Delingsdorf. Weil sich das Land bei der Kinderbetreuung immer mehr aus der Verantwortung stehle, hat die Gemeindevertretung Delingsdorf einstimmig den Haushalt 2012 abgelehnt - auf Wunsch des Bürgermeisters Randorf Knudsen (SPD). Jetzt gibt es eine vorläufige Haushaltsführung. "Die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen werden erfüllt, die freiwilligen Leistungen nicht. Mal sehen, wie sich das entwickelt", kommentiert Knudsen seine Kampfansage an Kiel.

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) aus Bargteheide spricht in einem offenen Brief Klartext: "Da hat der Bürgermeister von Delingsdorf mit seinem Klagelied gegen das Land ja mal einen richtigen Aufschlag hingelegt. In der Sache stimmte allerdings kein einziger Punkt."

Wiegard: "Tatsächlich hatte eine frühere Landesregierung den Zuschuss des Landes zu den Kosten der Kinderbetreuung auf 60 Millionen pro Jahr gedeckelt. Das war 2003 in der rot-grünen Koalition. Ich habe als Finanzminister diese Deckelung aufgehoben und den Zuschuss des Landes auf inzwischen mehr als 120 Millionen Euro jährlich verdoppelt sowie 2010 weitere 60 Millionen Euro Zuschuss zu den notwendigen Investitionen bereitgestellt. Von welcher Kürzung ist da die Rede?"

Darüber hinaus, so Wiegard, habe das Land zur Abwendung der weltweiten Wirtschaftskrise bis Ende 2011 bauliche Investitionen in den Kommunen mit rund 300 Millionen Euro einschließlich Bundesmittel gefördert; davon 349 Maßnahmen in Einrichtungen zur Kinderbetreuung und 450 Maßnahmen an Schulen.

"Bürgermeister Knudsen erweckt den Eindruck, das Land kürze beliebig die Zuweisungen an die Gemeinden im Kommunalen Finanzausgleich. Knudsen weiß, dass der Finanzausgleich gar nicht beliebig vom Land festgesetzt wird, sondern 17,74 Prozent der Steuereinnahmen des Landes beträgt und jeweils im übernächsten Jahr mit den Kommunen abgerechnet wird. Da die Steuereinnahmen des Landes von Jahr zu Jahr unterschiedlich ausfallen, ist auch der Anteil des Kommunalen Finanzausgleichs von Jahr zu Jahr unterschiedlich", weist Wiegard die Delingsdorfer Vorwürfe zurück.

Wiegard: "So bleibt zu prüfen, was die Ursache für die Haushaltslage in Delingsdorf ist. Denn eigentlich müsste diese Gemeinde zwischen den Boom-Städten Ahrensburg und Bargteheide von deren Wachstum profitieren - durch Zuwachs an Einwohnern und Gewerbe und der damit einhergehenden Stärkung der eigenen Steuerkraft. Darüber würde ich gerne mit den Gemeindevertretern diskutieren, wenn der Bürgermeister mich - zum Ausgleich - in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einlädt."