HUSUMER NACHRICHTEN

 

Stadt-Politik als Spielball des Zufalls

09. Februar 2012 | 03:40 Uhr | Von Rüdiger Otto Brocken

Schlechte Laune im Plenum: Die SSW-Fraktion fühlt sich arg benachteiligt. Foto: Bandixen

Eine korrekturbedürftige Gemeindeordnung und unberechenbare Losentscheide sorgen für Chaos bei der Neubesetzung von Ausschüssen

Husum. Uwe Ehrich hatte es zu Beginn der Sitzung schon angedroht: "Wenn die hier kungeln sollten, werden wir das nicht hinnehmen", wetterte der SSW-Stadtverordnete. Gemeint waren Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Die dürfen - wie alle anderen Fraktionen auch - keine Zählgemeinschaft bilden, wenn die Stadtvertretung Ausschüsse neu besetzt. So will es zumindest die Gemeindeordnung (GO). Zugleich kann die GO aber auch niemandem verbieten, seinem Gewissen zu folgen und dabei auch schon mal konzertiert den politischen Gegner zu wählen. "Hirnkram", befand ein unvoreingenommener Beobachter und meinte damit wohl alles auf einmal: die GO, die Begleitumstände der Wahlen vom 26. Januar und deren vorläufiges amtliches Endergebnis.

Recht hat er, zumal das, was bei der Neubesetzung der sieben städtischen Ausschüsse herauskam, bereits Schnee von gestern war, bevor Protokollführerin Doris Lorenzen es zu Papier bringen konnte. Und so werden hinter den Kulissen derzeit kräftig Stühle gerückt. Es gilt, das unverschämte Los-Glück der Husumer Liga (drei Mandate, sieben Sitze) auszugleichen und zwar zugunsten der CDU, also ausgerechnet jener Fraktion, von der sie sich im Sommer 2011 abgespalten hatte. Um "die neuen Kräfteverhältnisse im Plenum widerzuspiegeln", hatte die Liga besagte Neuwahlen beantragt. In zwei oder drei Ausschüssen mehr zu sitzen, hätte ihr allerdings genügt. Doch da war die SPD davor. Sie forderte, gleich alle Ausschüsse "aufzumachen". So wie es am 26. Januar geschah.

Über all dem verlor die einstmals größte Fraktion im Stadtverordnetenkollegium glatt aus dem Auge, dass sie am Wahltag urlaubsbedingt gar nicht vollzählig würde antreten können. Ein folgenreiches Versäumnis, da laut GO nicht nach Mandaten, sondern nach Anwesenheit abgestimmt wird. Und so drohten die Christdemokraten, nachdem sie ihren Fauxpas gerade noch rechtzeitig erkannt hatten, unmittelbar vor Sitzungsbeginn damit, die eigene Unaufmerksamkeit und den für sie misslichen Wortlaut der GO dadurch wettzumachen, dass sie im Bedarfsfall die Neuwahl der Neuwahlen beantragen würden.

Spätestens da wurde die Sache absurd. Und der Ältestenrat legte noch eine Schippe drauf - mit der Idee, erst zu wählen und danach rücksichtsvoll umzubesetzen. Dumm nur, dass ausgerechnet die Liga so ein Los-Glück hatte. Das machte die sachorientierte Umdeutung eines demokratischen Wahlergebnisses zugunsten der Verlierer nicht leichter.

Und nun betritt auch noch der SSW die Bühne, führt Klage gegen tatsächliche oder vermeintliche Zählgemeinschaften, die GO und einen Losentscheid, der es gar nicht gut mit ihm meinte. Recht hat die Fraktion insofern, als das Ergebnis der Neuwahlen mitnichten ein Spiegelbild der tatsächlichen politischen Kräfteverhältnisse in den Ausschüssen ist. Richtig ist ferner, dass die Vertretung der dänischen Minderheit - wenn man eben diese Kräfteverhältnisse zugrunde legt - mit nur zwei Ausschusssitzen unterrepräsentiert ist.

Das ist aber auch alles kompliziert. Helfen da am Ende doch nur Neuwahlen und/oder eine Änderung der GO? Sagen wir mal so: Obgleich die Abwesenheit von Alfred Mordhorst am Wahltag von seinen CDU-Fraktionskollegen verschlampt worden war, dürfte sie nicht derart weitreichende Konsequenzen haben. Allerdings darf man auch von Politikern - Ehrenamt hin oder her - erwarten, dass sie sich nicht derart zum Gespött machen. Das sollten sie der Bundesebene überlassen, die hat auf diesem Gebiet mehr Erfahrung. Und wie geht es weiter? "Schaun mer mal", würde Franz Beckenbauer wohl sagen. Spätestens zur nächsten Stadtvertretersitzung werden wir es wissen. Oder auch nicht.


 


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