Amt südtondern. Die geplante Informationsveranstaltung zum Thema CO2-Speicherung sorgte am Montagabend für eine hitzige Debatte im Amtsausschuss Südtondern. Völlig unstrittig war dabei die Ablehnung der Messungen und eines Kohlendioxid-Endlagers. Der Beschluss erfolgte einstimmig und ohne Diskussion. Der Streit drumherum entzündete sich an der Besetzung des Podiums für die Informationsveranstaltung am 13. Juli in der Niebüller Stadthalle und der Vorgehensweise von Amtsvorsteher Peter Ewaldsen. Er hatte sich vergebens um Vertreter von der landes- oder bundespolitischen Ebene aus den Reihen der CDU bemüht.

"Im übrigen sollte man die Sache einschlafen lassen"

Er wolle vor allem die Politik auf dem Podium haben, erklärte Ewaldsen zum Auftakt der Amtsausschuss-Sitzung. Zugesagt hatte von Seiten der SPD die Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht. Von der CDU wollte der Amtsvorsteher ebenfalls jemanden von der Ministerebene für diese Veranstaltung einladen. Gefragt hatte er auch den Ministerpräsidenten. Der habe erklärt, dass er niemanden habe und im übrigen sollte man die Sache einschlafen lassen. "Das sehe ich anders", machte Ewaldsen deutlich, dass das Thema noch keineswegs vom Tisch ist. Der Ministerpräsident hatte ihm empfohlen, die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Landtagskandidatin, Astrid Damerow, einzuladen. Diese Einladung machte der Amtsvorsteher, wie er berichtete, nach einer Intervention der Niebüller SPD wieder rückgängig. Damit wollte er auch einem Dringlichkeitsantrag der SPD zur Amtsausschuss-Sitzung zuvorkommen. Es gehe um die Gleichbehandlung, begründete Heidi Bruhn (Niebüll) den Einspruch ihrer Partei. Sie sah einen Wettbewerbsvorteil für die CDU-Kandidatin, wenn diese sich auf dem Podium, die Landtagskandidaten der SPD sich aber nur aus dem Zuhörerkreis äußern könnten.

"So geht das nicht."

Es sei nicht in Ordnung, wenn so agiert werde, kritisierte der Risum-Lindholmer Bürgermeister Hauke Christiansen (CDU) die Ausladung der Landtagskandidatin durch den Amtsvorsteher. "So geht das nicht", empörte sich auch Lecks Bürgervorsteher Rüdiger Skule Langbehn.

"Es ist doch der Amtsvorsteher, der die Tagesordnung bestimmt", wandte sich Peter Ewaldsen an Amtsdirektor Otto Wilke, der sich nun in die Debatte einschaltete. Wilke machte deutlich, dass es darum gehe, "politische Schwergewichte" zur Informationsveranstaltung zu bekommen. "Es ist in der Tat ein Armutszeugnis, wenn die CDU nicht in der Lage ist, jemanden nach Niebüll zu beordern, der Minister oder Vorsitzender eines Ausschusses ist." Vielleicht habe die Reaktion etwas bewirkt, hoffte Wilke und appellierte in Richtung Christdemokraten: "Vielleicht können Sie als CDU dafür sorgen, dass jemand, der Kompetenz hat, nach Niebüll kommt."

Keine politische Schaubühne

Ingrid Marcussen-Kressin (CDU) aus Leck regte an, das Ganze an den Ältestenrat zu delegieren. Karl-Heinz Schmidt (SPD) aus Niebüll wies darauf hin, "dass dies eigentlich eine Veranstaltung der Stadt Niebüll ist." Das sei keine politische Schaubühne, fügte er hinzu und betonte: "Wir haben den Anspruch, dass wir hier genauso sachlich wie in den anderen Orten informiert werden."

"Bürgermeister, Landräte und Geschäftsführer nach Berlin"

Um die Information geht es auch dem Amtsvorsteher. Das machte er am Ende der Sitzung deutlich, als der stellvertretende Amtsvorsteher, Bürgermeister Karl-Richard Nissen aus Sprakebüll, das Thema Endlager noch einmal zur Sprache brachte. Nissen regte an, den Vorschlag von Andreas Schönefeld aus Niebüll aufzugreifen und mit sämtlichen Bürgermeistern der Region, Landräten und Geschäftsführern der Wasserverbände nach Berlin zu reisen.

Nissen plädierte auch dafür, die Information weiter zu streuen. "Außerhalb der Region weiß keiner etwas davon", bestätigte Bürgermeister Wilfried Bockholt (Niebüll). Bürgerprotest könne etwas bewirken, stellte Karl-Heinz Schmidt ein Umdenken bei den ursprünglichen Befürwortern der CCS-Technologie fest.

"Wir wollen die Energiewende einleiten."

"Wir müssen die Politik als Entscheidungsebene einbinden. Wir wollen die Energiewende einleiten. Das muss mit einem riesigen Widerstand anfangen", forderte der Amtsvorsteher zum Abschluss. Bürgermeisterin Hannelore Schulze aus Achtrup machte Energiesparpotenzial unmittelbar vor Ort aus: "Es ist viel zu hell hier", befand sie mit Blick in den strahlend erleuchteten Sitzungssaal.