Parkhaus am Schwarzen Weg: Bald gebührenpflichtig? Foto: oje

Schleswig. Die Stadt Schleswig darf in diesem Jahr nicht so viel investieren wie geplant. Bürgermeister Thorsten Dahl wurde bei einem Gespräch im Innenministerium mitgeteilt, dass die Kommunalaufsicht das für 2012 geplante Volumen an Neukrediten um 0,9 Millionen Euro auf drei Millionen Euro zusammenstreichen werde. Als Begründung führte die Kommunalaufsicht an, dass "die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gegeben" sei.

Dahl zeigte sich von der "Gelben Karte" aus Kiel nicht überrascht. Dieses Gesprächsergebnis habe sich angesichts eines Etat-Defizits von knapp fünf Millionen Euro angedeutet, sagte er gestern gegenüber unserer Zeitung. Zudem habe die Kommunalaufsicht auch die Investitionen des vergangenen Jahres gekürzt, damals um 300 000 Euro. Dass es jetzt um die dreifache Summe gehe, könnte die Stadt allerdings vor Probleme stellen. Denn Schleswigs Ratspolitiker hatten sich bei der Aufstellung des Etats im vergangenen Dezember auf das Nötigste beschränkt. Die Investitionen in Höhe von fast vier Millionen Euro fließen vor allem in Straßen, Schulen und Kindergärten.

Dahl hat die Spitzen der Ratsfraktionen zu einem Gespräch darüber eingeladen, welche Investitionen möglicherweise gestrichen werden könnten. Gleichzeitig soll es darum geben, wie die Stadt ihre Einnahmesituation verbessern kann. Letzteres ist der Kommunalaufsicht ein besonderes Anliegen. Nach Meinung der Kieler Kontrolleure schöpft die Stadt ihre Möglichkeiten nicht aus. Dahl zieht daraus die Konsequenz, dass auch unpopuläre Themen wie die Einführung von Parkgebühren wieder auf die Tagesordnung rücken müssen. Fakt ist für den Bürgermeister: Wenn die Stadt nicht gegensteuere, seien noch gravierendere Schritte der Kommunalaufsicht denkbar. Im schlimmsten Fall würde Kiel jegliche Kreditaufnahme untersagen.

Zurückhaltende Äußerungen gab es dazu gestern aus der Kommunalpolitik. Holger Ley, Fraktionschef der CDU, sagte, dass er vom Bürgermeister weder über die Stellungnahme der Kommunalaufsicht noch über etwaige Lösungsansätze informiert worden sei. SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Reimer machte deutlich, dass es zunächst Dahls Aufgabe sei, Vorschläge über eine neue Prioritätenliste sowie Einnahmeverbesserungen zu unterbreiten.