Gegner der Verpressung von Kohlendioxid vor der Küste oder auf dem Festland gehen bei ihrem Protest durchaus kreative Wege. Foto: hn

Nordfriesland. Die Nordfriesen bleiben misstrauisch. Solange die Bundesregierung den Ländern in einem von der Europäischen Union geforderten Gesetz zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid kein Veto-Recht einräumt, haben sie die Sorge, dass im Norden ihres Kreises und sogar in "ihrem" Weltnaturerbe Wattenmeer Endlager für Kohlendioxid entstehen. Das geplante Gesetz trägt das Kürzel "CCS" (Carbon Capture and Storage). Fachleute gehen davon aus, dass die neue Technologie, für die die Verbrennung von mehr Kohle als in herkömmlichen Kraftwerken erforderlich ist, voraussichtlich in 15 bis 20 Jahren möglich sein wird, wodurch das von CCS-Befürwortern bemühte Klimaschutz-Argument nicht trägt. Unstrittig ist zudem, dass die Risiken kaum abzuschätzen sind. Da CO2 schwerer ist als Luft, könnten Menschen bei einem Leck theoretisch ersticken.

Landrat Dieter Harrsen ist daher fassungslos, dass die Bundesregierung die CCS-Technologie dennoch gegen alle Bedenken "durchpeitschen" will. "Große Mengen Kohlendioxid in den Untergrund zu verpressen ist so unsicher, dass kein Versicherungskonzern bereit ist, für solche Anlagen eine Police auszustellen. Doch die Minister Norbert Röttgen und Rainer Brüderle scheinen trotzdem wild entschlossen, den Ländern kein Veto-Recht gegen die Interessen der Großindustrie einzuräumen." Dabei hatte Röttgen vor einem halben Jahr noch öffentlich versprochen, die CCS-Technologie nicht gegen den Willen der betroffenen Länder durchzusetzen. Für Dieter Harrsen ist dies Wortbruch: "Hier steht die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel. Was kann man einem Minister und einer Regierung denn noch glauben?" Als Verwaltungsfachmann weiß Harrsen, dass die einzige Alternative, die Röttgen bisher zulassen will, nicht hilfreich ist: Niemand könne garantieren, dass es über Raumordnungsverfahren möglich sein werde, diese Endlager zuverlässig zu verhindern.

Indiskutabel findet der Landrat die Idee, CO2 im Meeresboden unter der Nordsee zu lagern: "Der Nationalpark Wattenmeer ist 2009 von der Unesco zum Weltnaturerbe ernannt worden. Die Bundesregierung steht ebenso wie wir in der Pflicht, dieses seltene Kleinod zum Nutzen der Menschheit zu schützen. Wenn hier eines Tages eine Endlagerstätte für Industriemüll entstehen soll, können wir den Titel gleich zurückgeben."

Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Nordfriesland, Kurt Eichert, zeigt sich in einer Mitteilung ebenfalls empört über das politische Gebahren der Entscheidungsträger in Berlin: "Die Entsorgung von CO2 unterhalb der Wohlfühl- und Windenergieregion Deutschlands zerstört das Image Nordfrieslands als Standort für Naturerlebnisse, einen erholsamen Urlaub und eine saubere Energiewirtschaft durch Wind und Solarkraft. Solche Pläne gefährden nicht nur die natürlichen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen der hier lebenden Menschen, sondern das Versprechen, dass auch ihre Kinder und Enkelkinder in Nordfriesland leben und arbeiten werden können."

Post von der Insel- und Halligkonferenz werden die Bundesfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Birgit Homburger (FDP) bekommen. In einer Resolution kündigt die Interessengemeinschaft an, sich "mit aller Kraft" dagegen zu wehren, dass das weltweit einmalige Wattenmeer als "Abfalldeponie" missbraucht wird. Es sei zu befürchten, dass das CO2 bei der Abtrennung in Kraftwerken und Industrieanlagen mit Nebenprodukten wie weiteren Gasen, Dioxinen, aromatischen Kohlenwasserstoffen und Schwermetallen verunreinigt wird und dieses Sondermüllgemisch unkontrollierte Reaktionen im "Endlager" hervorruft: So begründen die Nordfriesen und Helgoländer unter anderem ihre Forderung nach einem Verbot.

Und die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) argumentiert: "Die Gebiete der Wattenmeer-Nationalparke sind aus rechtlichen und fachlichen Gründen tabu für die unterirdische CO2-Lagerung. Die Gesetze für die Nationalparke schleswig-holsteinisches und niedersächsisches Wattenmeer lassen keinen Freiraum für derartige industrielle Aktivitäten", heißt es in einer Erklärung. Auch unter dem Gesichtspunkt des Haftungsrisikos lehnt der Umweltverband diese Technologie ab. "Nach 30 Jahren geht das Haftungsrisiko auf den Bund und damit auf die Steuerzahler über", mahnt Vorsitzer Rudolf-Eugen Kelch. Er verweist auf Artikel 4 der Richtlinie 2009/31 EG, mit dem den EU-Staaten das Recht eingeräumt wird, die Gebiete für Speicherstätten auszuwählen. Kelch: "Dazu gehört auch das Recht der Mitgliedstaaten, keinerlei Speicherung auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zuzulassen." Offensichtlich wolle die Bundesregierung von diesem Recht keinen Gebrauch machen - nur so kann sich Kelch erklären, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften den Auftrag erhalten hatte, eine Karte mit geologisch potenziell geeigneten Einlagerungsstandorten zu erstellen. Die Norddeutsche Tiefebene einschließlich des Wattenmeeres und Teilen der Nordsee weisen danach die für eine Einlagerung von Kohlendioxid geeigneten Formationen auf.

Im Übrigen sei festzustellen, dass das "Landesbergamt" bereits zwei den Nationalpark berührende Erlaubnisfelder für das Aufsuchen der Sole im Aquifer des Sandsteins genehmigt habe, die den Nationalpark schleswig-holsteinisches Wattenmeer berühren, kritisiert die SDN. Kreis und Nationalpark-Verwaltung hätten sich vergebens hiergegen ausgesprochen.