FLENSBURGER TAGEBLATT

 

SSW sieht sich benachteiligt

12. August 2009 | Von sh:z

Flensburg. Mit der Entscheidung der Stadt, keine Wahlwerbung an zentralen Stellen in der Stadt zuzulassen, ist der SSW in Flensburg nicht einverstanden. "Der Vorschlag der Stadt, in großen Teilen der Innenstadt und an anderen zentralen Stellen keine Wahlwerbung für die Landtagswahl zuzulassen, ist eine große Benachteiligung des SSW, der ja bekanntlich nur für den Landtag und nicht zur Bundestagswahl antritt", sagte die SSW-Kreisvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck. Während die Parteien zur Bundestagswahl auf den 47 öffentlichen Stellwänden in Flensburg werben dürfen, sei der SSW allein auf die freie Plakatierung angewiesen. "Deshalb können wir eine zu starke Einschränkung dieser Möglichkeit nicht akzeptieren", so Schäfer-Quäck. Eine derartige Ungleichbehandlung grenze an "Wahlmanipulation", zumal der SSW mit seiner Kandidatin Silke Hinrichsen durchaus Chancen habe, den Landtagswahlkreis direkt zu gewinnen.

"Wir haben Verständnis dafür, dass die Fußgängerzone und die Umgehungs-straßen von Wahlwerbung frei gehalten werden sollen. Die Verwaltung ist mit ihren umfangreichen Sperrzonen aber weit über das Ziel hinaus geschossen. Deshalb fordert der SSW die Stadt auf, das Wahlwerbeverbot stark zu begrenzen, um allen Parteien Chancengleichheit zu geben", betonte die Kreisvorsitzende. Wie gestern berichtet, läuft auch die FDP gegen die Einschränkungen der Plakatwerbung Sturm.


 

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