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Podiumsdiskussion in Niebüll
Vom CO2-Streit bis zu Skandal-Geschichten
Waren sich in vielem einig: v. l. Dr. Ralf Stegner, Hermann Albers und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Foto: Stephan Bülck
Niebüll. Bekenntnisse zum Ausbau und zur Förderung regenerativer Energien sowie eine klare Ablehnung des CO2-Endlagers - das waren Ergebnisse der hochkarätig besetzten Großveranstaltung "Energie des Nordens" in der Niebüller Stadthalle. Aber was bleibt von diesen Versprechungen und Beteuerungen, wenn die Wahlen gelaufen sind?, fragten sich viele Zuhörer der zweieinhalbstündigen Veranstaltung. Rund 1000 Besucher, darunter Vertreter aus Politik und Wirtschaft, verfolgten die Podiumsdiskussion zum Thema "Zukunft der regenerativen Energien" von den Rängen sowie vor Monitoren in den Gängen. Eingeladen hatten "ARGE Netz Nordfriesland GmbH" (Ellhöft) und die "Umspannwerk 1. Gasthafen Niebüll GmbH" (Braderup).
Südtonderns Amtsvorsteher Peter Ewaldsen als Moderator hatte die Teilnehmer zuvor gebeten, auf politischen Schlagabtausch zu verzichten - mit Erfolg. "Verbale Ohrfeigen" gab es vom Podium fraktionsübergreifend nur für die großen Energieversorger. Dabei ging es um die mangelnden Möglichkeiten zur Energieeinspeisung oder die schier unendliche Diskussion um die Kabeltrasse von Breklum nach Flensburg.
Energiemix erforderlich
Einige der wenigen verhaltenen Buhrufe des Abends erntete Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit seiner Bemerkung, er halte einen Energiemix aus Kernkraft, Kohle und regenerativer Energie für erforderlich.
SPD-Landesvorsitzender Dr. Ralf Stegner sah das anders: "Wir müssen schnellstens raus aus den fossilen Energieträgern sowie der Atomenergie." Er bezeichnete den Klimawandel als zentrale Herausforderung: "Hier müssen wir Pioniere sein." Die erneuerbaren Energien müssten absoluten Vorrang haben. "Sie sind der Job-Motor für uns."
Landes-Netzgesellschaft gründen
Zum Thema "Energie-Einspeisung" sprach sich Dr. Robert Habeck, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, dafür aus, dem Energieversorger Eon die Stromnetze wegzunehmen. Das Netz in öffentlicher Hand könne er sich schwer vorstellen, so Peter Harry Carstensen. Schließlich müsse die Stromversorgung bis ins letzte Haus gewährleistet sein. Mehr Konkurrenz der Netzbetreiber sei notwendig. "Mir ist es lieber, wenn Stromnetze in privater Hand unter staatlicher Kontrolle bleiben, als in unkontrollierter Staatshand", äußerte Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Er schlug vor, eine Landes-Netzgesellschaft zu gründen. Wie Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Landtag, sprach sich auch Ralf Stegner generell für Stromnetze in der öffentlichen Hand aus.
Nur einmal ließ Moderator Peter Ewaldsen einen direkten Schlagabtausch zu. Als Peter Harry Carstensen versprach "Wir wollen die Gespräche mit Eon wieder aufnehmen und damit eine Beschleunigung erreichen" entgegnete Ralf Stegner: "Da reichen Gespräche nicht aus, es muss ein neues Erdkabelgesetz her." Carstensen konterte, Stegner hätte in seiner Zeit als Innenminister durchaus die Möglichkeit gehabt, in dieser Frage aktiv zu werden.
"Es ist ein Skandal."
"Zehn Jahre sind genug", kritisierte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, das Gerangel mit Eon. Viele Millionen Euro seien vernichtet worden - Geld, mit dem längst ein Erdkabel hätte finanziert werden können. Reinhard Christian sen, Geschäftsführer mehrerer Windparks, ergänzte: "Es ist ein Skandal, dass erzeugte Energie nicht sofort zum Verbraucher gelangen kann."
Viele Fragen hatten die Zuhörer: Vom Ministerpräsidenten erfuhren sie, dass die zunächst angepeilte Ein-Prozent-Hürde für neue Windeigungsflächen fallen werde. Auch strebe man bezüglich der Abstände und Höhen von Windkraftanlagen eine andere Regelung an. "Wir halten Windenergie für die Leitenergie." Lokale Investoren und Bürgerwindparks seien ideale Ergänzungen. Hermann Albers fügte hinzu: "Es ist wichtig, dezentrale Energie auch dezentral zu steuern. Wir müssen viele Bürger und Gemeinden an der Erzeugung von Energie beteiligen." Robert Habeck warnte aber auch davor, neue Windkraft-Eigungsflächen unkontrolliert auszuweisen, da man auf diese Weise sofort die Energiekonzerne wieder drin hätte.
"Sie haben es auch nicht verdient."
Asmus Thomsen, Leiter des Geschäftsfeldes Energie in der VR-Bank Niebüll, legte ein Bekenntnis zu regenerativen Investitionen ab. "Die Menschen wollen kein CO2-Lager, und sie haben es auch nicht verdient." Anke Spoorendonk forderte bessere Rahmenbedingungen für die Windkraft-Nutzung. Sie erteilte der CCS-Technologie eine Absage.
Auf die Frage, ob er ein Forschungsprojekt zur CO2-Endlagerung zulassen würde, antwortete der Ministerpräsident: "Das kann ich mir im Moment überhaupt nicht vorstellen." "Stehen sie auch nach der Wahl zur Bevölkerung, um ein CO2-Lager zu verhindern?", wollte ein Zuhörer wissen. Carstensen: "Ja". Stegner: "Ja, schon von Anfang an." Kubicki unterstrich, seine Fraktion sei immer zu 100 Prozent gegen das CO2-Endlager gewesen. Ob er die Forschung ablehne? "Nein." Aber das Land müsse ein Entscheidungsrecht haben.
Schnell überstimmt
Hermann Albers warnte, dass Schleswig-Holstein in der CCS-Technologie-Diskussion in Berlin schnell überstimmt werden könne. Er riet, sich mit anderen Bundesländern zusammenzutun. "Damit wir nicht in eine Sackgasse laufen."
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