HUSUMER NACHRICHTEN
Zu viele Ausschüsse und zu lange Reden
Nordfriesland. Ehrenamtliche Kreispolitik ist ein mühseliges Geschäft, meist enorm zeitaufwendig und allzu häufig ineffektiv. Diesen Eindruck gewinnen nicht nur Beobachter, sondern zunehmend auch die handelnden Personen selbst. "So geht es nicht weiter", sagen unisono die Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten und der Bündnis-Grünen im nordfriesischen Kreistag, Tim Hanke und Uwe Schwalm. Denn: Dass es auch anders geht, zeigen Kreistage in anderen Regionen des Landes.
Um zumindest für die neuen Kreistags-Abgeordneten nach der Kommunalwahl 2013 bessere Bedingungen zu schaffen, machen sich die beiden Fraktionen, die mit der FDP das sogenannte Jamaica-Bündnis bilden, für schlankere Arbeitsstrukturen stark. Ein Dorn im Auge ist Schwalm und Hanke die Art und Weise der ehrenamtlichen politischen Arbeit im Kreistag und seinen Ausschüssen, vor allem aber die nicht vorhersehbare Dauer der Sitzungen: Fünf bis sechs Stunden sind nicht zumutbar für Menschen, die im Beruf stehen, wissen sie aus eigener Erfahrung. Schwalm selbst - er ist auch stellvertretender Landrat - musste seine Stundenzahl als Lehrer drastisch reduzieren, "um alles schaffen zu können". Auch Hanke spricht von einem "tierischen Spagat": Der Landwirt bewirtschaftet einen 120 Hektar-Betrieb mit 400 Rindern. "Das kann ich nur machen, weil meine Familie mitzieht."
Ihre Botschaft: Den Idealismus und Einsatz für die Gesellschaft muss man sich auch leisten können. Und: "Wir müssen jungen Leuten die Möglichkeit geben, sich in die Politik einzubringen", so Hanke. "Sonst haben wir irgendwann nur noch Polit-Rentner", befürchtet Schwalm.
"Wir wollen demokratische Findungsprozesse nicht abwürgen", versichern die Kreispolitiker. "Uns geht es nur um die Sachentscheidung, niemand möchte Grundrechte von anderen beschneiden. Im Gegenteil, durch unsere Maßnahmen wollen wir mehr Menschen die Möglichkeit geben, an demokratischen Prozessen teilzunehmen." Alle miteinander im Kreistag müssten den hohen Zeitaufwand reduzieren, sich aufs Wesentliche konzentrieren und die x-te, sich wiederholende Wortmeldung zum gleichen Thema vermeiden. Das gilt auch für Resolutionen: Sage und schreibe 111 von ihnen hat allein der Kreistag in drei Jahren beraten, 99 schließlich verschicken lassen an Landes- und Bundesregierung oder andere Adressaten.
Zum Teil gingen mehrere Papiere zum gleichen Thema raus, "ohne die konkrete Relevanz für den Kreis und die Chance auf Erfolg des Anliegens zu hinterfragen", moniert Schwalm. Er und Hanke befürchten denn auch Abnutzungseffekte: "Das wird in Kiel oder Berlin womöglich irgendwann nicht mehr ernst genommen." Und, so Hanke an die Adresse aller Fraktionen: "Oft handelt es sich um politische Selbstdarstellung."
Nicht nur im Arbeitskreis "Hauptsatzung" werben sie deshalb für effektivere Abläufe. So plädieren sie dafür, die Sitzungsdauer von Ausschüssen und Kreistagen auf drei, vier Stunden zu begrenzen. Auch Redezeit-Kontingente können sie sich vorstellen. Und durch eine Verschiebung des Sitzungsbeginns in den späteren Nachmittag könnten die Aufwendungen des Kreises für entgangenen Arbeitsverdienst verringert werden.
Darüber hinaus möchten die beiden Fraktionen auch die Zahl der Ausschüsse des Kreistages weiter reduzieren. So könnten die Aufgaben des selten tagenden und nicht mehr für die Kreis-Kliniken zuständigen Gesundheitsausschusses durchaus zusätzlich einem anderen Gremium übertragen werden. "Es kann nicht sein, dass wir Ausschüsse erhalten, um Beschäftigungstherapie für Abgeordnete zu betreiben", stellt Tim Hanke klar.
"Wir sind immer noch der Kreis mit den meisten Ausschüssen", erläutert er. "Die Effektivität der Arbeit ist einfach verbesserungswürdig." Dass Zeit auch Geld ist, belegt nach seinen Aussagen die bereits umgesetzte Reduzierung der Ausschüsse von zehn auf acht. Immerhin hat allein diese dem Kreis in einem Jahr Einsparungen von 30 000 Euro gebracht.
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