Neu gewählt: engerer Vorstand der Bürgerinitiative, vorn von links Ute Petersen (Schriftführerin/Leck), Reinhard Knof (2. Vorsitzender/Plön), Bernhard Rensing (Vorsitzender/Stadum), Marin Maier-Walker (Schatzmeister/Husum) - dahinter Beisitzer und deren Stellvertreter. Foto: Wrege

Enge-sande. Der Widerstand gegen ein CO2- Endlager, gegen den Erlass eines Kohlendioxyd-Speichergesetzes und neuerdings auch gegen den Bau von Kohlekraftwerken in Brunsbüttel hält ungebrochen an. Das zeigte sich in der jüngsten Mitgliederversammlung der "Bürgerinitiative gegen ein CO2-Endlager e.V." Schützenhilfe bekamen die Teilnehmer der Versammlung von der Flensburger Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle (Bündnis 90/Grüne), die sich mit der Bürgerbewegung darin einig zeigte, dass die Dimension der vorgesehenen Verpressung von CO2 deutlich mache, es handele sich hier nicht nur um ein Forschungsgesetz, sondern es öffne einem industriellen Großbetrieb Tür und Tor.

Nestle erklärte, Umweltminister Norbert Röttgen wollte die Schleswig-Holsteiner mit dem Versprechen beruhigen, sie könnten für das Land einen Ausstieg geltend machen, so dass es aus dem Gesetz "austreten" könne und dieses hier nicht angewendet würde. Doch von einer solchen Möglichkeit stehe im Gesetzentwurf nichts. Zudem seien Einzelregelungen für ein Bundesland juristisch angreifbar und böten keine Sicherheit. Die Abgeordnete: "Die Stromkonzerne verwenden das Märchen von CCS als Ausrede, um dreckige und veraltete Kohletechnologie durchzusetzen. Dagegen müssen wir uns wehren."

Obwohl sich die annähernd 4000 Mitglieder der Bürgerinitiative in ihrem Bestreben, eine Verpressung von CO2 zu verhindern, einig sind, zeigt die Allianz der protestierenden Bürger Anzeichen der Verselbständigung, wenn nicht gar eines Auseinanderbröckelns. So hat der bisherige Vorstand der Initiative unter dem Vorsitz von Birte Matthiesen die sich häufenden Einzelaktionen - ohne Beteiligung der Führungsspitze - zum Anlass genommen, sich geschlossen nicht mehr zur Wahl zu stellen.

Die scheidenden Vorstandsmitglieder sahen sich in ihrem Schritt durch den neuen Vorsitzenden Bernhard Rensing dahin gehend bestätigt, als dieser noch vor seiner Wahl sagte, der Souverän der Bürgerinitiative seien die Mitglieder, der Vorstand habe nichts zu sagen. Worauf das Vorstandsmitglied Arno Asmus erwiderte, die Versammlung habe dem Vorstand mit dessen Wahl das Mandat erteilt, die Bürgerinitiative satzungsgerecht zu führen. "Aus gewissen Themen haben wir uns herausgehalten, auch um die Landesregierung auf unsere Seite zu bekommen."

Indes nahmen die Mitglieder die Gelegenheit wahr, die Tagesordnung mit einer Fülle von Vorschlägen, Anträgen, Anmerkungen, neuen Gedanken und Ideen zu "befruchten". Bis sich eine Dame aus den Reihen der Mitglieder erhob und gemahnte, man möge doch zu Potte kommen, "sonst kommen wir hier nicht weiter." Fast wäre es auch nicht zum Start der Tagesordnung gekommen, weil das Mitglied Wulf Tietz aus Schafflund die Einladung für nicht formgerecht hielt und eine Vertagung auf Oktober forderte, jedoch von der Versammlung zurückgepfiffen wurde. "Kindergarten", kommentierte Ex-Schatzmeister Claus-Peter Petersen diese Attacke gegen den Vorstand.

Birte Mathiesen tat mit einem Tätigkeitskurzbericht ihrer letzten Pflicht Genüge und stellte fest, dass seit der Vereinsgründung im Mai 2009 viel erreicht wurde. Vor Bundeskanzlerin Merkel sei in Flensburg das heute in ganz Deutschland bekannte Widerstands-Plakat enthüllt worden. Spitzenpolitiker aller Couleur hätten der Initiative Rede und Antwort gestanden. In intensiver Öffentlichkeitsarbeit sei das Anliegen der Bürgerinitiative verbreitet worden. Am 19. Juni 2009 sei es gelungen, das CCS-Gesetz und seine Wiederauflage (3.9.09) zu verhindern, desgleichen ein Stopp der Voruntersuchungen.

Dem neuen, engeren Vorstand der Bürgerinitiative gehören an: 1. Vorsitzender Bernhard Rensing (Stadum), Stellvertreter Dr. rer. nat. Reinhard Knof (Plön), Schriftführerin Ute Petersen (Leck) und Kassenwart Martin Maier-Walker (Husum). Ferner wurden fünf Beisitzer und ihre Stellvertreter gewählt.