Grünen-Besuch im Rathaus. Vorn (v. li.) Bürgermeister Stefan Mohrdieck sowie die Landtagsabgeordneten Monika Heinold und Bernd Voß, dahinter (von links) die Kreisvorsitzende Daniela Meyer sowie die beiden Ortssprecher Anke Schäfer und Werner Neffe.

Brunsbüttel. Einen kommunalen Investitionsstau hat die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Kieler Landtag, Monika Heinold, in der Schleusenstadt festgestellt. Bei ihrem Besuch im Rathaus lobte sie gestern zwar die erheblichen Investitionen in den Bildungsbereich, hörte aber von Bürgermeister Stefan Mohrdieck von großen Finanzproblemen der Zukunft. Allein für die geplante neue Regionalschule fehlen der Stadt rund 20 Millionen Euro.

Mohrdieck sorgt sich um das immer weiter sinkende Gewerbesteueraufkommen: "Es ist in den letzten Jahren um rund drei Millionen Euro eingebrochen." Obwohl sich der Anteil an der Einkommenssteuer spürbar nach oben verbessert habe, rechne man im Brunsbütteler Rathaus in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag von 4,5 Millionen Euro, so dass der Haushalt nicht ausgeglichen sei. Auch im nächsten Jahr werde Brunsbüttel mit einem unausgeglichenen Haushalt arbeiten müssen. "Dann kommt noch einmal ein planerisches Defizit von 6,5 Millionen Euro oben drauf", beschrieb er das immer größer werdende Haushaltsloch.

Stefan Mohrdieck erinnerte an gute Zeiten, als die Steuereinnahmen des Kraftwerks- und Industriestandortes kräftig sprudelten. Inzwischen sei das Steuerrecht so geändert, dass die Einnahmen stetig abnehmen. "Es wird nicht ohne strukturelle Veränderungen gehen. Wir werden uns nicht gesund sparen können", mahnte der Bürgermeister. Die Einschränkung des Finanzausgleichs habe immer die Städte und Gemeinde getroffen, erinnerte er an den letzten 120 Millionen Euro schweren Griff des Landes in die Kassen der Kommunen.

Monika Heinold griff dieses Thema auf. "Die Erstattung dieser 120 Millionen Euro können wir auch nicht versprechen." Das Geld werde benötigt, um Lehrer, Polizei und Justiz weiterhin bezahlen zu können. "Weitere Belastungen für die Gemeinden aber darf es nicht geben", erklärte sie. Sie lehnte einen geplanten "kommunalen Schuldenfonds" von 15 Millionen Euro ab. Man dürfe nicht armen Städten Geld wegnehmen, um damit noch ärmeren Gemeinden zu helfen", kritisierte sie. "Unsere Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Deshalb fordern wir eine Neuordnung der kommunalen Finanzausstattung, die neue Einnahmequellen für die Kommunen erschließt." Investitionen in Städten und Gemeinden seien auch zukünftig wichtig, um die Lebensqualität für die Bürger zu verbessern. Es müssten attraktive Angebote vorgehalten werden, um die Menschen in der Region zu halten und auch neue Menschen in die Region zu ziehen, forderte Heinold.

Das unterstrich Stefan Mohrdieck, der in den Städten und Gemeinden wichtige Auftraggeber für die mittelständischen Unternehmen und die hier tätigen Menschen sah. Mit dem Steinburger Grünen-MdL Bernd Voß war er sich einig, dass es in der Schleusenstadt gute Strukturen gebe und alles getan werden müssen, diese zu erhalten. Er sprach sich für Änderungen im Steuerrecht aus, mit denen Industrie-Standortgemeinden finanziell besser gestellt werden könnten. Zudem forderte er ein kreisübergreifendes Konzept für einen verbesserten Abschluss an den Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Brunsbüttel sei das einzige Mittelzentrum im Land ohne Schienenanbindung, kritisierte Mohrdieck.