Ralf Kuberg lädt am 20. August zur "Speaker’s Corner" in den Oldesloer Kurpark ein. Foto: Blase

Bad oldesloe. "Schweigen ist feige", sang Marius Müller-Westernhagen, und schweigen will Ralf Kuberg nicht mehr. Den Oldesloer treibt die Sorge um die Zukunft des Landes und damit auch seiner eigenen Kinder um. Nur wie sagt man den Politikern, wie sie als Vertreter des Volks zu entscheiden haben? Ralf Kuberg fiel die berühmte "Speaker’s Corner" im Londoner Hyde-Park ein, und genau das möchte er auch im Oldesloer Kurpark versuchen.

Am Samstag 20. August, startet er seinen "Feldversuch zur basisdemokratischen Kultur", wie er es nennt. Mit einer brisanten Fragestellung: "Freiheit oder Sklaverei". Sein Thema um 16 Uhr ist der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM.

"Ich habe mir den Vertrag heruntergeladen. Das ist echt der Hammer, was da drin steht. Da wird die Zukunft meiner Kinder verkauft", sagt der gelernte Banker, der auch in der Versicherungsbranche arbeitete und seit zehn Jahren als Finanzberater selbstständig ist.

Die Entwicklung, die er aufhalten möchte, hat mit der Euro-Krise längst begonnen. "Ich will nicht, dass die Politiker meine Steuern für die Rettung anderer Staaten ausgeben. Ich bin nicht für die Misswirtschaft in diesen Ländern zuständig" so der 52-Jährige. Dass viele Wissenschaftler und Ökonomen die aktuelle Politik anprangern und vor einer Transfer-Union warnen, spiele bei den Entscheidungen auf höchster Ebene keine Rolle.

"Die Politiker wissen gar nicht mehr, in welchem System sie unterwegs sind," sagt Ralf Kuberg, "jedenfalls sind sie keine Volksvertreter". Genau darum geht es ihm: Den Politikern zu sagen, wie sie entscheiden wollen. "Wenn das nur wenige tun, wird das missachtet. Wenn dass ganz viele machen, zeigt es Wirkung", hofft er und verweist auf die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de. Den Stormarner Bundestagsabgeordneten hatte er seine Sorgen bereits mitgeteilt, einen auch eingeladen, mit ihm zu diskutieren, "es kam aber keine Antwort."

Dem Finanzberater, der Wirtschaftswissenschaften studierte und viel liest, erschließt sich der Kurs der Regierung nicht mehr. "Entweder sie haben keine Ahnung, oder sie haben Ahnung und belügen uns, was noch schlimmer wäre", sagt der 52-Jährige. Keine Lüge, aber mehr als verharmlosend ist der Name "Europäischer Stabilitätsmechanismus". Mit Stabilität und einem Mechanismus hat das nämlich nichts zu tun. "ESM ist ein internationales Finanzinstitut, das Europa beherrschen wird und den nationalen Parlamenten das Haushaltsrecht wegnimmt", sagt Kuberg.

Der Vertrag soll den so genannten Euro-Rettungsschirm ersetzen und bis Ende 2012 ratifiziert werden. ESM soll mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden, Deutschland für 190 Milliarden Euro bürgen - mehr als 60 Prozent des Bundeshaushalts. Und nicht nur das: Fallen andere Länder aus, müssen deren Milliarden auch übernommen werden. Der Vertrag sieht auch keine parlamentarische Kontrolle über Auszahlungen und Aufstockungen des Kapitals vor. Und die Führungsebene der Bank soll gerichtliche Immunität besitzen.

Weil das gegen die Nichtbeistands-Klausel im Maastricht-Vertrag verstößt, laufen bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Zudem hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor einer Zustimmung des Parlaments gewarnt. "Noch besteht die Möglichkeit, dagegen anzugehen", sagt Ralf Kuberg, "vielleicht sollten alle, die solche Vereinigten Staaten von Europa nicht wollen, keine Steuern mehr zahlen".

Was sicherlich komplizierter ist, als der Besuch im Kurpark am Sonnabend, 20. August. Eine halbe Stunde will Kuberg reden. Er hofft nicht nur auf viele Zuhörer, sondern auch, dass sich eine kleine Speaker’s Corner im Kurpark etabliert. Bei der Stadt scheint man kein Interesse daran zu haben. In Deutschland gebe es keine gelebte Basis-Demokratie in englischer Tradition, ließ Bürgermeister Tassilo von Bary Ralf Kuberg wissen.