Streit um "Trickserei" beim Amtsetat

Bösdorf / Plön. Das letzte Jahr der Gemeinde Bösdorf im Amt Großer Plöner See ist angebrochen. Und es gibt schon wieder Streit. Diesmal geht es um die Kritik von Bösdorfs Bürgermeister Joachim Schmidt an der Erhöhung der Amtsumlage für 2012 erst im Dezember des vergangenen Jahres (der OHA berichtete). Amtsvorsteher Martin Leonhardt wies die Kritik zurück: "Im Amt werden sowohl Sach- und Personalkosten ständig kritisch betrachtet."

Die Kritik von Joachim Schmidt richtete sich an die Führung des Amtshaushaltes. Über das Jahr 2012 werde in den Diskussionen stets von einer niedrigen Amtsumlage gesprochen, doch erst zum Jahresende werde sie erhöht - im Dezember aktuell für alle Gemeinden um immerhin 130.000 Euro. Auf Bösdorf komme so eine Nachzahlung von 15.450 Euro zu, rechnete Joachim Schmidt eine Verschlechterung der Jahresrechnung vor und sprach von "Tricksereien" des Amtes.

"Anmerkungen wären im Amtsausschuss besser aufgehoben"

Amtsvorsteher Martin Leonhardt hatte eine Rundmail mit seiner Entrüstung über die Bösdorfer Kritik im OHA an den Amtsausschuss verschickt. "Anmerkungen zur Amtsumlage wären im zuständigen Amtsausschuss besser aufgehoben, als in der heimischen Gemeindevertretung", schoss Leonhardt zurück. Die im ersten Nachtragshaushalt 2012 beschlossene Steigerung der Amtsumlage ergebe sich im Wesentlichen aus einer Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent, die den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zugebilligt wurde. Es sei abwegig, diese Kostensteigerung dem Amt vorzuwerfen.

Das sieht Joachim Schmidt im OHA-Gespräch ganz anders, denn schließlich stand die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst frühzeitig fest. Ausgehandelt worden sei ein Tarifvertrag mit einer linearen Entgelterhöhung in drei Stufen. Die 3,5 Prozent seien bereits ab 1. März 2012 zu zahlen gewesen. Sie jetzt im Dezember für eine Erhöhung der Amtsumlage als Argument ins Feld zu ziehen, zieht für Joachim Schmidt nicht. Bösdorfs Bürgermeister erinnert daran, dass seit 1. Januar die 2. Stufe gezahlt und am 1. August die 3. Stufe mit weiteren Erhöhungen von jeweils 1,4 Prozent fällig wird.

"Kollege sollte lieber auf sinkende Zahllast hinweisen"

Doch Leonhardt bleibt bei seiner Linie: "Die Ankündigung des Geschäftsführenden Bürgermeisters Mario Schmidt, dass durch positive Auswirkungen des Personalkonzeptes und verschiedene andere Verbesserungen 2013 eine Senkung der Umlage erfolgt, sollte eigentlich Anlass zur Freude bei allen Gemeinden sein." Die Amtsumlage beinhalte bereits 50 Prozent der Bürgermeisterkosten für die elf Amtsgemeinden. Leonhardt: "Anstatt sich über die steigenden Bürgermeisterkosten zu beschweren, sollte der Kollege lieber auf die insgesamt sinkende Zahllast hinweisen."

Bereits am 27. November hatte die Gemeindevertretung Bösdorf ihren 2. Nachtragshaushalt 2012 beschlossen", schüttelt Joachim Schmidt den Kopf. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gemeindevertretung nach seinen Worten keine Kenntnis über eine Erhöhung der Amtsumlage. Schmidt: "Dabei hat die Führung des Amtes doch im November 2012 längst gewusst, dass die Amtsumlage erhöht werden musste." Dieses Wissen sei nicht in den 2. Nachtrag eingearbeitet worden, fühlt sich Joachim Schmidt nicht informiert und ausgetrickst.