Sommerreise in den Kreis Steinburg: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen stellte sich in der Redaktion der Norddeutschen Rundschau den Fragen von Lesern. Foto: ruff

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Kreis steinburg. Für den Ministerpräsidenten stehen Apfelscheiben auf dem Tisch. "Keine Kekse" hatte die Staatskanzlei gebeten, als sie den Sommerbesuch von Peter Harry Carstensen mit unserer Zeitung abstimmte. Eine schlanke Linie, die verkörpert der Ministerpräsident, dem man den Verlust einiger Kilos bereits ansieht, momentan in allen Lebenslagen. Sparen, den Gürtel enger schnallen, das ist seine Mission, daran werde nicht gerüttelt, sagt Carstensen gleich vorneweg, noch bevor Sigrun Reiser, Astrid Nielsen und Daniel Nagel die Anliegen des Kindertagesstättenverbandes, der Landesarbeitsgemeinschaft Frau & Beruf und der Schüler des Kreises Steinburg vorbringen könnnen. Versöhnlich fügt er hinzu: "Einsparungen haben nichts mit der Wertschätzung irgendeiner Arbeit zu tun." Außerdem möchte er noch zwei bis drei Sätze zur Erklärung verlieren, ebenfalls vorneweg, sagt Carstensen schnell und zückt ein laminiertes Graphik-Plakat. Es zeigt die Verschuldungsquote der Schleswig-Holsteiner in den vergangenen Jahren. Bis zum Jahr 2017 würde es bei 115 Prozent liegen, Griechische Verhältnisse.

"Die Situation zwingt uns dazu, jetzt etwas zu tun." Gleichzeitig habe das Land eben nur die Möglichkeit in den Bereichen zu sparen, in denen es selbst die Ausgaben festlegen kann, "der Rest liegt beim Bund, insbesondere das Soziale". Derart vorbereitet dürfen die drei Interessenvertreter nun ihre Fragen stellen - Fragen nach mehr oder zumindest gleichbleibendem Geld für Lehrerstellen, die Vermittlung von Frauen in sozialversicherungspflichtige Berufe und die Finanzierung von Kindertagesstättenplätzen. "Unsere Sorge ist, dass nach der Streichung des beitragsfreien Kita-Jahres jetzt immer mehr Kürzungen auf uns zukommen", sagt Sigrun Reiser, die für den Verband von elf Kindertagesstätten im Kreis Steinburg spricht. "Können Sie derzeit Kürzungen erkennen?", fragt Carstensen zurück. Nein, muss Reiser zugeben, allerdings würden die Kita-Plätze immer teurer und auf 1,5 Pädagogen kommen 22 Kinder, wenn das Verhältnis schlechter werde, könne eine pädagogisch sinnvolle und verlässliche Arbeit nicht mehr garantiert werden.

Der Ministerpräsident bekräftigt: Es ist nicht beabsichtigt die Standards in den Kitas herabzusetzen, vielmehr stehen aus Bundes- und Ländermitteln 490 Millionen Euro für den Ausbau der Kitas zur Verfügung. Doch Sigrun Reiser würde sich auch andere Initiativen wünschen. Warum nicht das an die Eltern direkt gezahlte Kindergeld reduzieren und dafür jedem Kind, ob nun in Kita oder Schule eine warme Mahlzeit am Tag garantieren? So könne sichergestellt werden, dass die Leistung auch wirklich bei den Kindern ankomme. "Da bin ich für", sagt der Ministerpräsident. Auch Hartz IV solle seiner Meinung nach um Sachleistungen im Bereich Bildung ergänzt werden. Doch derart starke Systemumstellungen seien natürlich schwer zu realisieren. "Außerdem halte ich es für falsch, wenn der Staat bei allen Eventualitäten einspringen soll."

Ebenfalls für Chancengerechtigkeit, nämlich auf dem Arbeitsmarkt, trete die Arbeitsgemeinschaft Frau & Beruf ein, erläutert Astrid Nielsen. Sie fordert eine Erklärung für das Auslaufen der Förderung ihrer Arbeit aus Gründen der "Beseitigung von Doppelstrukturen". "Je mehr Frauen arbeiten und in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, desto mehr profitieren die Wirtschaft und das Land." Die Beratungs- und Vermittlungsarbeit ihrer Organisation könne nicht so einfach von anderen Stellen übernommen werden, stellt sie an einem Fallbeispiel heraus. Doch auch hier kommt wieder das Sparen ins Spiel. "Frau & Beruf hat hervorragende Arbeit gemacht, aber die EU-Hilfsmittel laufen aus, deswegen müssen wir uns fragen: Wo kriegen wir das woanders unter?", sagt der Ministerpräsident. Er hält Astrid Nielsen wie auch alle anderen, die angesichts der Sparmaßnahmen Verbesserungsvorschläge am System haben, dazu an, sich mit konkreten Vorschlägen einzubringen.

Etwas herausvordernder tritt Daniel Nagel (18), Kreisschülersprecher, seine Debatte mit dem Landeschef an. Die Regierung lege ihren Fokus auf die Bildung, wie passe das mit dem Streichen von Lehrerstellen zusammen, möchte der Oberstufenschüler am Regionalen Bildungszentrum in Itzehoe wissen. Der Ministerpräsident holt aus, spricht davon, wie die Bedenken der Schülerschaft gegen die Profiloberstufe von ihm gehört und beachtet wurden und ob man Lehrerstellen in Köpfen oder Stunden misst. "Lassen Sie mich ausreden", sagt er leicht gereizt, als Daniel Nagel ihn unterbricht, um seine Frage zu wiederholen. Sinkende Schülerzahlen ziehen eine Anpassung der Lehrerstellen nach sich, so sei es nunmal, verschlechtern würde sich dadurch nichts, bekommt er zur Antwort. Den Einwand, dass sich durch den Erhalt der Lehrerstellen bei weniger Schülern aber auch einiges an den Schulen verbessern ließe, lässt Carstensen nicht gelten: "Wir haben ganz einfach das Geld nicht."

Die "Totschlagskurve" über den Sparzwang, die Carstensen ganz am Anfang präsentierte, habe die Diskussion geprägt, sind sich Reiser, Nielsen und Nagel im Anschluss an das Gespräch einig. Astrid Nielsen: "Jetzt hat der Ministerpräsident uns den Ball zurückgegeben, wir sollen uns Gedanken machen und das werden wir auch."

Mehr über den Steinburg-Besuch des Ministerpräsidenten auf Seite 22 sowie nächsten Mittwoch auf unserer regionalen Wirtschaftsseite.