Neumünster. Am kommenden Dienstag, 14. Februar, tagt die Ratsversammlung zum ersten Mal in diesem Jahr. Beginn der Sitzung im Ratssaal ist wie üblich um 17 Uhr. 22 Tagesordnungspunkte stehen im öffentlichen Teil zur Beratung an.

Für einen Aufreger könnte die Bürgeranfrage von Gerd M. Achterberg zu Hilmar Friedrichs übermalten "Ikarus" an der Holstenschule sorgen (der Courier berichtete). Die SPD-Fraktion stellt eine Resolution gegen den Rechtsextremismus zur Abstimmung. Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras, die Landes- und die Bundesregierung sollen darin aufgefordert werden, alle rechtlichen Schritte und Bedingungen zu prüfen, die die Schließung des "Clubs 88" und der Gaststätte "Titanic" ermöglichen können.

Die CDU beantragt, einen Beirat für Stadtgestaltung zu installieren. Das Bündnis für Bürger stellt eine kleine Anfrage zum geplanten Innenstadt-Einkaufszentrum, die CDU eine zur Kinderarmut in Neumünster.

Auch eine Personalie gilt es zu klären. Ratsfrau Gesa Freiberg von der SPD hat bereits im Januar mit Wirkung zum 1. Februar ihren Rücktritt als Mitglied im Stadtteilbeirat Gartenstadt erklärt. Sie war als Vorsitzende des Beirats zugleich Stadtteilvorsteherin. Vorschlagsberechtigt für die Wahl eines neuen Beiratsmitglieds ist die SPD-Rathausfraktion. Die oder den Vorsitzenden wählt der Stadtteilbeirat aber selbst aus seinen Reihen.

Weitere Punkte sind das Vicelinviertel, in dem die Vicelinschule zum "Ort der Integration im Quartier" wird, die Bebauungspläne 55 "Östlich Schönmörchenstraße" und 66 "Blöckenkamp" sowie die Messeachse vom Hauptbahnhof bis zu den Holstenhallen. Die Stadt hofft auf Städtebaufördermittel aus dem Programm Stadtumbau West und möchte dafür vorbereitende Untersuchungen einleiten.

Außerdem beschäftigt sich der Rat mit dem Ausbau der Schulsozialarbeit und hat den Wahlleiter und die Beisitzer für den Wahlausschuss der Kommunalwahl im kommenden Jahr zu wählen. CDU, SPD, Grüne, FDP und die Linke haben dafür bereits Personalvorschläge vorgelegt.

Hinter dem sperrigen Tagesordnungspunkt "Leistung von überplanmäßigen Mehraufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Mehrauszahlungen im Finanzplan" verbergen sich die 903 000 Euro, die das Finanzamt Kiel-Nord von den Hallenbetrieben als Umsatzsteuernachzahlung fordert (der Courier berichtete). Die Stadt will gegen die umstrittene Forderung vorgehen.