulf Jannsen, auf den Punkt.

Der Kreis Stormarn hat das letzte Wort

Die Gegner der geplanten Anlage haben eigentlich kaum Chancen. Denn Bauvorhaben von Landwirten im Außenbereich gelten nach der Bauordnung als privilegiert. Die Genehmigungsbehörde kann ihre Zustimmung nur im Ausnahmefall versagen. Die Gemeindevertretung hat eine Bauvoranfrage abgelehnt. Doch der Kreis Stormarn hat das letzte Wort.

"Wir haben einen Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragt", sagt Wulf Jannsen. Konstantion von Notz rät allerdings eher zu politischem Druck. "Mobilisieren sie für Demonstrationen, schreiben sie an alle Mandatsträger", sagt er. Wenn die Verantwortlichen spürten, dass ihre Entscheidung viel Ärger einbringe, könne ein Umdenken einsetzen. "Die Verwaltung hat durchaus Spielräume", so von Notz.

"Das EU-Recht toppt das deutsche Baurecht"

Hartmut Jokisch, für die Grünen im Kreistag, dämpft diese Hoffnung: "Der Landrat hat mir gesagt, der Kreis habe seine rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft." Das Thema werde in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Die Bürger könnten sich erst im weiteren Planungsverfahren zu Wort melden.

Joachim Germer wies auf eine andere Möglichkeit hin. Die Gemeinde könne einen entsprechenden Flächennutzungsplan für den örtlichen Bedarf aufstellen. Außerdem können die Gegner Munition für eine juristische Auseinandersetzung sammeln. "Dann könnte der Kreis bei einem Gerichtsverfahren auf den Bauch fallen", sagt der Kreistagsabgeordnete, "oder das Verfahren zieht sich so lange hin, dass der Investor woanders baut."

Initiativen-Mitglied Joachim Schubert bringt die Europäische Union ins Spiel. "Nach der EU-Richtlinie Wasserraum gilt ein Verschlechterungsverbot für Gewässer wie die Bille", sagt er. Im Oberlauf des Flusses fänden sich geschützte Fischarten, die sehr empfindlich auf Gülle-Einträge reagierten. "Das EU-Recht toppt das deutsche Baurecht", ist Schubert überzeugt.