Rendsburg. In den Augen des Vorsitzenden hatte es schon fast "Tribunal-Charakter", was am späten Dienstagabend im Bauausschuss über die Bühne ging. Nachdem Bürgermeister Andreas Breitner (SPD) den Sitzungssaal im Alten Rathaus verlassen hatte, entwickelte sich nach Auskunft des Vorsitzenden Jochen Kraft (SPD) eine "sehr heftige Diskussion" über die Informationspolitik Breitners zur kurzfristigen Entscheidung der Stadtverwaltung, das Hausboot-Projekt auf der Obereider zu kippen (wir berichteten).

"Die Mehrheit fühlte sich von ihm übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt", berichtete Kraft. "Es herrschte eine tiefgreifende Unzufriedenheit darüber - und das ist noch vorsichtig ausgedrückt." Breitner, so der Tenor, habe am Bauausschuss vorbei die Planungen eingestellt. Das Verhalten sei "scharf verurteilt worden", sagte Kraft. Ergebnis des Abends: Noch während der Debatte verfassten Ausschuss-Mitglieder fraktionsübergreifend einen Beschluss, den Bürgermeister offiziell zu rügen. Neun stimmten dafür - und setzten den Beschluss nach Auskunft von Kraft gegen die verbliebenen vier Mitglieder aus der SPD durch. Zum Inhalt der Entscheidung selbst gab es keinen Widerspruch. Jochen Kraft als Ausschussvorsitzender und SPD-Mitglied konnte die Kritik "in Ansätzen nachvollziehen. Die Schärfe ist allerdings nicht zu rechtfertigen."

Öffentlich teilte die Fraktion Modernes Rendsburg gestern auf ihrer Internetseite mit: "Der Bauausschuss hat. . .folgenden Antrag der Fraktionen Modernes Rendsburg, CDU, SSW, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen mehrheitlich beschlossen: Der Bauausschuss rügt den Bürgermeister für sein Verhalten, den Bauausschuss nicht bezüglich des Rückzugs aus dem Hausbootprojekt befragt zu haben, die Investoren nicht über den Rückzug informiert zu haben, bevor die Presse informiert wurde, Informationen bei Facebook eingestellt zu haben, bevor der Bauausschuss getagt hat und von der Stadt Rendsburg zu sprechen, wenn er alleine eine Entscheidung gefällt hat ohne Auftrag der Selbstverwaltung."

Es solle ein Signal an den Bürgermeister sein, sagte Sabine Stechmann von der Fraktion Modernes Rendsburg gestern der Landeszeitung. "Mit uns kann so nicht umgegangen werden. Schon wieder ein Alleingang", fasste sie den Ärger aus ihrer Sicht zusammen. "Das Maß war jetzt einfach voll." Schon oft habe man wichtige Entwicklungen erst aus den Medien erfahren. "Alle waren erbost darüber, wie die Sache gelaufen ist. Es ist auch ein Unding, dass der Bürgermeister vor dem Tagesordnungspunkt geht. Das hätte er auch abwarten können."

Bürgermeister Andreas Breitner erfuhr über Dritte von dem Eklat. Noch gestern Vormittag nahm er zu den Vorwürfen in einer E-Mail Stellung, die der Redaktion vorliegt. Detailliert beschreibt er darin die Abläufe - etwa, wen er wann darüber in Kenntnis gesetzt habe. Auch die Landeszeitung, die er am vergangenen Freitagmorgen zu einem Gespräch ins Rathaus geladen hatte. Zuvor "habe ich am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden, den Haupt- und Bauausschussvorsitzenden über unsere Auffassung informiert." Breitner in seiner offiziellen Stellungnahme gegenüber der LZ: "Ich investiere schon viel Zeit darin, mir sorgfältig zu überlegen, wen ich wann über was informieren muss. Die Erwartungen, denen ich dabei ausgesetzt bin, sind groß", sagte Breitner. "Ich versuche diesem zu entsprechen, darf dabei meine eigentliche Aufgabe, diese Stadt durch Ideen, Projekte und Planungen voranzubringen, aber nicht vernachlässigen. Das ist wichtiger." Im vorliegenden Sachverhalt habe er alle maßgeblichen politischen Entscheidungsträger frühzeitig eingebunden - "mehr geht nicht".

Der Bürgermeister ließ auch von der Justiziarin der Stadt prüfen, ob der Bauausschuss überhaupt eine Rüge aussprechen kann. Nach ihrer Einschätzung sei die Rüge wegen mangelnder Zuständigkeit nicht zulässig, sagte Breitner. Diese offizielle Missbilligung könne nur der Hauptausschuss als Dienstvorgesetzter aussprechen.

Dazu hat der Hauptausschuss bereits heute Abend (18 Uhr) die Gelegenheit, wenn die Mitglieder im Alten Rathaus zusammenkommen.