Eutin. "Mehrwertsteuersenkungen sind sinnlos und kommen das Land teuer zu stehen", warnte Regina Poersch, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

"Wenn die Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt würde, hätte das für Schleswig-Holstein insgesamt 15 Millionen Euro weniger Einnahmen pro Jahr zur Folge, davon 11,9 Millionen weniger für das Land und 3,1 Millionen weniger für die Kommunen", zitierte Regina Poersch aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage, die sie gestellt hatte. Dagegen fördere das Land die Infrastruktur im Tourismus, um wettbewerbsfähig zu bleiben, in diesem Jahr lediglich mit knapp fünf Millionen und mit nur noch 2,9 Millionen Euro im Jahr 2010. Die Initiative "Kein Kind ohne Mahlzeit" werde lediglich mit 0,6 Millionen Euro jährlich gefördert.

Regina Poersch macht folgende Rechnung auf: "Mit den 15 Millionen Euro könnten ein Jahr lang weitere 60 000 Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein einen Zuschuss für das Mittagessen in Kindergarten oder Schule erhalten." Die SPD verlange, dass die Landesregierung im Bundesrat keinem Gesetz zustimme, das fürs Land Einnahmeverluste zur Folge habe.